Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des/derB, vertreten durch PZP Steuerberatung GmbH, 4910 Ried im Innkreis, Am Burgfried 14, vom 2. Februar 2010, 30. November 2010 und vom 27. Dezember 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 25. Februar…

…auch bei einem Betriebsausflug die Sonderbestimmung für die Besteuerung von Reiseleistungen (§ 23 UStG 1994) zur Anwendung, nach dessen Absatz 8 ein Vorsteuerabzug für Reisevorleistungen nicht zulässig ist (bei Reiseleistungserbringung an einen Nichtunternehmer). 6. Nach ihrem Erscheinungsbild ist die Reise nicht als üblicher Betriebsausflug zu werten…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des B. K., Wien, vertreten durch Sigmund & Sigmund, Steuerberatungskanzlei, 1080 Wien, Lange Gasse 74, vom 27. Dez. 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vom 19. Dezember 2005 betreffend Umsatzsteuer 2004 entschieden: Die…

…in Adresse, teils für unternehmerische (43,18 %), teils für unternehmensfremde bzw nichtunternehmerische Zwecke (56,82 % eigene Wohnzwecke). In Ergänzung zu den elektronisch eingereichten Steuererklärungen für das Streitjahr teilte er mit Schriftsatz vom 17.4.2009 unter Berufung auf Rechtsprechung des EuGH dem Finanzamt mit, die…

…HB) nicht abzugsfähig seien, da diese mangels Einnahmenerzielungsabsicht der nichtunternehmerischen Sphäre zuzurechnen seien. Die gekürzten Vorsteuern 4-6/2006 betrugen 8.347,77 Euro und für 4-6/2007 = 7.213,76 Euro. Die Nachversteuerung erfolgte mit den Festsetzungsbescheiden vom 12. September 2007. Gleichzeitig…

…2 Abs. 1 UStG 1994 herauszulesen. Das bedeutet, dass auch Körperschaften des öffentlichen Rechtes mit Betrieben gewerblicher Art (oder land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) als Nichtunternehmer angesehen werden müssen, wenn diesbezüglich keine nachhaltigen Tätigkeiten zur Erzielung von Einnahmen entfaltet werden (VwGH 28.2.1980, 520/79…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 4, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen AS, Geschäftsführer, geb. 19XX, whft. in SA, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Martin Morscher LL.M., 4840 Vöcklabruck, Stadtplatz 7, wegen des…

…Firmenadresse der E. Kft.) aufweisen. 5. Alle Nachweise, die geeignet sind, die Aktenlage (Rechnungsausstellung durch einen Nichtunternehmer für Waren, die diesem nicht zuzurechnen sind bzw. über welche dieser nicht verfügungsbefugt war, da nicht von diesem erworben) sind vorzulegen." Mit Schreiben vom 7. Juli 2011 führte…

…die Fakturierung der Bausanierung lediglich aus "verrechnungstechnischen Gründen" erfolgt sei, spricht in Beweis würdigender Hinsicht geradezu für die behördliche Annahme, er sei als Einzelunternehmer nie in Erscheinung getreten und daher Nichtunternehmer, weil sein nunmehr behaupteter Umsatz der ihm nahe stehenden A. Graz GmbH zuzurechnen ist…

…gehalten werden und ist nach dem Gemeinschaftsrecht und diesem folgend, den vom EuGH und VwGH entwickelten Grundsätzen eine Rechnungsberichtigung auch in Fällen möglich, in denen die Rechnungsausstellung durch einen Nichtunternehmer erfolgte. Abgesehen davon, konnte schon vor dem Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechtes in teleologischer Reduktion bei Personen…

…17) Der Bw. seien neben Einnahmen aus unternehmerischer Tätigkeit, auch Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen und Subventionen zur allgemeinen Förderung zugeflossen, welche dem nichtunternehmerischen Bereich zuzuordnen seien. Die Vorsteuern, die dem unternehmerischen Bereich zuzuordnen seien würden anerkannt, die vorwiegend auf Verwaltungsgemeinkosten entfielen, seien im Verhältnis der steuerpflichtigen…

…16a des BP-Berichts werden jene Vorsteuerbeträge die aus Provisionsgutschriften der Bw an Nichtunternehmer resultieren in der Höhe von | 1994 | öS 38.981,87 | 1995 | öS 20.545,27 | 1996 | öS 12.940,34 nicht anerkannt. Aus dem Arbeitsbogen…

…im Zeitpunkt, in dem nach objektiver Beurteilung die Liquidation als abgeschlossen anzusehen sei, noch Unternehmensvermögen vorhanden sei, das im konkreten Fall einer nichtunternehmerischen Nutzung zugänglich sei. Zweifellos handle es sich bei einer Wohnung um ein Wirtschaftsgut, das auch einer privaten Nutzung zugänglich sei. Ein solches…

…Vorbringen des Bw. er sei nicht selbständig tätig geworden sondern in einem Weisungsverhältnis zur Auftraggeberin gestanden und in deren Unternehmen eingebunden und daher Nichtunternehmer gewesen folgen wollte, ist zu beachten, dass gemäß § 11 Abs. 14 UStG eine Person die nicht Unternehmer ist, einen in einer…

…In sämtlichen Fällen wies der Beschuldigte eine 20%ige Umsatzsteuer aus, die er in weiterer Folge als Vorsteuern in den bezughabenden Voranmeldungszeiträumen geltend machte, ohne dabei in Bezug auf seine "Geschäftspartner" zwischen Unternehmer und Nichtunternehmer bzw. steuerfreien Kleinunternehmern zu unterscheiden. Die Rechnungen schrieb er selbst…

…einer Lohnsteuerprüfung als Dienstverhältnis gewertet werde. Da die Rechnungslegung nach den Berufungsausführungen nur unter dem wirtschaftlichen Druck der GmbH erfolgt sei, habe der Berufungswerber offensichtlich gewusst, dass er Nichtunternehmer sei. Es liege somit Missbrauch vor, weshalb auch künftig einer Rechnungsberichtigung nicht die im § 11 Abs…

…Z 1 UStG 1994 nur insoweit zulässig war, als die Entgelte hiefür nach den einkommensteuerrechtlichen Vorschriften Betriebsausgaben oder Werbungskosten waren, war damit der Eigenverbrauch des nichtunternehmerischen Teiles grundsätzlich ausgeschlossen. Daraus wird von Bundesministerium für Finanzen gefolgert, dass Österreich von der Regelung der Art. 17 Abs…

… 11 Abs. 14 UStG 1994 schuldet, wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausführt oder nicht Unternehmer ist, diesen Betrag. Die Steuerschuld nach § 11 Abs 14 UStG 1994 hat zur Voraussetzung, dass eine Rechnung erstellt wird…

… 11 Abs. 14 UStG 1994 schuldet, wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausführt oder nicht Unternehmer ist, diesen Betrag. Die Steuerschuld nach § 11 Abs 14 UStG 1994 hat zur Voraussetzung, dass eine Rechnung erstellt wird…

…Ein Vorsteuerabzug steht gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 nur zu, wenn die Vorsteuern von einem anderen Unternehmer erbrachte Leistungen betreffen. Nimmt jedoch ein Unternehmer Leistungen von Nichtunternehmern in Anspruch, so steht hiefür kein Vorsteuerabzug zu (s. zB Ruppe/Achatz, UStG 4. Auflage…