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UFSF RV/0062-F/08Normverbrauchsabgabepflicht für ein im Inland verwendetes Kraftfahrzeug mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2008

…gemeldet sei, durchgeführt worden. Aufgrund dieser Feststellungen nahm das Finanzamt den dauernden Standort des Volvo in F. an und sah die Voraussetzungen für die Entstehung der Normverbrauchsabgabepflicht gemäß § 1 Z 3 NoVAG als erfüllt an. In der gegen diesen Bescheid rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte der…

UFSL FSRV/0114-L/06Manipulation von Dokumenten zwecks Vermeidung der Erwerbsteuervorschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)13.04.2007

…festgehalten, dass der Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw) am 26. Juli 2005 beim Finanzamt Rohrbach persönlich vorgesprochen und die Erklärung über die Normverbrauchabgabe wegen des Erwerbs eines Fahrzeuges ausgefüllt habe. Da dem vorgelegten Dokument ein Kilometerstand von 4.844 zu entnehmen gewesen sei, sei…

UFSS RV/0074-S/08Widerlegung der Rechtsvermutung des § 82 Abs 8 KFG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2012

…Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch CCC, vom 29. August 2007 betreffend Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum Juli 2005 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Kontrollmitteilung vom 3. November 2006 bzw 25. Mai 2007 teilte das Zollamt…

UFSW RV/2964-W/10NoVA bei Erwerb eines Diplomatenfahrzeuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2011

…Bezirk und Klosterneuburg vom 23. August 2010 betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum August 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Frau Bw. kaufte im Jahr 2008 einen gebrauchten Mercedes-Benz CLS 500 vom Vorbesitzer und hat…

UFSF RV/0346-F/10Standort eines PKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2011

…hat bzw. wie oft er in den Wohnungen in Deutschland war. Lebensmittelpunkt daher ab Mai 2008 in Österreich. Deshalb wird die Normverbrauchsabgabe mit dem Wert Mai 2008 festgesetzt. Es wird angeregt auch die Kraftfahrzeugsteuer vom Mai 2008 bis laufend festzusetzen. Es könnte noch sein, dass…

UFSS RV/0205-S/04NoVA Vergütung bei Verbringung von Kfz ins Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2005

…Bemerkungen zu diesem Gesetz bestand auf Grund des EuGH-Urteiles vom 21. März 2002, Rs C-451/99 "Cura Anlagen GmbH" im Bereich des Normverbrauchabgabegesetzes und des Kraftfahrzeuggesetzes Handlungsbedarf. Das genannte EuGH-Urteil ist zu einem Leasinggeschäft, somit zu einer Dienstleistung im Sinne des Art…

UFSL RV/0478-L/10Anwendbarkeit des Bonus-Malus-Systems gemäß § 6a NoVAG 1991
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2010Teil 1/2

…Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides gemäß § 254 BAO nicht gehemmt." Mit Schreiben vom 16. Dezember 2009 wurde Berufung gegen die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe eingebracht und wie folgt begründet: Es werde Berufung an den UFS erhoben gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 27. November 2009, Block Nr…

UFSL FSRV/0028-L/05Von einem Rechtsanwalt zur Abwendung einer Hausdurchsuchung in seinen eigenen Kanzleiräumen freiwillig herausgegebenen Beweisunterlagen gegen seinen Mandanten; Prüfung deren Beschlagnahmefähigkeit durch den Spruchsenatsvorsitzenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)26.05.2010Teil 1/2

…Vöcklabruck angeordnet. JS stehe nämlich im Verdacht, zumindest ab 2001 unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht [vorsätzlich] Verkürzungen an Umsatzsteuer, Normverbrauchsabgabe, Körperschaft-, Einkommensteuer sowie Lohnabgaben in noch zu bestimmender Höhe bewirkt und damit Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.1 und 2 lit.a und…

UFSL RV/1563-L/02Normverbrauchsabgabepflicht für im Ausland zugelassene Kraftfahrzeuge mit dauernden Standort im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2005

…Stadtpolizei Passau dem Berufungswerber mitgeteilt, dass ein Bericht an das Finanzamt S ergehen werde, damit diese ein Verfahren betreffend Normverbrauchsabgabe einleiten könnten. Er sei seit cirka drei Jahren in Österreich wohnhaft. Der Berufungswerber beabsichtige aber den Verkauf seines Hauses in Österreich, was aus einem Schreiben…

UFSW FSRV/0114-W/03Bestritten wird das Vorliegen einer Abgabenhinterziehung eines Vereinsobmannes durch unrichtige Angabe des normverbrauchsabgabebefreiten Verwendungszweckes im Antrag auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)01.04.2004

…FinStrG für schuldig erkannt, weil er vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Normverbrauchsabgabe für die Jahre 1998 und 1999 in Höhe von S 43.624,00 (entspricht € 3.170,28) bewirkt habe. Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG wurde…

UFSI RV/0164-I/04NoVA Vergütung bei Verbringung eines KFZ ins Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2004

…Winkler-Dr. Obermoser Wirtschaftstreuhand KEG, gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel betreffend Antrag auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe gemäß § 12a NOVAG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel…

UFSI RV/0261-I/021.) Umgehung der Normverbrauchsabgabe durch Benützung eines ausländischen Kennzeichens bei einem Kraftfahrzeug mit Standort im Inland; verspätete NOVA-Anmeldung 2.) keine Festsetzung der Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge bei Übersiedlung aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in das Inland 3.) freie Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2004

…Wohnsitz an dem inländischen Wohnort. Demnach unterliegt nach § 1 Z. 3 NoVAG (idF BGBl I 1999/122) ab 23. Juli 1999 die Verwendung eines Kraftfahrzeuges im Inland der Normverbrauchsabgabe, wenn dieses nach der vorgenannten Bestimmung des KFG 1967 zuzulassen wäre. Abgabenschuldner ist nach § 4 Z…

UFSI RV/0275-I/10Berechnung des Malusbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2013

…Finanzamt hat daraufhin dem Bw mit Bescheid vom 13. Jänner 2010, StrNr, wegen unrichtiger Selbstbemessung die Normverbrauchsabgabe für September 2009 lt. Erklärung mit € 5.396,01 sowie gemäß § 6a NoVAG einen Malusbetrag von € 15.925 zur Nachzahlung vorgeschrieben und begründend ua. ausgeführt: Nach …

UFSG RV/0212-G/08Vergütung von Erdgasabgabe bei KWK-Anlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.12.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Ursula Leopold und die weiteren Mitglieder Dr. Michael Rauscher, Mag. Heinz Zavecz und Dr. Wolfgang Bartosch im Beisein der Schriftführerin Dagmar Brus über die Berufung der Bw, vertreten durch LBG Wirtschaftstreuhand- und Beratungsgesellschaft m.b.H…

UFSI RV/0403-I/08Bemessungsgrundlage bei Kauf eines privaten Gebrauchtwagens ohne deutsche Umsatzsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2008

…ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 oder § 12a erfolgt ist, der Normverbrauchsabgabe. In einem solchen Fall ist zufolge § 5 Abs. 2 NoVAG 1991 in der für das Streitjahr maßgeblichen Fassung BGBl. I 2000/142 die Abgabe nach dem ohne Umsatzsteuerkomponente ermittelten…

UFSS RV/0087-S/09Inlandslieferung oder widerrechtliche Verwendung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2013

…wurden gegenüber dem Berufungswerber (in der Folge: Bw) zu den angeführten Steuernummern die folgenden Abgaben festgesetzt: a) StNr.2 betreffend Normverbrauchsabgabe 12/2005 b) StNr.1 betreffend Kraftfahrzeugsteuer 1-12/2006 c) StNr.1 betreffend Kraftfahrzeugsteuer 1-12/2007 d) StNr.1 betreffend Kraftfahrzeugsteuer 1…

UFSI RV/0472-I/10Verfassungs- und Unionsrechtswidrigkeit der CO2-Besteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2010

…Abs. 1 Z 3 NoVAG | 1.088,34 € | Normverbrauchsabgabe | 4.028,34 € Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erwarb von einem Fahrzeughändler in der Bundesrepublik Deutschland ein gebrauchtes Kraftfahrzeug der Marke Honda S 2000 zu einem Kaufpreis von 21.000 € netto…

UFSL RV/0917-L/02Widerrechtliche Verwendung eines KFZ mit ausländischem Kennzeichen im Inland nach einem Monat ab Einbringung in das Bundesgebiet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2006

…Dezember 2000 betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum zweites bis viertes Kalendervierteljahr 1999 und betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe entschieden: Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben betragen: Die Kraftfahrzeugsteuer für August bis Dezember…

UFSL RV/0903-L/10Schätzung der Fahrtkosten eines gewerblichen Zeitungszustellers, Überlassung eines im Ausland zugelassenen PKW durch Eltern - Nutzungseinlage.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2013

…16. Juni 2010 betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe 2010 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der laut Zentralem Melderegister in Ausland geborene Berufungswerber (in der Folge kurz Bw) war je mit Hauptwohnsitz 2004 bis Herbst 2007 in OÖ1, anschließend…

UFSW RV/0892-W/091. Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Kraftfahrzeuglieferungen 2. Einbeziehung der Normverbrauchsabgabe in die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2010Teil 2/2

…rechnen. Einbeziehung der Normverbrauchsabgabe in die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage Auszugehen ist davon, dass bei den Fahrzeugverkäufen, die der Normverbrauchsabgabe unterliegen, diese in die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer einbezogen wurden, dass dementsprechend Umsatzsteuer erklärungsgemäß festgesetzt wurde und eine Berichtigung der Rechnungen (ohne Ansatz der Normverbrauchsabgabe beim Entgelt) gegenüber den…