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UFSG FSRV/0004-G/13Abgaben- und Monolhehlerei bereffend Zigaretten (Beschuldigte kommt Vorladung zur mündlichen Verhandlung nicht nach)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)12.07.2013

…Tag der mündlichen Verhandlung beim Zollamt Graz eingelangten Entschuldigungsschreiben des Beschuldigten für sein Nichterscheinen zur mündlichen Verhandlung ergibt sich, dass es ihm aus finanziellen Gründen (Notstandshilfe, Sperre) nicht möglich wäre, nach Graz zu fahren. Der Bw. war sohin weder durch eine Krankheit noch durch eine…

UFSW RV/2619-W/07Griffweiser Sicherheitszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2008Teil 1/2

…Konto der Gattin und der Postanweisung durchgeführt (auch nachgewiesen) worden. Zur mündlichen Verhandlung vom 27.11.2008 ist der Bw. nicht erschienen. Über die Berufung wurde erwogen: Ad Schätzung und Sicherheitszuschlag unter Verweis auf die Ausführungen betreffend die Einkommensteuer des Dr. X. Nachn.Bw.) Gemäß …

UFSS FSRV/0003-S/10Baumeister, Scheinrechnung für Förderungsbetrug legend; Zusatzgeldstrafe für Hinterziehung der Einkommensteuer aus dem dafür erhaltenen und unversteuert gebliebenen Honorar; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.05.2012Teil 1/2

…Verhandlung, z.B. das Nichterscheinen des Beschuldigten zur Verhandlung, Bezug genommen wird) und der sich daraus erschließenden Chronologie des Geschehens die schriftliche Ausfertigung noch nicht vorgelegen haben kann. Das Wesen einer schriftlichen Bescheidausfertigung liegt jedoch u.a. darin, dass diese entsprechend dem zuvor verkündeten mündlichen…

UFSS FSRV/0008-S/12Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen eines seine Erlöse verheimlichenden Immobilienmaklers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.09.2013Teil 1/2

…Verhandlung, z.B. das Nichterscheinen des Beschuldigten zur Verhandlung, Bezug genommen wird) und der sich daraus erschließenden Chronologie des Geschehens die schriftliche Ausfertigung noch nicht vorgelegen haben kann. Das Wesen einer schriftlichen Bescheidausfertigung liegt jedoch u.a. darin, dass diese entsprechend dem zuvor verkündeten mündlichen…

UFSS FSRV/0003-S/11Irrtümliche Wiederholung eines nicht in die Wiederaufnahme gezogenen Spruchteiles einer Strafverfügung im wiederaufgenommenen Finanzstrafverfahren; Umfang der Wiederaufnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.04.2012

…Nichterscheinen des Beschuldigten zur Verhandlung, Bezug genommen wird; siehe Finanzstrafakt Bl. 107) und der sich daraus erschließenden Chronologie des Geschehens die schriftliche Ausfertigung noch nicht vorgelegen haben kann. Das Wesen einer schriftlichen Bescheidausfertigung liegt jedoch u.a. darin, dass diese entsprechend dem zuvor verkündeten mündlichen…

UFSL RV/1095-L/07Vermittlung von Pflegeleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2007Teil 2/3

…der Bw. folgendes Schreiben an den UFS (Auszug): Die Mandantin lehne den in der Sache zuständigen Referenten wegen Befangenheit ab und beantrage, die gegenständliche Berufungssache dem nach der Geschäftsverteilung zuständigen Ersatzmitglied des UFS zur Verhandlung und Entscheidung zuzuweisen. Die Ablehnung werde damit begründet, dass der…

UFSW FSRV/0090-W/12Prüfungsfeststellungen, Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.10.2013

…Gelegenheit eine Rechtfertigung abzugeben keinen Gebrauch gemacht, die mündliche Verhandlung sei nach ordnungsgemäßer Zustellung der Ladung und Nichterscheinen des Bw. in seiner Abwesenheit durchgeführt worden. Nach der Aktenlage ergebe sich die Erfüllung der Tatbilder in objektiver und subjektiver Hinsicht, daher sei mit Schuldspruch vorzugehen gewesen…

UFSL RV/0787-L/07Liebhaberei bei Vermietung einer Wohnung: Keine Widerlegung der Liebhabereivermutung durch eine unrealistische Prognoserechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.09.2011

…zur beantragten mündlichen Verhandlung wurde am 8. August 2011 gemäß § 10 Zustellgesetz durch Hinterlegung bei der Behörde zugestellt. Eine Behebung erfolgte nicht. Der Amtsvertreter wurde seitens des Referenten vom zu erwartenden Nichterscheinen des Bw. informiert. Zu der am 8. September 2011 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung erschienen…

UFSS FSRV/0012-S/10Geschäftsführer einer GmbH, welcher zur Gläubigerbenachteiligung und Lukrierung nicht zustehender Vorsteuern Scheinrechnungen erstellt; Selbstanzeige, teilweise Entrichtung im Sinne der Abgabenvorschriften; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.05.2012

…das Nichterscheinen des Beschuldigten zur Verhandlung, Bezug genommen wird) und der sich daraus erschließenden Chronologie des Geschehens die schriftliche Ausfertigung eben noch nicht vorgelegen haben kann. Das Wesen einer schriftlichen Bescheidausfertigung liegt jedoch u.a. darin, dass diese entsprechend dem zuvor verkündeten mündlichen Bescheid ergehen…

UFSL FSRV/0055-L/09Zurückweisung eines unzureichend begründeten Wiederaufnahmeantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.09.2009

…17). Am 26. Jänner 2006 fand diesbezüglich auch in Anwesenheit des H die mündliche Verhandlung vor dem Spruchsenat als Organ des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz statt, im Zuge welcher über ihn wegen des verfahrensgegenständlichen Sachverhaltes eine Geldstrafe von € 1.000,00 und…

UFSW RV/1910-W/04Betriebseinnahmen oder Durchlaufposten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2011

…zur näheren Begründung des Sicherheitszuschlages befragt, machte dazu aber keine Angaben. Der Bw hat in einem Schreiben, das er am 18.10.2011 aufgegeben hat, welches am 20.10.2011 nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingelangt ist, ersucht, die Verhandlung zu verschieben, da er noch…

UFSL RV/1122-L/07Einnahmen aus Pflegeleistungen im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.02.2008Teil 2/4

…der Bw. folgendes Schreiben an den UFS (Auszug): Die Mandantin lehne den in der Sache zuständigen Referenten wegen Befangenheit ab und beantrage, die gegenständliche Berufungssache dem nach der Geschäftsverteilung zuständigen Ersatzmitglied des UFS zur Verhandlung und Entscheidung zuzuweisen. Die Ablehnung werde damit begründet, dass der…

UFSW FSRV/0076-W/05Gegenstand des Finanzstrafverfahrens, Auswechslung der Sache, versuchte Hinterziehung der Jahresumsatzsteuer oder Vorauszahlungsdelikt gemäß § 33 Abs. 2 lit. a bzw. § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.12.2005

…der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat führte der Bw. dazu geständig aus, dass er sich zum Fälligkeitstag der Umsatzsteuervorauszahlung Februar 2003 Mitte April 2003 bei der Buchhalterin G. hinsichtlich der Zahlung erkundigt hat. Ein diesbezüglicher Zahlschein wurde ihm nicht vorgelegt und er ist nach seiner…

UFSW RV/0225-W/08Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid21.05.2008

…und H.E. zur mündlichen Berufungsverhandlung nicht erscheinen. Dr.R.W. hatte im September 3 Wochen Rehabilitation in S. nach einer schweren Stoffwechselentgleisung mit einem Blut PH-Wert von 6,8 verordnet bekommen. Ein Blut Ph-Wert unter 7,2 ist tödlich. Daraufhin wurde wegen…

UFSL RV/0456-L/07Kein Vertrauensschutz bei vorwerfbarer Unkenntnis vom Umsatzsteuer-Betrug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2011Teil 4/8

…Äußerung bezüglich einer Zurücknahme erfolgen werde. Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde seitens der Bw beim Erörterungstermin zurückgenommen. Dem Unabhängigen Finanzsenat wurden seitens der Amtspartei Steuer - Akten mehrerer angeblicher Lieferanten (laut Belegen) übergeben. Nach erfolgter Ablichtung wesentlicher Aktenbestandteile wurden die Akten am 19…

UFSS FSRV/0007-S/02Schwarzumsätze eines Taxiunternehmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)14.03.2006Teil 1/2

…Salzburg-Stadt als Organ des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz nach durchgeführter mündlicher Verhandlung (an welcher der Genannte ohne Hinderungsgrund nicht teilgenommen hatte) schuldig erkannt worden, er habe [im Amtsbereich] des genannten Finanzamtes vorsätzlich 1.) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem …

UFSW RV/1801-W/11Ein Acht-Stunden-Kurs macht Oma und Tante nicht zum pädagogisch qualifizierten Kinderbetreuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2011Teil 1/2

…dass der Bw. - und früher auch seine Gattin - die Kinder auf dem Arbeitsweg in die Schule mitnehmen könnten. Nach Ansicht des Finanzamtsvertreters habe auch in der mündlichen Verhandlung jeweils ein entgeltliches Betreuungsverhältnis nicht glaubhaft gemacht werden können. Es sei auch kein Geldfluss nachgewiesen worden. Der…

UFSZ1W ZRV/0005-Z1W/02Ablagerungen von altlastenbeitragspflichtigen Baurestmassen, Altlastenbeitragspflicht durch Duldung der Geländeverfüllungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)14.07.2003

…gewesen. Damit konnte auch dem vom Hauptzollamt Graz in der mündlichen Verhandlung eingebrachten Vorschlag auf Ermittlung der beitragspflichtigen Ablagerungsmenge durch Aliquotierung der Gesamtmenge nach den zugrunde gelegten beitragspflichtigen Zeiträumen nicht nachgekommen werden. Auch diese Vorgangsweise zur Feststellung der Bemessungsgrundlagen hätte den Ergebnissen des Beweisverfahrens bzw…

UFSF RV/0518-F/10Behauptete Wohnsitzverlegung ins grenznahe Ausland bei Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2011

…1988 ausgegangen. Hinsichtlich der noch ausständigen Veranlagungsbescheide für die in Streit stehenden Jahre wird dem Berufungswerber zu empfehlen sein, die infolge seines unentschuldigten Nichterscheinens in der Verhandlung vom 27.1.2011 unbeantwortet gebliebenen und in die vorliegende Berufungsentscheidung aufgenommenen Fragen gegenüber der Abgabenbehörde I. Instanz…

UFSK FSRV/0004-K/07Depressiver und überschuldeter Elektrotechniker, Umsatzsteuervorauszahlungen hinterziehend, Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.06.2008

…Villach als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 16. November 2006 zur StrNr. 061/2005/00000-001, wurde B nunmehr - nach durchgeführter mündlicher Verhandlung, zu welcher der Beschuldigte trotz ordnungsgemäßer Ladung ohne Angabe von Gründen nicht erschienen war - der Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG…