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UFSW RV/3513-W/12Datenbankabfragen wirken verjährungsunterbrechend, wenn sie im Akt ausreichend dokumentiert sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2013

… das gleiche gilt für einen Antrag gemäß § 214 Abs. 5. (5) Wurden Zahlungserleichterungen bewilligt, so dürfen Einbringungsmaßnahmen während der Dauer des Zahlungsaufschubes weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Erlischt eine bewilligte Zahlungserleichterung infolge Nichteinhaltung eines Zahlungstermins oder infolge Nichterfüllung einer in den Bewilligungsbescheid aufgenommenen Bedingung (Terminverlust…

UFSW RV/1805-W/09Vollstreckungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2009

… das gleiche gilt für einen Antrag gemäß § 214 Abs. 5. Abs.5 Wurden Zahlungserleichterungen bewilligt, so dürfen Einbringungsmaßnahmen während der Dauer des Zahlungsaufschubes weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Erlischt eine bewilligte Zahlungserleichterung infolge Nichteinhaltung eines Zahlungstermins oder infolge Nichterfüllung einer in den Bewilligungsbescheid aufgenommenen Bedingung…

UFSW RV/1804-W/09Pfändungsbescheid nach einem Vollstreckungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2009

… das gleiche gilt für einen Antrag gemäß § 214 Abs. 5. Abs.5 Wurden Zahlungserleichterungen bewilligt, so dürfen Einbringungsmaßnahmen während der Dauer des Zahlungsaufschubes weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Erlischt eine bewilligte Zahlungserleichterung infolge Nichteinhaltung eines Zahlungstermins oder infolge Nichterfüllung einer in den Bewilligungsbescheid aufgenommenen Bedingung…

UFSW RV/2924-W/06Vollstreckungsbescheid, Pfändungsbescheid bei offenem Antrag auf Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2007

… das gleiche gilt für einen Antrag gemäß § 214 Abs. 5. Abs.5 Wurden Zahlungserleichterungen bewilligt, so dürfen Einbringungsmaßnahmen während der Dauer des Zahlungsaufschubes weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Erlischt eine bewilligte Zahlungserleichterung infolge Nichteinhaltung eines Zahlungstermins oder infolge Nichterfüllung einer in den Bewilligungsbescheid aufgenommenen Bedingung…

UFSW RV/2925-W/06Vollstreckungsbescheid, Rechtsmittelverfahren betreffend Aussetzung der Einhebung offen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2007

… das gleiche gilt für einen Antrag gemäß § 214 Abs. 5. Abs.5 Wurden Zahlungserleichterungen bewilligt, so dürfen Einbringungsmaßnahmen während der Dauer des Zahlungsaufschubes weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Erlischt eine bewilligte Zahlungserleichterung infolge Nichteinhaltung eines Zahlungstermins oder infolge Nichterfüllung einer in den Bewilligungsbescheid aufgenommenen Bedingung…

UFSL FSRV/0007-L/06Abgabenhinterziehungen eines gerichtlich Verurteilten, Beschaffen von Lugurkunden, Unterstützung bei Führerscheinprüfungen und Dolmetsch, der u.a. seine aus strafbaren Handlungen erzielten Erlöse verschwiegen hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.03.2009Teil 1/2

…resultierende Erkenntnis als mangelhaft. Bei Einhaltung der maßgeblichen Verfahrensvorschriften hätte der Bw. an der Verhandlung im Strafverfahren teilgenommen und wäre aufgrund seiner Einvernahme die erste Instanz zu einem anderen Ergebnis gekommen, sodass die Nichteinhaltung der maßgeblichen Verwaltungsvorschriften entscheidungsrelevant sei. Beweis: vorzulegende Kreditunterlagen, Einvernahme des Zeugen…

UFSS RV/0335-S/08Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens (§ 26 AbgEO)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.06.2009

…am 3. August 2007 bewilligt worden, durch Nichteinhaltung des Zahlungstermins aber erloschen. Im Gegensatz zur Ansicht des Bw. in seiner Berufung besteht im Falle der Einbringung eines Zahlungserleichterungsansuchens nur dann ein Rechtsanspruch darauf, dass Einbringungsmaßnahmen bis zur Erledigung des Ansuchens nicht eingeleitet werden dürfen, wenn…

UFSK RV/0359-K/08Säumniszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2012

…gesamte Abgabenrückstand fällig. Gemäß § 230 Abs. 5 BAO ist nämlich die bewilligte Zahlungserleichterung wegen Nichteinhaltung des ersten Zahlungstermins erloschen. Durch die Bewilligung einer Zahlungserleichterung bleibt die Fälligkeit einer Abgabe unberührt (VwGH 5.4.2011, 2009/16/0106). Die Bewilligung der Zahlungserleichterung bewirkt, dass Einbringungsmaßnahmen während…

UFSW RV/0226-W/10Haftung in Zusammenhang mit Zahlungserleichterungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.01.2011

…Ratenzahlung von € 31.000,00 am 28. Mai 2007 auf € 5.500,00 wurde jedoch mit Bescheid vom 12. Juni 2007 abgewiesen, sodass infolge Nichteinhaltung des Zahlungstermins Terminverlust eintrat, die gewährte Zahlungserleichterung gemäß § 230 Abs. 5 zweiter Satz BAO erlosch und der Zahlungsaufschub…

UFSK RV/0141-K/05Nachweispflichten bei Zahlungserleichterung (Ratenzahlungsansuchen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2005

…überzeugt nicht. Der Bw. ist bereits einer sechs Monate vorher gewährten Ratenzahlungsvereinbarung nicht nachgekommen. Vielmehr war die Nichteinhaltung der Ratenzahlungsvereinbarung als Indiz für die Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten zu werten. Auch ist der Bw. den Nachweis schuldig geblieben, dass die sofortige oder die sofortige…

UFSW RV/0296-W/05Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages nach Terminverlust
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2007

…eine bewilligte Zahlungserleichterung infolge Nichteinhaltung eines Zahlungstermines oder infolge Nichterfüllung einer in den Bewilligungsbescheid aufgenommenen Bedingung (Terminverlust), so sind Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der gesamten vom Terminverlust betroffenen Abgabenschuld zulässig. Ist ein Terminverlust auf andere Gründe als die Nichteinhaltung eines in der Bewillung von Zahlungserleichterungen vorgesehene Zahlungstermines…

UFSL RV/0455-L/10Festsetzung eines Säumniszuschlages bei verspäteter Einbringung eines Zahlungserleichterungsansuchens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2011

…der Zahlungsfrist um eine Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 erster oder zweiter Satz handelt. (5) Wurden Zahlungserleichterungen bewilligt, so dürfen Einbringungsmaßnahmen während der Dauer des Zahlungsaufschubes weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Erlischt eine bewilligte Zahlungserleichterung infolge Nichteinhaltung eines Zahlungstermines oder infolge Nichterfüllung einer in den…

UFSF RV/0212-F/051. Ansässigkeit eines Musikers nach dem DBA Schweiz 2. Zulässigkeit verschiedener Einbringungsmaßnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.09.2006Teil 3/3

… das gleiche gilt für einen Antrag gemäß § 214 Abs. 5. (5) Wurden Zahlungserleichterungen bewilligt, so dürfen Einbringungsmaßnahmen während der Dauer des Zahlungsaufschubes weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Erlischt eine bewilligte Zahlungserleichterung infolge Nichteinhaltung eines Zahlungstermines oder infolge Nichterfüllung einer in den Bewilligungsbescheid aufgenommenen Bedingung (Terminverlust…

UFSW RV/0419-W/05Wahrnehmung eines Terminverlustes, Rückstandsausweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2005

…auf andere Gründe als die Nichteinhaltung eines in der Bewilligung von Zahlungserleichterungen vorgesehenen Zahlungstermines vorgesehen, so darf ein Rückstandsausweis frühestens zwei Wochen nach Verständigung des Abgabepflichtigen vom Eintritt des Terminverlustes ausgestellt werden. Gemäß § 212 Abs. 2 BAO ....gilt im Falle eines Terminverlustes der Zahlungsaufschub im…

UFSW RV/0143-W/03Entrichtung bei Überrechnung; Wahrnehmung eines Terminverlustes für Verwirkung eines Säumniszuschlages;Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2003

…der Zahlungsaufschub im Sinn dieser Bestimmung erst im Zeitpunkt der Ausstellung eines Rückstandsausweises als beendet. Wurden Zahlungserleichterungen bewilligt, so dürfen gemäß § 230 Abs. 5 BAO Einbringungsmaßnahmen während der Dauer des Zahlungsaufschubes weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Erlischt eine gewährte Zahlungserleichterung infolge Nichteinhaltung eines Zahlungstermines (Terminverlust)…

UFSW RV/1921-W/11Abrechnungsbescheid, Verrechnung einer Gutschrift, Zahlungserleichterung (ZE)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2011

…ist eine Verrechnung nach § 214 Abs. 3 BAO nicht möglich. Gemäß § 230 Abs. 5 BAO gilt: Wurden Zahlungserleichterungen bewilligt, so dürfen Einbringungsmaßnahmen während der Dauer des Zahlungsaufschubes weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Erlischt eine bewilligte Zahlungserleichterung infolge Nichteinhaltung eines Zahlungstermines oder infolge Nichterfüllung einer in…

UFSW RV/0527-W/12Säumniszuschlag, verspäteter Antrag auf Stundung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2012

…als die Nichteinhaltung eines in der Bewilligung von Zahlungserleichterungen vorgesehenen Zahlungstermines zurückzuführen, so darf ein Rückstandsausweis frühestens zwei Wochen nach Verständigung des Abgabepflichtigen vom Eintritt des Terminverlustes ausgestellt werden. Die vom Bw. zitierte Bestimmung des § 230 Abs. 4 BAO betrifft die Einräumung einer Möglichkeit auch…

UFSW RV/1079-W/11Säumniszuschlag nach Terminverlust bei einer bewilligten Zahlungserleichterung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2012

…andere Gründe als die Nichteinhaltung eines in der Bewilligung von Zahlungserleichterungen vorgesehenen Zahlungstermines vorgesehen, so darf ein Rückstandsausweis frühestens zwei Wochen nach Verständigung des Abgabepflichtigen vom Eintritt des Terminverlustes ausgestellt werden. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Bescheid über die Bewilligung einer Zahlungserleichterung vom 20…

UFSW RV/3240-W/11Stundungsansuchen, Abweisung mit Nachfristsetzung, neuerliches Stundungsansuchen statt Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2012

… das gleiche gilt für einen Antrag gemäß § 214 Abs. 5. (5) Wurden Zahlungserleichterungen bewilligt, so dürfen Einbringungsmaßnahmen während der Dauer des Zahlungsaufschubes weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Erlischt eine bewilligte Zahlungserleichterung infolge Nichteinhaltung eines Zahlungstermines oder infolge Nichterfüllung einer in den Bewilligungsbescheid aufgenommenen Bedingung (Terminverlust…

UFSW RV/1920-W/11Säumniszuschlag, keine Säumnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2011

…eine bewilligte Zahlungserleichterung infolge Nichteinhaltung eines Zahlungstermines oder infolge Nichterfüllung einer in den Bewilligungsbescheid aufgenommenen Bedingung (Terminverlust), so sind Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der gesamten vom Terminverlust betroffenen Abgabenschuld zulässig. Ist ein Terminverlust auf andere Gründe als die Nichteinhaltung eines in der Bewilligung von Zahlungserleichterungen vorgesehenen Zahlungstermines…