…AG die verfahrensgegenständlichen Waren laut Aktenlage am 26. September 2008 im Anschluss an das Verbringen in das Zollgebiet der Union mit Zollanmeldung IM7 zum Zolllagerverfahren angemeldet. Ein Nichterhebungsverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung endet nach Artikel 89 Absatz 1 ZK, wenn die in dieses Verfahren übergeführten Waren…

…Jänner 2008, Zahl: 2007, die aktive Veredelung (Eigenveredelung) von X und Y nach dem Nichterhebungsverfahren bewilligt. Die im Verfahren befindlichen Einfuhrwaren werden zusammen mit Waren des freien Verkehrs nach bestehenden Produktionsplänen eingeschmolzen, unter Zusatz von Metallen legiert und zu diversen Veredelungserzeugnissen verarbeitet. Die Anschreibung der…

…vom 22. Jänner 2008, Zahl: 2007, die aktive Veredelung (Eigenveredelung) von X und Y nach dem Nichterhebungsverfahren bewilligt. Die im Verfahren befindlichen Einfuhrwaren werden zusammen mit Waren des freien Verkehrs nach bestehenden Produktionsplänen eingeschmolzen, unter Zusatz von Metallen legiert und zu diversen Veredelungserzeugnissen verarbeitet. Die…

…84 Abs. 1 Buchstaben a) und b) ZK handelt es sich bei der vorübergehenden Verwendung sowohl um ein Nichterhebungsverfahren als auch um ein Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung. Ein Nichterhebungsverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung endet, wenn die in dieses Verfahren übergeführten Waren oder gegebenenfalls die im Rahmen…

…bewirkte dadurch gemäß Art. 505 Buchstabe b ZK-DVO die Bewilligung des begehrten Verfahrens. Entsprechend der Codierung 5100 im Feld 37 der Zollanmeldung erfolgte die Überführung in das Verfahren der aktiven Veredelung nach dem Nichterhebungsverfahren im Sinne des Art. 114 Abs. 1 Buchstabe a und…

…und ohne dass sie handelspolitischen Maßnahmen unterliegen, im Zollgebiet der Gemeinschaft verwendet werden. Artikel 89 ZK (1) Ein Nichterhebungsverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung endet, wenn die in dieses Verfahren übergeführten Waren oder gegebenenfalls die im Rahmen dieses Verfahrens gewonnenen Veredelungs- oder Umwandlungserzeugnisse eine zulässige neue zollrechtliche…

…89 Abs. 1 ZK wird das Zolllagerverfahren, als Nichterhebungsverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung beendet, wenn die in dieses Verfahren überführten Waren eine zulässige zollrechtliche Bestimmung erhalten. Wird ein Zollverfahren nicht unter den vorhergesehenen Voraussetzungen beendet, so treffen die Zollbehörden alle erforderlichen Maßnahmen zur Regelung des Falles…

…DVO und in den Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung gemäß Art. 511 ZK-DVO. Bei den gegenständlichen Abfertigungsvorgängen handelt es sich weder um ein Nichterhebungsverfahren noch wurden Waren zur Instandhaltung oder Instandsetzung von Luftfahrzeugen befördert. Ohne auf die Bestimmung des Art. 296 ZK-DVO näher einzugehen…

…die Bf. den Rechtsbehelf der Berufung und brachte im Wesentlichen folgendes vor: a) Mit Bescheid über die Bewilligung des aktiven Veredelungsverkehr mit Nichterhebungsverfahren vom 20.11.1995 wurde im Punkt 9a die Frist für die Wiederausfuhr mit sechs Monaten festgesetzt. b) In der Anlage, die…

…sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Am 3. Juli 2000 wurde unter der WENr. 109/000/922433/01/00 des Hauptzollamtes Wien ein Schraubenverdichter in das Zollverfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) überführt. Am 12. Juli 2000 beantragte die Bf…

…Produktionsgesellschaft unter der WENr. 206/000/921108/01/0 des Zollamtes Flughafen Wien 30 Stück SXGA Photophinishing Electr. Subsysteme und diverse Teile (Warennummer: 90109090) in das Zollverfahren der aktiven Veredelung zur Eigenveredelung (Nichterhebungsverfahren) übergeführt. Die Frist zur Wiederausfuhr für diese Waren wurde vorerst mit 9…

…EG /Nr. 3295/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren, sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr oder Wiederausfuhr (Amtsblatt Nr. L 341 vom…

…Abs. 1 BAO. Unbestritten ist, dass es sich beim verfahrensgegenständlichen Schmelzkäse um ein Veredelungserzeugnis im Sinne von Artikel 114 Absatz 1 Buchstabe d) ZK handelt. Die Herstellung erfolgte laut Aktenlage im Rahmen eines Nichterhebungsverfahrens mit wirtschaftlicher Bedeutung. Der Schmelzkäse, für den die Erstattung beantragt wurde…

…Abs. 1 BAO. Unbestritten ist, dass es sich beim verfahrensgegenständlichen Schmelzkäse um ein Veredelungserzeugnis im Sinne von Artikel 114 Absatz 1 Buchstabe d) ZK handelt. Die Herstellung erfolgte laut Aktenlage im Rahmen eines Nichterhebungsverfahrens mit wirtschaftlicher Bedeutung. Der Schmelzkäse, für den die Erstattung beantragt wurde…

…Abs. 1 BAO. Unbestritten ist, dass es sich beim verfahrensgegenständlichen Schmelzkäse um ein Veredelungserzeugnis im Sinne von Artikel 114 Absatz 1 Buchstabe d) ZK handelt. Die Herstellung erfolgte laut Aktenlage im Rahmen eines Nichterhebungsverfahrens mit wirtschaftlicher Bedeutung. Der Schmelzkäse, für den die Erstattung beantragt wurde…

…Abs. 1 BAO. Unbestritten ist, dass es sich beim verfahrensgegenständlichen Schmelzkäse um ein Veredelungserzeugnis im Sinne von Artikel 114 Absatz 1 Buchstabe d) ZK handelt. Die Herstellung erfolgte laut Aktenlage im Rahmen eines Nichterhebungsverfahrens mit wirtschaftlicher Bedeutung. Der Schmelzkäse, für den die Erstattung beantragt wurde…

…Abs. 1 BAO. Unbestritten ist, dass es sich beim verfahrensgegenständlichen Schmelzkäse um ein Veredelungserzeugnis im Sinne von Artikel 114 Absatz 1 Buchstabe d) ZK handelt. Die Herstellung erfolgte laut Aktenlage im Rahmen eines Nichterhebungsverfahrens mit wirtschaftlicher Bedeutung. Der Schmelzkäse, für den die Erstattung beantragt wurde…

…Abs. 1 BAO. Unbestritten ist, dass es sich beim verfahrensgegenständlichen Schmelzkäse um ein Veredelungserzeugnis im Sinne von Artikel 114 Absatz 1 Buchstabe d) ZK handelt. Die Herstellung erfolgte laut Aktenlage im Rahmen eines Nichterhebungsverfahrens mit wirtschaftlicher Bedeutung. Der Schmelzkäse, für den die Erstattung beantragt wurde…

…Abs. 1 BAO. Unbestritten ist, dass es sich beim verfahrensgegenständlichen Schmelzkäse um ein Veredelungserzeugnis im Sinne von Artikel 114 Absatz 1 Buchstabe d) ZK handelt. Die Herstellung erfolgte laut Aktenlage im Rahmen eines Nichterhebungsverfahrens mit wirtschaftlicher Bedeutung. Der Schmelzkäse, für den die Erstattung beantragt wurde…

…Abs. 1 BAO. Unbestritten ist, dass es sich beim verfahrensgegenständlichen Schmelzkäse um ein Veredelungserzeugnis im Sinne von Artikel 114 Absatz 1 Buchstabe d) ZK handelt. Die Herstellung erfolgte laut Aktenlage im Rahmen eines Nichterhebungsverfahrens mit wirtschaftlicher Bedeutung. Der Schmelzkäse, für den die Erstattung beantragt wurde…