Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, Anschrift_BW, vertreten durch die Zobl, Bauer und Partner Wirtschaftsprüfung GmbH, 5020 Salzburg, Mildenburggasse 4a, vom 4. Dezember 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Mag. Wolfgang Praxmarer, vom 9. November 2012…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 4, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen HZ, Vermietung, geb. 19XX, whft. in M, vertreten durch die Hofrichter & Papistock Wirtschaftstreuhand-Steuerberatung GmbH, in 5261 Uttendorf, Uttendorf 63, wegen…

…Gemäß Art 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabepflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird. Vorschriftswidriges Verbringen ist jedes Verbringen unter Nichtbeachtung der Art. 38 bis 41 und 177 zweiter Gedankenstrich ZK. Nach Art. 202 Absatz 2…

…Gemäß Art 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabepflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird. Vorschriftswidriges Verbringen ist jedes Verbringen unter Nichtbeachtung der Art. 38 bis 41 und 177 zweiter Gedankenstrich ZK. Nach Art. 202 Absatz 2…

…Gemäß Art 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabepflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird. Vorschriftswidriges Verbringen ist jedes Verbringen unter Nichtbeachtung der Art. 38 bis 41 und 177 zweiter Gedankenstrich ZK. Nach Art. 202 Absatz 2…

…gilt auch für die Einwendung, derartige Kürzungen dürften nur maximal bis zur der in den Richtlinien vorgeschriebenen Höhe erfolgen. Damit geht auch das Vorbringen, im vorliegenden Fall liege durch die Nichtbeachtung der EStR 2000 eine Nichtberücksichtigung von Beweismitteln vor, ins Leere, kommt doch als Beweismittel…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Ludwig Gahleitner, Steuerberater, 4020 Linz, Blumauerstraße 35, vom 8. Oktober 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 14. Juli 2010 betreffend Haftung des Arbeitgebers gemäß § 82 EStG 1988, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für…

…nicht zu entnehmen. In Anbetracht der strengen Reihenfolge des § 11 Abs. 1 ZustG wird daher die Nichtbeachtung der für Zustellungen in Italien maßgeblichen internationalen Normen bereits einen die Unwirksamkeit der Zustellung bewirkenden Mangel bilden. Eine weitergehende Prüfung einer wirksamen Zustellung nach dem 2. oder 3…

…nach fünf Jahren neu festzustellen ist, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen handelt es sich um eine bloße Ordnungsvorschrift, aus deren - allenfalls zu Unrecht erfolgter - Nichtbeachtung dann, wenn tatsächlich keine erhebliche Behinderung (mehr) vorliegt nicht abgeleitet werden kann, es bestünde trotz Nichtvorliegens einer…

…steht der Eintritt der Verjährung nicht entgegen."Dies bedeutet nicht, dass in Berufungsentscheidungen unter Nichtbeachtung sämtlicher Verjährungsvorschriften auch Abgaben festzusetzen sind (bzw ihre Festsetzung zu bestätigen ist), deren erstinstanzliche Festsetzung mit dem angefochtenen Bescheid nach Ablauf der Verjährung erfolgt ist: Eine derart weite Interpretation stünde…

…Lohnsteuer im Sinne des § 240 BAO nur dann die Rede sein könne, wenn der Arbeitgeber in Nichtbeachtung der zu berücksichtigenden Verhältnisse zuviel Lohnsteuer einbehalten hat. Im gegenständlichen Fall habe der Arbeitgeber für den Prüfungszeitraum 1999 bis 2000 zu wenig Lohnsteuer einbehalten, eine Lohnsteuererstattung könne daher…

…SN XXX ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestand, dass dieser im Bereich des Finanzamtes vorsätzlich als für die steuerlichen Angelegenheiten der M. GesnbR verantwortlicher Gesellschafter A) durch Nichtbeachtung der Zukaufsgrenzen ( § 30 BewG.) unrichtige Umsatzsteuererklärungen ( StNr. 1) für die Jahre 1995 bis 1999, Einkommensteuererklärungen ( StNr…

…Pflichtverletzung nicht vorwerfbar. Auch in diesem Fall habe nicht die Behörde das Ausreichen der Mittel zur Abgabenentrichtung, sondern der Geschäftsführer das Fehlen entsprechender Mittel zu beweisen. Hinsichtlich der Lohnsteuer ergebe sich die schuldhafte Verletzung der abgabenrechtlichen Pflichten aus der Nichtbeachtung der Kürzungspflicht gemäß §§ 79 Abs…

…der Firma S GmbH & Co KG Handelsgesellschaft, HT, im Amtsbereich des Zollamtes Linz Wels vorsätzlich, unter Nichtbeachtung der in den Artikeln 38 bis 40 des Zollkodex (ZK) normierten Gestellungspflicht, die mit Versandschein T1 Nr. 06DE12 vom 11. August 2006 angewiesenen 10.840 kg Schwarztee ohne…

…vorgelegten Reiseprogramm ergebe sich, dass der berufliche Teil der Reise einwandfrei vom privaten Teil der Reise getrennt werden könne. Unter Nichtbeachtung der Anreise- und Abreisetage, das sind der 25.10.2010 und der 3.11.2010 ergebe sich am 26.10. und am 27.10…

…Anläßlich einer Betriebsprüfung seien Feststellungen getroffen worden, welche letztlich zur Festsetzung der haftungsgegenständlichen Abgaben geführt hätten. Nach ständiger Rechtsprechung durch den VwGH liege im Falle einer Nichtbeachtung der Bestimmungen des § 95 EStG 1988 bereits eine schuldhafte Pflichtverletzung vor. Diese schuldhafte Pflichtverletzung führe daher auch zwangsläufig…

…Teil ist nicht möglich. Sie werden gebeten, obige Ausführungen bei zukünftigen Veranlagungen zu berücksichtigen. Eine Nichtbeachtung dieser Feststellungen kann eine strafrechtliche Würdigung zur Folge haben." Dagegen brachte die Berufung mit folgender Begründung ein: "Die Ausgaben für Brillen, Bücher, Ausgaben beim Media Markt, Cosmos dienen ausschließlich…

…oder einem Freilager befindet, vorschriftswidrig in einen anderen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft verbracht wird. Im Sinne dieses Artikels ist vorschriftswidriges Verbringen jedes Verbringen unter Nichtbeachtung der Artikel 38 bis 41 und 177 zweiter Gedankenstrich. (2) Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die…

…geltend mache), müsse dem entgegnet werden, dass die Unkenntnis bzw. irrtümliche Nichtbeachtung der Rechtslage grundsätzlich nicht als sachlicher Billigkeitsgrund in Betracht komme. Eine solche liege nur vor, wenn im Einzelfall bei der Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintrete. Davon könne…

…weil sie vorschriftswidrig ohne Gestellung in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird, denn im Sinne des Art 202 Abs 1 letzter Satz ZK ist vorschriftswidriges Verbringen jedes Verbringen unter Nichtbeachtung der Artikel 38 bis 41 und 177 zweiter Gedankenstrich ZK. Vorschriftswidriges Verbringen im Sinne des …