Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden A. und die weiteren Mitglieder B. im Beisein der Schriftführerin Andrea Moravec über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes X., vom 1. Oktober 2003 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1997 bis 1999 und Einkommensteuer…

…VII. dieses Vertrages lautet: Die Vertragsparteien vereinbaren als auflösende Bedingung dieses Vertrages die Nichtrealisierung des Reihenhausprojektes. Der gegenständliche Kaufvertrag hat sohin zur Voraussetzung, dass dieses Grundstück von seiner Größe und Ausgestaltung in das geplante Reihenhausprojekt passt und kein Verwertungshindernis für die Verkäuferin darstellt. Wenn nicht…

…2028 habe der Bw. ein Alter von 80 Jahren erreicht. Bei Nichtrealisierung der Wertsteigerungen trete ein Gesamtüberschuss noch später ein. Der vorgebrachte Wegfall der Personalkosten nach Pensionierung (2012) bis 2028 sei bei zunehmendem Alter und somit auch von Gebrechlichkeit nicht glaubwürdig. Ein Ansatz der bisherigen…

…Gutsbestand der vorbezeichneten Liegenschaft zugehörigen Grundstücke ein Baurecht bis 31.12.2044 eingeräumt, worüber eine Baurechtseinlage in EZx eröffnet wurde. Aufgrund der Nichtrealisierung des bei Abschlusses des Baurechtsvertrages in Aussicht genommenen Wohnbauvorhabens wurde das zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Baurechtsverhältnis nunmehr aufgelöst. Die genannte Verkäuferin verkauft…

…In der Nichtrealisierung von Gewinnerwartungen bzw Minderung von Ausschüttungspotential könne jedoch keine Leistung des Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft erblickt werden. Über die Berufung wurde erwogen: Im Berufungsfall ist das Vorliegen einer Gegenleistung für die Sachentnahme von Grundstücken aus der OHG strittig. Das Finanzamt erblickt im…

… 32 Z 1 lit. a EStG 1988 für die nicht entstandene Mitunternehmerschaft zu sehen. Im gegenständlichen Fall liegt in der Nichtrealisierung der unechten stillen Gesellschaft eine angestrebte, jedoch nicht zustande gekommene betriebliche Tätigkeit vor. Der Schaden besteht zumindest in den entgangenen laufenden Gewinnbeteiligungen sowie der…

…Finanzamt geleistet. Auch für die weiteren Monate wurden monatliche Zahlungen in Höhe von € 10.000,-- in Aussicht gestellt. Im Falle der Nichtrealisierung des Hotelprojektes würde die gesamte Abgabenschuld in rund eineinhalb Jahren getilgt werden. Die Bezahlung in 19 Raten wäre der schlechteste Fall, selbstverständlich…

…geltende Regelung (§12) erfasst sowohl den von der Judikatur entwickelten Grundsatz der Nichtrealisierung stiller Reserven bei Ausscheiden von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens aus dem Betriebsvermögen infolge höherer Gewalt als auch die Übertragung stiller Reserven als investitionsfördernde Maßnahme." Aus "Das Steuerrecht -Band 1 8. Auflage von Doralt…

…das Flugzeug bisher nicht verwendet worden und sei Derartiges auch in Hinkunft nicht vorgesehen. Überdies werde bei Nichtrealisierung der angestrebten künftigen kommerziellen Nutzung(en) das im Übrigen kostengünstig erworbenen Flugzeug im Folgejahr, voraussichtlich mit Gewinn, verkauft werden. Die Abgabenbehörde setzte daraufhin mit Bescheiden vom 11…

…entbehre nach dem Dafürhalten der Prüferin die Nichtrealisierung des gutgeschriebenen Betrages jeglicher Logik und liege demzufolge der Verdacht der Setzung eines willkürlichen Stornos nahe. Darüber hinaus halte vorgenannte Gestion (Ausstellung einer Gutschrift bereits ein halbes Jahr nach Veräußerung des Geschäftslokales, respektive die seit drei Jahren…

…sich in einer wechselseitigen Haftung des Bw. sowie seines Sohnes für Kreditobligos wieder gespiegelt habe, respektive eine weitere Kreditaufnahme unmöglich gemacht habe, lasse die von der Prüferin beanstandete Nichtrealisierung der Gutschrift bzw. die Nichtbegleichung der Verbindlichkeit als fremdüblich erscheinen. Um einem Fremdvergleich Genüge zu tun…

…mit der Negativauswirkung für mich, daß meine Anträge, und Ansuchen um Überprüfung der Gesamtsachverhaltslage durch die Abgabenbehörde 2. Instanz, teils der Ablehnung, resp. der Nichtrealisierung, zugeführt zu werden, geübt worden ist. Im Rahmen der Hinterfragung des Ausgangspunktes, stellte sich, schlußfolglich, nach Miteinbeziehung sämtlicher Detailvorkommnisse heraus…

Im Strafurteil sind für den Zeitraum September 1992 bis Februar 2000 35 Rechnungen angeführt, denen aber nur 27 Werke zu Grunde lagen. Damit hat der Bw im Durchschnitt zu acht Werken, das sind rund 30% der 27 Werke, die Rechte zumindest zweimal erworben. Der Bw…

Festzuhalten ist jedenfalls, dass offensichtlich (siehe Haftungserklärung) allen Beteiligten klar war, dass die WLS dem Bw einen Betrag zukommen ließ, der seinen Ursprung im verbilligten Verkauf der Abbaurechte an der Grube 3 durch die von DW zumindest maßgeblich beeinflusste BBauGmbH hatte. Auch aus dieser "Durchleitung…

Vermittlungsleistung nachweislich erhalten - und es muss eine Passivpost einstellen. Dann ist die Frage, was ist mit dem Aufwand aus der Passivpost. Nach dem Handelsrecht habe ich Herstellungskosten oder einen Aufwand. Im Steuerrecht gibt es keine davon abweichende Norm, die mir sagen würde, dass diese Passivpost…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder Hofrat Franz Pischinger, Norbert Pelzer und Mag. Belinda Maria Eder im Beisein der Schriftführerin Ingrid Pavlik über die Berufungen des Bw., (Erstbw.) sowie der Zweitbw., (Zweitbw.), diese vertreten durch Maria…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des AB, geb. GebDat, Adresse, vertreten durch Günther Schmidt, Wirtschaftstreuhänder, 2431 Enzersdorf/Fischa, Tulpengasse 29, vom 7. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23, vom 12. Juni 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der RV., H, P 186, vertreten durch die RLV., B, R-Str 11, vom 4. Mai 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch, vertreten durch Mag. Thomas Huemer, vom 13. April 2004 betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre…

In diesem Schriftsatz führt MW. unter anderem Folgendes aus: "Der VwGH hat in Übereinstimmung mit der realen Tätigkeit und der tatsächlichen RechtsteIlung der I.......... (im Folgenden I.................) ausgesprochen, dass die belangte Behörde (im Folgenden UFS) nicht annimmt, dass die I................. üblicherweise selbst Bauleistungen erbracht hat…

Die Bw. hat nach Ergehen des Umsatzsteuerbescheides 2003 mit Schriftsatz vom 23. September 2006 dagegen Berufung erhoben. Das Berufungsschreiben ist als eine, die Berufung gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid 5/2003 ergänzende Eingabe zu werten, gilt die Berufung gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid doch bereits als gegen den Umsatzsteuerbescheid…