…hätten werden können, gehandelt. Da jedoch bereits im Kaufvertrag (mit den alleinigen Nutzungsberechtigten des Dachgeschoßes) eine Kostenaufteilung festgelegt worden sei und die Bereitschaft der übrigen Wohnungseigentümer auf Grund des augenscheinlich größeren Nutzens dieser Baumaßnahme für die Nutzungsberechtigten der Dachgeschoßwohnungen, anteilige Kosten zu übernehmen, nicht gegeben…

…10.12.1997). Beurteilt man diesen Aspekt im Fall der Bw. so kommt man zum Schluss, dass aufgrund der vorgelegten Unterlagen die niederländische Konzerngesellschaft SLDENV als wirtschaftlich Nutzungsberechtigte der Beteiligung an der Bw. zu beurteilen ist. Die Dividenden der Bw. wurden in die steuerlichen Bemessungsgrundlagen…

…mag man sie als Timesharing-Verträge oder anders bezeichnen) üblich ist, bei denen der Nutzungsberechtigte also für eine bestimmte oder unbestimmte Zeit im Voraus ein Entgelt für die Nutzungsüberlassung an einem bestimmten Appartement leistet, zusätzlich die laufenden Kosten für den Betrieb und die Erhaltung der…

…Rückerstattung der Kapitalertragsteuer wurde mit Bescheid des Finanzamtes vom 11. Juli 2000 abgewiesen. Diese Entscheidung ist damit begründet, dass die Sparbriefe auf "Überbringer" lauten und daher der tatsächliche Nutzungsberechtigte nicht nachgewiesen werden könne. In der Berufung vom 10. August 2000, ergänzt mit Anbringen vom 8…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufungen des Bw. vom 2. April 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes X. vom 21. März 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 und 2003 nach durchgeführter Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben…

…gem. § 141 Abs. 3 Abgabenordnung (AO) in Deutschland der Übergang der Buchführungspflicht auf denjenigen gesetzlich vorgeschrieben ist, der den Betrieb im Ganzen zur Bewirtschaftung als Eigentümer oder Nutzungsberechtigter übernimmt. Im Anwendungserlass AO wird weiter ausgeführt, dass eine Übernahme des Betriebes im Ganzen vorliegt, wenn seine…

…selbst, sondern auch ein Werknutzungsberechtigter seinerseits Werknutzungsrechte und -bewilligungen erteilen kann (EB RV 385 dB, XV. GP 11): "Hat der Urheber oder Werk nutzungsberechtigte an einem Werk zuerst eine Werknutzungsbewilligung erteilt, später aber einem anderen ein Werknutzungsrecht eingeräumt oder übertragen, dann taucht die Frage auf…

…Wert des Wohnrechtes zählt beim Verkäufer nicht zum Veräußerungserlös und beim Käufer nicht zu den Anschaffungskosten; die Anschaffungskosten des Erwerbers bleiben vom Wohnrecht auch dann unberührt, wenn der Nutzungsberechtigte vorzeitig stirbt (vgl. dazu Doralt/Kempf7, a.a.O., Tz 162/1 zu § 30 EStG 1988…

…Gegenstand Herr K. ist aufgrund des Einantwortungsbeschlusses des Bezirksgerichtes xx. vom ttmmjj, GZ ZzZ, ergangen in der Verlassenschaft nach der am TTMMJJJJ verstorbenen XNN alleiniger Nutzungsberechtigter des Hauses und zwar ein Einfamilienhaus bestehend aus Vorzimmer, Wohn- und Esszimmer, Küche, Schlafzimmer, Bad und WC, welches auf…

…Wiedergabe): "I. Gegenstand Herr K. ist aufgrund des Einantwortungsbeschlusses des Bezirksgerichtes Donaustadt vom ttmmjjjj, GZ xxx, ergangen in der Verlassenschaft nach der am TTMMJJ verstorbenen XY alleiniger Nutzungsberechtigter des Hauses und zwar ein Einfamilienhaus bestehend aus Vorzimmer, Wohn- und Esszimmer, Küche, Schlafzimmer, Bad und WC…

…zur Erzielung der Einkünfte zu treffen in der Lage ist. Eine Einkunftsquelle kann immer erst dann als überlassen gelten, wenn der Nutzungsberechtigte auf die Einkunftserzielung Einfluss nehmen kann. Der Fruchtgenussberechtigte muss auf die Einkunftserzielung Einfluss nehmen können, indem er am Wirtschaftsleben teilnimmt (allenfalls durch einen…

…der Finanzierungsbeitrag auch nicht rückerstattet worden, wenn ich das Reihenhaus nicht in das Eigentum übernommen hätte, sondern weiterhin als Nutzungsberechtigter bewohnt hätte. Die Leistung des Finanzierungsbeitrages war Voraussetzung für die Übernahme des Reihenhauses in Miete und nicht in Eigentum. Für die Eigentumsbegründung war lediglich die…

…der Finanzierungsbeitrag auch nicht rückerstattet worden, wenn ich das Reihenhaus nicht in das Eigentum übernommen hätte, sondern weiterhin als Nutzungsberechtigter bewohnt hätte. Die Leistung des Finanzierungsbeitrages war Voraussetzung für die Übernahme des Reihenhauses in Miete und nicht in Eigentum. Für die Eigentumsbegründung war lediglich die…

…dem die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig sei, eine Steuer von höchstens 5 % des Bruttobetrages der Dividenden erheben, wenn der Nutzungsberechtigte eine im anderen Vertragsstaat ansässige Gesellschaft (jedoch keine Personengesellschaft) sei, die unmittelbar über mindestens 25 % des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfüge. § 240 Abs…

…und begründete diese folgendermaßen: Unstrittig sei, dass sie im Juli 2001 im Rahmen eines aufrechten Vertrages von einer Leasinggesellschaft mit Zustimmung und ausdrücklichem Auftrag des Nutzungsberechtigten ein Fahrzeug um brutto ATS 95.000,00 S (netto ATS 79.166,67; offener Rest aus Leasingfinanzierung) abgelöst…

…der Adaptierung des Gebäudes und der laufenden Erhaltung sowie die Betriebskosten zu tragen. Nach Auflösung der Nutzungsvereinbarung ist kein Ersatz irgendwelcher Aufwendungen an die Bw. vorgesehen. Fahrnisse, die der Nutzungsberechtigten, sprich Bw., eigentümlich sind, gehen bei Zurückstellung der Liegenschaft an die Liegenschaftseigentümer über. Die Bw…

…beim Käufer nicht zu den Anschaffungskosten zähle; die Anschaffungskosten des Erwerbers würden vom Wohnrecht auch dann unberührt bleiben, wenn der Nutzungsberechtigte vorzeitig sterbe. In der am 29. Jänner 2003 fristgerecht eingebrachten Berufung ging der steuerliche Vertreter davon aus, dass das dem Veräußerer eingeräumte Wohnrecht als…

…das alleinige Verfügungsrecht über ein bestimmtes Appartement auf Betriebsbestehensdauer sowie ein gemeinsames Nutzungsrecht an den allgemeinen Flächen des Hotels. Macht der Nutzungsberechtigte von seinem Nutzungsrecht nicht selbst Gebrauch, so kann er die Appartements über die Kapitalgesellschaften auf eigenes Risiko vermieten. Der Berufungswerber erwarb ein Nutzungsrecht…

…werden, wenn die Herabsetzung innerhalb von drei Jahren ab Entstehung der Steuerschuld stattfindet." Im Vorlageantrag führte der Bw ergänzend aus, dass die nutzungsberechtigte Übergeberin ihre Absicht erklärt hätte, auf die Einverleibung des im Vertrag ursprünglich vereinbarten Wohn- und Fruchtgenussrechtes an der berufungsgegenständlichen Liegenschaft zu verzichten…

…wirtschaftliches Eigentum vorliegt (UFS vom 14.12.2005, RV/0346-L/03-RS2). Mieter sind idR nicht wirtschaftliche Eigentümer des Mietgegenstandes (zB VwGH 18.5.1995, 93/15/0095), Beispiele für wirtschaftliches Eigentum des Nutzungsberechtigten siehe zB Stoll, BAO, 293 und 296; Doralt/Toifl, EStG14…