…Zwangsstrafen dürfen nur zur Erzwingung auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffener Anordnungen angedroht und festgesetzt werden, worunter auch die Einreichung von Abgabenerklärungen fällt. Wie der Aktenlage entnommen werden kann hat der Bw. keine Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2002 - die Frist zu deren Abgabe endet mit 31…

…2 BAO dienen der Offenlegung insbesondere die Abgabenerklärungen, Anmeldungen, Anzeigen, Abrechnungen und sonstige Anbringen des Abgabepflichtigen, welche die Grundlage für abgabenrechtliche Feststellungen, für die Festsetzung der Abgaben, für die Freistellung von diesen oder für Begünstigungen bilden oder die Berechnungsgrundlagen der nach einer Selbstberechnung des Abgabepflichtigen…

…erneut aufgefordert, die bisher unterlassene Handlung bis zum 15.6.2009 nachzuholen, andernfalls eine weitere Zwangsstrafe von € 700,-- festgesetzt werde. Am 15. Juni 2009 wurden die Abgabenerklärungen für 2007 elektronisch eingebracht. Der dazugehörige Jahresabschluss zum 31.12.2007 langte am 16. Juni 2009 beim…

…Zwangsstrafe ist daher auch zulässig, wenn sich aus den verspätet eingereichten Steuererklärungen keine Abgabennachforderungen ergeben. Die Festsetzung einer Zwangsstrafe liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde. Bei der Ermessensübung sind im Fall der Nichteinreichung von Abgabenerklärungen ua. das bisherige steuerliche Verhalten…

…91/13/0204; VwGH 27.9.2000, 97/14/0112). Die Festsetzung einer Zwangsstrafe liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde. Bei der Ermessensübung sind im Fall der Nichteinreichung von Abgabenerklärungen ua. das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen, die Höhe der…

…91/13/0204; VwGH 27.9.2000, 97/14/0112). Die Festsetzung einer Zwangsstrafe liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde. Bei der Ermessensübung sind im Fall der Nichteinreichung von Abgabenerklärungen ua. das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen, die Höhe der…

…EStG11, § 3 Tz 19). Die Festsetzung einer Zwangsstrafe liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde. Bei der Ermessensübung sind im Fall der Nichteinreichung von Abgabenerklärungen ua. das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen, die Höhe der allfälligen Steuernachforderung und der Grad des…

…FinStrG ist eine Abgabenverkürzung bewirkt, wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist (Anmeldefrist, Anzeigefrist) nicht festgesetzt werden konnten. Gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG macht sich der…

…wurde für den Fall der Nichteinreichung eine Zwangsstrafe in der Höhe von 500,00 € angedroht, die nach ergebnislosem Verstreichen der Frist mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid vom 18. August 2008 festgesetzt wurde. Gleichzeitig wurde die Bw. aufgefordert, die Abgabenerklärungen für das Jahr 2006…

…auf berechtigte Interessen der Partei und nach Zweckmäßigkeit, das heißt unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses insbesondere an der Einbringung der Abgaben zu treffen. Im Falle der Nichteinreichung von Steuererklärungen sind u.a. das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen, die Höhe der allfälligen Steuernachforderung und der…

…November 2009 wurde dem Berufungswerber de facto noch eine weitere Fristverlängerung gewährt. Die Festsetzung einer Zwangsstrafe liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde. Bei der Ermessensübung sind im Fall der Nichteinreichung von Abgabenerklärungen unter anderem der Grad des Verschuldens der Partei…

…ihrem eigenen Verfahren. Die Festsetzung einer Zwangsstrafe liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde. Bei der Ermessensübung sind im Fall der Nichteinreichung von Abgabenerklärungen unter anderem das bisherige steuerliche Verhalten und der Grad des Verschuldens des (der) Abgabepflichtigen zu berücksichtigen (vgl…

…zur Annahme hatte, dass in Fällen derartiger niedrigerer Steuerforderungen keine Abgabenerklärungen einzureichen wären, zumal er schon für die vorsätzliche Nichteinreichung von Abgabenerklärungen für Jahre mit ähnlich hohen Abgabenansprüchen bestraft worden war (siehe oben) und der Aktenlage auch keinerlei Hinweis zu entnehmen ist, dem Beschuldigten wäre…

…Frist für die Einreichung der Steuererklärungen für 2009 und 2010 gewährt. Die Festsetzung einer Zwangsstrafe liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde. Bei der Ermessensübung sind im Fall der Nichteinreichung von Abgabenerklärungen unter anderem das bisherige steuerliche Verhalten des (der) Abgabepflichtigen…

…der Höhe nach im Ermessen (§ 20 BAO) der Abgabenbehörde. Bei der Ermessensübung sind im Falle der Nichteinreichung von Abgabenerklärungen unter anderem das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen, der Grad des Verschuldens und die Höhe der allfälligen Steuernachforderungen zu berücksichtigen. Weiters sind im Rechtsmittelverfahren bezüglich die…

…bzw. zu niedrig festgesetzt werden). Eine Strafbarkeit wegen einer derartigen, zumindest versuchten Hinterziehung nach § 33 Abs.1 FinStrG konsumiert eine solche von Vorbereitungshandlungen wie beispielsweise einer vorsätzlichen Nichteinreichung von Abgabenerklärungen, welche für sich als Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs.1 lit.a FinStrG zu bestrafen wären…

…Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Zu diesen aufgrund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen fällt u.a. die zwangsweise Veranlassung zur Einreichung von Abgabenerklärungen. Im Rahmen dieser…

…2006 bis 2008 im Gesamtbetrag von € 92.622,96 eingetreten. Dem Beschuldigten sei es in diesem Zusammenhang - nicht zuletzt wegen seiner Vorstrafen - durch bewusst gewesen, dass er durch die Nichtoffenlegung dieser Entgelte Abgabenverkürzungen bewirke. Durch die fortgesetzte Nichteinreichung von Abgabenerklärungen im Zeitraum Jänner bis…

…die Verhängung von Zwangsstrafen erzwungen werden kann und die letztlich verhängten Zwangsstrafen der Bw. zuvor angedroht wurden. Nunmehr liegt die Festsetzung der Zwangsstrafe sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde, wobei bei der Ermessensübung im Fall der Nichteinreichung von Abgabenerklärungen,…

…eine weitere Frist für die Einreichung der Umsatzsteuererklärung für 2008 gewährt. Die Festsetzung einer Zwangsstrafe liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde. Bei der Ermessensübung sind im Fall der Nichteinreichung von Abgabenerklärungen unter anderem das bisherige steuerliche Verhalten des (der) Abgabepflichtigen…