…hatte die Bw. bereits im Jahr 1988 ernsthaft mit dem zukünftigen Abbruch der Gebäude zu rechnen sodass die Inanspruchnahme aus der (ungewissen) Verpflichtung somit schon im Jahr 1988 wahrscheinlicher war als die Nichtinanspruchnahme. Das konkrete Entstehen der Verpflichtung hinsichtlich der zukünftigen Ausgaben für den Abbruch…

…der Grundversorgung übersteigen, könne eine Grundversorgung ausgeschlossen werden. Der Verzicht oder Nichtinanspruchnahme der Grundversorgung ändere nichts an der Hilfsbedürftigkeit und führe nicht zum Anspruch auf Familienbeihilfe. Laut Schreiben des Berufungswerbers vom 1.12.2009 habe er im Jahr 2009 keinen Gewinn erzielt. Er habe somit…

…könne eine Grundversorgung ausgeschlossen werden. Der Verzicht oder Nichtinanspruchnahme der Grundversorgung ändere nichts an der Hilfsbedürftigkeit und führe nicht zum Anspruch auf Familienbeihilfe. Laut Einkommensteuerbescheid habe der Berufungswerber im Kalenderjahr 2008 Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von € 4.124,02 (= € 343,67…

…Berechnungsweise der Betriebsprüfung gefolgt würde, eine Berücksichtigung der angemessenen Verzinsung des betrieblichen Eigenkapitalzuwachses möglich gewesen; Nichtinanspruchnahme eines Wahlrechtes) oder dem Ausgleich steuerlicher Nachteile dient oder wenn damit Steuernachforderungen ausgeglichen werden sollen (VwGH 25.10.1995, 94/15/0035). Die Bw. wurde vom Finanzamt entsprechend den…

… 68 Abs. 2 EStG gewusst habe. Auch sei für sie als Laie die Nichtinanspruchnahme der Begünstigung durch den Dienstgeber aus den Lohnzetteln nicht ersichtlich gewesen. Ein grobes Verschulden treffe sie daher nicht. Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung. Nach ständiger Rechtsprechung seien neue Erkenntnisse in…

…Bescheid wurde am 17. Juli 2006 Berufung ua. mit der Begründung eingebracht, dass sich durch den Wiederaufnahmegrund (Nichtinanspruchnahme des Legates durch Frau E.) im Ergebnis des Spruches keine Änderung (vorgeschrieben wurde beim Erstbescheid nur das Grunderwerbsteueräquivalent) ergeben würde. Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. November 2006 wurde…

…Substanz", als auch auf ein "Abnützungspauschale" verwiesen. Nun handelt es sich bei einer Sicherstellung jedoch um einen Betrag, der etwa in Form einer Kaution geleistet und bei Nichtinanspruchnahme wieder rückgezahlt wird. Der Berufungswerber hat ausdrücklich eine solche Rückzahlung verneint. Zudem konnten keine Gefahrentatbestände iSd § 520…

…die gesetzliche Umsatzsteuer von 20 % beinhaltet, sei das Wahlrecht gemäß § 6 Abs. 2 UStG wirksam und einvernehmlich im Sinne einer Nichtinanspruchnahme der Steuerbefreiung ausgeübt worden. Die Verkäufer seien daher verpflichtet, eine umsatzsteuerlich korrekte Rechnung auszustellen. Am 24. August 2005 reichte die Bw unter Beilage einer…

…weshalb es sich bei diesem Schreiben aus seiner Erfahrung nur um die Einräumung des Rechts auf Parteiengehör handeln könne. Seines Wissens nach sei das aber ein Recht und könne doch der Nichtinanspruchnahme dieses Rechts nicht einseitig der Bedeutungsinhalt unterstellt werden, er hätte die Berufung zurückgezogen…

…Buchwerten bei der Betriebsaufgabe. Die vom steuerlichen Vertreter angeführte Ermittlung des Entnahmewertes durch den damaligen Prüfer sei im Rahmen der Prüfung nur zum Zwecke der Berechnung der steuerlichen Auswirkung einer eventuellen Nichtinanspruchnahme der Gebäudebegünstigung erstellt worden. Auch könne dem Ansinnen des Bw. auf Gewährung einer…

…eine künftige Inanspruchnahme müssen damit zum Bilanzstichtag gewichtiger sein als jene Gründe, die dagegen sprechen. Die Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme aus der Verpflichtung muss gegenüber der Nichtinanspruchnahme überwiegen. Dies ist nach objektiv erkennbaren Tatsachen zu beurteilen. Die Verwaltungspraxis verlangt für die Bildung einer Rückstellung qualifizierte Voraussetzungen:…

…dass nicht nur bei Fehlen eines Doppelbesteuerungsabkommens, sondern auch bei der Nichtinanspruchnahme einer grundsätzlich möglichen Entlastung die Befreiung gewährt werden muss. Dieses Wahlrecht wird auch in der Literatur vertreten und kann neben der Interpretation des Wortsinns ("erfolgt" deutet auf die tatsächliche Entlastung hin und nicht…

…Bilanzstichtag gewichtiger sein als jene Gründe, die dagegen sprechen. Die Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme aus der Verpflichtung muss entgegen der Nichtinanspruchnahme überwiegen. Dies ist nach objektiv erkennbaren Tatsachen zu beurteilen. Die Bw vermeint nun bezüglich des grundsätzlichen Erfordernisses der Rückstellenbildung, dass durch die öffentlich-rechtliche Verpflichtung…

…in der Handels- und Steuerbilanz, S 180ff, ist eine Rückstellung zu bilden, wenn die Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme etwa gleich hoch einzustufen ist wie die einer Nichtinanspruchnahme. Der VfGH (9.12.1997, G 403/97) sieht es als ausreichend an, wenn mehr Gründe dafür als dagegen…

…Familienwohnsitz zurück kehrte sondern in dem vom Arbeitgeber bereit gestellten Zimmer übernachtete. Immer stärker werdendes Verkehrsaufkommen, umweltschützende Nichtnutzung des Pkw, Nichtinanspruchnahme von Leistungen der öffentlichen Hand, Steuerehrlichkeit, der Wunsch nach Vermeidung des mit einem Berufungsverfahren verbundenen Schriftverkehrs und nach mehr mit der Familie verbrachter Zeit…

…und verletzten die Bw in ihrem Recht auf Nichthinzurechnung von Gewinnen und Erlösen bzw. in ihrem Recht auf Nichtfestsetzung von Kapitalertragsteuer und Nichtinanspruchnahme durch Haftungsbescheide für Kapitalertragsteuer für die Jahre 2003 bis 2005. 3. Nebenansprüche: Nach Aufhebung der Grundlagenbescheide seien auch diese aufzuheben. Mit Berufungsvorentscheidung…

…auch keine Darstellung der konkret drohenden medizinischen Nachteile, die aus einer Nichtinanspruchnahme eines Einzelzimmers resultieren würden. Das Vorliegen einer psychischen Ausnahmesituation als Folge eines schweren Unfalles ist ebenso als glaubhaft zu erachten wie es das Bedürfnis nach Ruhe unter diesen Voraussetzungen ist. Nachvollziehbar ist auch…

…0083) im Rahmen der Ermessensübung auch beachtlich, wenn die Behörde dem Geschäftsführer - etwa für den Fall der Zahlung bestimmter Beträge zu bestimmten Stichtagen - die Einschränkung der Haftung auf einen Betrag (und wohl auch die Nichtinanspruchnahme) in Aussicht gestellt hat. Allerdings kann eine aus dem Grundsatz…

…Bw. Dass keine Lieferungen zwischen der Bw. und der D zustande kamen, lässt sich auch daran erkennen, dass im Fall der Nichtinanspruchnahme des Angebotes durch die Mitarbeiter keine Verpflichtung der Bw. bestand, die bereitgestellten (nach Ansicht der Bw. gelieferten) und nicht abgeholten Speisen dennoch zu…

…vermieteten Substanz", als auch auf ein "Abnützungspauschale" verwiesen. Nun handelt es sich bei einer Sicherstellung jedoch um einen Betrag, der etwa in Form einer Kaution geleistet und bei Nichtinanspruchnahme wieder rückgezahlt wird. Ihrerseits wurde eine solche Rückzahlung verneint. Zudem konnten keine Gefahrentatbestände iSd § 520 ABGB…