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UFSL RV/1351-L/101. Adressat des Feststellungsbescheides Gruppenträger 2. Zinsenbegriff iSd § 11 Abs. 1 Z 4 KStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2011

…den Fremdkapitalgeber (z. B. Kontoführungsprovisionen, Darlehens-/Kreditgebühren, Bereitstellungsprovisionen, Verwaltungskosten) oder an einen Dritten (z. B. Notarhonorare und Maklergebühren i. Z. m. einer Hypothekarschuld oder Avalprovisionen) geleistet werden. Als Ergebnis einer historischen Interpretation hielt Tissot (SWK 2004, S 1001) fest, dass der Zinsbegriff gem. § 11 Abs…

UFSW RV/0593-W/05Unzureichende Ermittlungstätigkeit, wenn Abgabepflichtiger Unterlagen nicht vorlegt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2008

…nicht der Fall ist. Zusammengefasst ist somit festzuhalten, dass bei Wirtschaftstreuhändern, Rechtsanwälten und Notaren die Berufung auf die Bevollmächtigung deren sonst erforderlichen urkundlichen Nachweis zwar ersetzt. Die Berufung auf die Vollmacht lässt jedoch nicht ohne weiteres den Schluss zu, dass auch eine Zustellungsbevollmächtigung erteilt wurde…

UFSW RV/1004-W/051) Gemeiner Wert von GmbH-Anteilen 2) Beginn der Jahresfrist iSd § 201 BAO bei Selbstberechnung der Schenkungssteuer erst durch Anmeldung iSd § 23a Abs 2 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2009Teil 2/2

(1) Rechtsanwälte und Notare (Parteienvertreter) sind nach Maßgabe der Abs. 1 bis 5 befugt, die Steuer für die in § 3 und § 4 Z 2 bezeichneten Rechtsvorgänge, mit Ausnahme der Rechtsvorgänge im Sinne der § 3 Abs. 5 und § 15 Abs. 1 Z 9, als Bevollmächtigte eines…

UFSW RV/0755-W/051) Gemeiner Wert von GmbH-Anteilen 2) Beginn der Jahresfrist iSd § 201 Abs. 2 BAO bei Selbstberechnung der Schenkungssteuer erst durch Anmeldung iSd § 23a Abs. 2 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2009Teil 2/2

(1) Rechtsanwälte und Notare (Parteienvertreter) sind nach Maßgabe der Abs. 1 bis 5 befugt, die Steuer für die in § 3 und § 4 Z 2 bezeichneten Rechtsvorgänge, mit Ausnahme der Rechtsvorgänge im Sinne der § 3 Abs. 5 und § 15 Abs. 1 Z 9, als Bevollmächtigte eines…

UFSW RV/0731-W/05Ermittelbarkeit einer Gegenleistung für Liegenschaftsübertragung bei Scheidungsvergleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2006

…Adr.1, vertreten durch Dr. Harald Mezriczky, Dr. Martin Roch, Notare, 2320 Schwechat, Himbergerstr. 7, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 18. Februar 2005 betreffend Grunderwerbsteuer zu ErfNr., entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid abgeändert wie…

UFSL RV/0204-L/02Ersparnisse aus dem der nichtverdienenden Ehegattin überlassenen Wirtschaftsgeld sind schenkungssteuerpflichtig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Mag. MN, geb. A, wohnhaft in B, vertreten durch die öffentlichen Notare Dr. Harald Mezriczky und Dr. Martin Roch in 2320 Schwechat, Himbergerstraße 7, vom 27. Mai 1992 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und…

UFSK RV/0218-K/051) Qualifizierte Erbsausschlagung als Rechtsgeschäft unter Lebenden 2) Bemessungsgrundlage für die GreSt bei bedingter Erbserklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.04.2006

…Mitglieder Hofrat Dr. Ploner, Heinz Hengl und Horst Hoffmann im Beisein der Schriftführerin FOI Orasch über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Artur Roßbacher & Partner, Notare, 9020 Klagenfurt, Herrengasse 14, vom 22. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 24. Juni 2004…

UFSW RV/0653-W/08Vorlage des Vordrucks NeuFÖ 3 erfolgte verspätet, damit fehlt die materielle Voraussetzung für die Befreiung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2012

…In einem vom Vertreter verfassten Begleitschreiben wird noch ausgeführt, dass es im Hinblick auf die Grunderwerbsteuerbefreiung für einen Teilkaufpreis von € 75.000,-- weder zwei von ihm ersuchten Notaren noch ihm selbst möglich war, die Selbstberechnung elektronisch durchzuführen. Vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien…

UFSL RV/1301-L/07Nicht im Sinne des § 17 GrEStG wirksame Vertragsaufhebung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2008

…Vertragspunkt II. erfolgte die Berichtigung des Kaufpreises in nachstehender Weise: Die Käuferseite verpflichtet sich, den gesamten Kaufpreis iHv. 148.294,00 € binnen drei Wochen ab Unterfertigung dieses Vertrages an den Schriftenverfasser auf das Treuhandkonto des Schriftenverfassers bei der Notarentreuhandbank AG zu bezahlen. Punkt XI…

UFSI RV/0276-I/09Zugehörigkeit von Wertpapieren zum Privatvermögen (kein gewillkürtes Betriebsvermögen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.06.2013Teil 2/2

…3b) Ergänzend wird bemerkt, dass die Ausgaben an berufsrechtlich befugte Personen geleistet werden müssen. Dazu zählen Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Rechtsanwälte und Notare. Begünstigt sind nur Beratungs- und Hilfeleistungen in Abgabensachen, auch im Bereich der Beihilfen (VwGH 24.10.2002, 98/15/0094), einschließlich der Vertretung vor…

UFSW RV/2145-W/11Die Kosten einer Chinareise sind nicht beruflich veranlasst
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2013

…für Begleitpersonen, nämlich Bummel auf dem Tian'anmen-Platz, danach Rückkehr ins Hotel) | 17:15 | Fahrt vom Hotel zur AIlchinesischen Freundschaftsgesellschaft | (Wiedertreffen der Notarengruppe und Begleitpersonen bei Abfahrt) | 18:00 | Ankunft und Bankett gegeben durch Herrn A.V., Präsidenten der…

UFSW RV/0533-W/09Liegenschaftserwerb ist nicht nach Art 34 BudgetbegleitG 2001 grunderwerbsteuerfrei, wenn Aufgabenübertragung nicht direkt von der Gebietskörperschaft erfolgt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2012Teil 1/2

…vor dem Finanzamt 2.1. Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer Die Grunderwerbsteuer für den oben angeführten Rechtsvorgang wurde am 29. November 2007 von der öffentliche Notare ***** Partnerschaft mittels FinanzOnline zu ErfNr.****** mit € Null selbstberechnet. Der selbstberechnete Betrag wurde dem Finanzamt am 14. Jänner 2008 bekanntgegeben. 2…

UFSW RV/0674-W/08"Großmutterzuschuss" zur Vermeidung des Verstoßes gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2012Teil 1/2

…Bescheid vom 20. August 2007 setzte das Finanzamt gegenüber der A für den Rechtsvorgang "Zuschuss laut Einbringungsvertrag GZ***, NOTAR vom 4. September 2006" Gesellschafteuer in Höhe von € 40.000,00 (1 % vom Wert der Leistung von € 4.000.000,00) fest. Zur Begründung…

UFSW RV/0185-W/12Wiedereinsetzung wegen behaupteter Unmöglichkeit der Beschaffung von Beweismittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012

…B. Buchhaltung, Rechtsanwälte, Notare) aufzusuchen und Unterlagen anzufordern. Da die Bw vom Konkurs der Gesellschaft und von der damit zusammenhängenden Haftpflicht erst durch den Haftungsbescheid informiert worden sei, sei es ihr unmöglich gewesen, innerhalb der Berufungsfrist die Nachweise einzuholen und die Frist somit einzuhalten. Die…

UFSF RV/0004-F/11Beschränkte Abzugsfähigkeit von Krankenversicherungsbeiträgen auf Grund einer ausländischen Versicherungspflicht (§ 16 Abs. 1 Z 4 lit. e 2. Satz EStG 1988)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2011

…Selbständige (GSVG), Bauern (BSVG), Beamte (B-KUVG) sowie Freiberufler und Notare (FSVG und NVG). Laut Homepage des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger (www.sozialversicherung.at - Service - für Versicherte - Zahlen und Fakten - Aktuelle Werte) habe der Beitragssatz für die sonstigen Selbstversicherten (darunter würden u.a. die Grenzgänger…

UFSL RV/1430-L/10Neugründungsförderung, Aufstockung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2011

…genannten Personen sowie die Notare, Rechtsanwälte und sonstigen Bevollmächtigten, die beim Erwerb eines Grundstückes oder bei Errichtung der Vertragsurkunde über den Erwerb mitgewirkt haben, zur ungeteilten Hand verpflichtet. Notare und Rechtsanwälte haben die Abgabenerklärung elektronisch zu übermitteln, sofern dies dem Notar oder Rechtsanwalt auf Grund…

UFSL RV/0004-L/10Ablehnung einer Schuldnerberaterin gemäß § 84 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2011

…begründete dies im Wesentlichen damit, dass die geschäftsmäßig Vertretungsbefugnis vor Abgabenbehörde von einer Berufsbefugnis abhängig sei. Befugt seien insbesondere Rechtsanwälte, Notare sowie Wirtschaftstreuhänder. Die Berufungswerberin gehöre keiner dieser Gruppen an und sei auch keine anerkannte Schuldnerberatungsstelle im Sinne des § 12 IEG. Die Berufungswerberin besitze keine…

UFSW RV/3277-W/07Vorlage einer Kopie des amtlichen Vordrucks NeuFö 3 im Zuge der Abgabenerklärung und Nachreichung des Originals im Berufungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2009

…gelte. Werden die Mängel rechtzeitig behoben gelte die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht. Die Auslegung der bezüglichen Gesetzesbestimmungen durch die belangte Behörde sei auch insofern nicht nachvollziehbar als nunmehr Rechtsanwälte und Notare zum elektronischen Rechtsverkehr mit den Behörden, sohin auch mit dem Finanzamt verpflichtet seien…

UFSW RV/1192-W/06Bescheidmäßige Festsetzung der Gebühr gemäß § 14 TP1 Abs1 Z 1 GebG sowie der Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs.1 GebG, weil diese Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2009

…um 419% höher sein, wie die Tarife bei einem öffentlichen, staatlich vereidigten Notar. Siehe beigelegte Kopie Schreiben und Rechnung der Notare Dr. M/K. lm Übrigen wurde uns mit dem Kostenbescheid vom 1.2.05 für die Ausstellung der 10 beglaubigten Abschriften gemäß § 6 Abs…

UFSW RV/0501-W/09Teilweise Ablehnung eines selbständigen Buchhalters als Bevollmächtigten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2009

…ist, richtet sich grundsätzlich nach dem Berufsrecht. Zur geschäftsmäßigen Vertretung vor Abgabenbehörden sind insbesondere die Wirtschaftstreuhänder, Rechtsanwälte und Notare befugt. Selbstständige Buchhalter sind gemäß § 2 (1) 3 WTBG zur Vertretung ihrer Auftraggeber nicht berechtigt. Da Sie zur uneingeschränkten Vertretung vor den Finanzbehörden nicht befugt sind…