…des Abschöpfungsverfahrens wegen Konkursforderungen gegen den Schuldner nicht Exekution führen. Da eine auf § 215 Abs. 1 BAO gestützte Verrechnung keine Exekutionsmaßnahme darstellt, wird diese von der Exekutionssperre nicht erfasst. Im Übrigen wären Forderungen von Neugläubigern von der Exekutionssperre nicht betroffen (vgl. Feil, aaO, § 206, Rz…

…Legalzession als Kostenrückersatz für die Aufwendungen der vollen Unterbringung an den Jugendwohlfahrtsträger Y abzutreten war. Schuldnerin ist im Streitfall die Pensionsversicherungsanstalt, Zedent ("Altgläubiger") der Berufungswerber, Zessionar ("Neugläubiger") die BH als Vertreterin des Jugendwohlfahrtsträgers. Wie schon die Abgabenbehörde I. Instanz in ihrer Berufungsvorentscheidung zutreffend ausgeführt hat…

…eine andere übertragen und von dieser angenommen wird. Gegenstand der Zession ist die Forderung des Altgläubigers (Zedent) gegenüber einer dritten Person (debitor cessus). Zur vertraglichen Abtretung (Zession) bedarf es einer Vereinbarung (Willensübereinstimmung) zwischen dem Altgläubiger (Zedent) und dem Neugläubiger (Zessionar). Die Abtretung (Zession) ist ein…

…Abs. 2 EStG 1988, weil durch die Einlösung gemäß § 1422 ABGB der Vater als Neugläubiger in die Position der Altgläubigerin, der australischen Ausbildungsstätte, eingetreten sein soll und der Bw daher mit den Zahlungen an den Vater die ursprüngliche "Leistungsschuld" quasi in Form von Kaufpreisraten tilge…

…Gesellschaftsmittel schlechter gestellt habe als jene Gläubiger, deren Forderungen "Zug um Zug" befriedigt wurden. Die Unterscheidung in Alt- und Neugläubiger war nicht gerechtfertigt. Durch die Aufhebung ist wiederum der UFS zur Entscheidung über die Berufung gegen den Bescheid vom 6. August 2001 zuständig. Am 10…

…436,00 monatlich. Die Behauptung, dass das Finanzamt durch die Ausstellung des Haftungsbescheides als Neugläubiger anzusehen sei, sei unrichtig. "Neugläubiger" seien Gläubiger, deren Forderung nach Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens erst entstehe. Laut Haftungsbescheid sei die Forderung von 12/2001 bis 8/2002 entstanden. Dies sei eindeutig…

…Schuhmacher in Straube, HGB online § 25 HGB Rz 20). § 25 Abs 1 Satz 2 HGB gilt nur zu Gunsten des Schuldners; für den Erwerber folgt aus der Vorschrift nur eine widerlegbare Vermutung, dass er der Neugläubiger ist (K. Schmidt, HR5, 226 ff; Baumbach/Hopt30 § 25…

…Gläubigerwechsel dar (Koziol/Welser, Bürgerliches Recht II, 116). Unter einer rechtsgeschäftlichen Zession versteht man die durch Willenseinigung zwischen Altgläubiger (Zedent) und Neugläubiger (Zessionar) bewirkte Veränderung der Rechtszuständigkeit der abgetretenen Forderung. Sie erfolgt in der Regel im Wege eines formlosen Konsensualvertrages. Die Zession ist ein sog…

…Gläubigerwechsel dar (Koziol/Welser, Bürgerliches Recht II, 116). Unter einer rechtsgeschäftlichen Zession versteht man die durch Willenseinigung zwischen Altgläubiger (Zedent) und Neugläubiger (Zessionar) bewirkte Veränderung der Rechtszuständigkeit der abgetretenen Forderung. Sie erfolgt in der Regel im Wege eines formlosen Konsensualvertrages. Die Zession ist ein sog…

…Gläubigerwechsel dar (Koziol/Welser, Bürgerliches Recht II, 116). Unter einer rechtsgeschäftlichen Zession versteht man die durch Willenseinigung zwischen Altgläubiger (Zedent) und Neugläubiger (Zessionar) bewirkte Veränderung der Rechtszuständigkeit der abgetretenen Forderung. Sie erfolgt in der Regel im Wege eines formlosen Konsensualvertrages. Die Zession ist ein sog…

…die vor Eintritt der materiellen Insolvenz bereits Gläubigerstellung erlangt haben und denen gegenüber allfällige Zahlungen anfechtbar wären, zum anderen jedoch jene Neugläubiger, die nach Eintritt der materiellen Insolvenz Gläubigerstellung erlangen oder aber anfechtungssichere Zahlungen bereits vor oder mit Lieferung und Leistung erhalten. Bei der Beurteilung…

…unbeschadet weitergehender Ersatzansprüche, binnen drei Jahren nach Beendigung oder Einstellung des Abschöpfungsverfahrens zurückgefordert werden. Ist ein Konkursgläubiger zugleich auch Neugläubiger, so werden diese Forderungen von der Exekutionssperre nicht erfasst. Die Umsatzsteuer 2004 betreffend ist die Finanz somit Neugläubiger, daher wäre sogar die Pfändung während des…

…1.006.906,43 € auf die übertragenen Rechte entfallen. Dagegen erhob der Berufungswerber die Berufung mit der Begründung, dass man unter einer rechtsgeschäftlichen Zession die durch Willenseinigung zwischen Altgläubiger (Zedent) und Neugläubiger (Zessionar) bewirkte Veränderung der Rechtszuständigkeit der abgetretenen Forderung verstehe (vgl. Koziol-Welser…

…kommt es nicht darauf an, ob der Schuldner oder der Neugläubiger im Rahmen der Umschuldung Sanierungsabsicht hatten, sondern ob der verzichtende Gläubiger in Sanierungsabsicht gehandelt hat. Allerdings kann eine Sanierungsabsicht des Schuldners und/oder des Neugläubigers Indizwirkung für die Frage haben, ob auch der verzichtende…

…unbeschadet weitergehender Ersatzansprüche, binnen drei Jahren nach Beendigung oder Einstellung des Abschöpfungsverfahrens zurückgefordert werden. Ist ein Konkursgläubiger zugleich auch Neugläubiger, so werden diese Forderungen von der Exekutionssperre nicht erfasst. Die Umsatzsteuer 2004 betreffend ist die Finanz somit Neugläubiger, daher wäre sogar die Pfändung während des…

…sondern Zahlungen zur Aufrechterhaltung des laufenden Betriebes, die nicht als Zahlungen an Gläubiger zu werten wären. Es handle sich ja bei den Zahlungen an die Poolschwestern weder um Alt- noch um Neugläubiger, sondern Zahlungen an die Poolschwestern, die ansonsten ihre Leistungen gegenüber dem Verein und…

…anderen Rechten einer Gebühr vom Entgelt von 0,8 v. H. Unter einer rechtsgeschäftlichen Zession versteht man die durch Willenseinigung zwischen Altgläubiger (= Zedent) und Neugläubiger (= Zessionar) bewirkte Veränderung der Rechtszuständigkeit der abgetretenen Forderung. Sie erfolgt in der Regel im Wege eines formlosen Konsensualvertrages…

…anderen Rechten einer Gebühr vom Entgelt von 0,8 v. H. Unter einer rechtsgeschäftlichen Zession versteht man die durch Willenseinigung zwischen Altgläubiger (= Zedent) und Neugläubiger (= Zessionar) bewirkte Veränderung der Rechtszuständigkeit der abgetretenen Forderung. Sie erfolgt in der Regel im Wege eines formlosen Konsensualvertrages…

…geschlossen werden (§ 1392 ABGB). Der Zessionsvertrag wird demnach zwischen Altgläubiger/Zedent und Neugläubiger/Zessionar geschlossen. Betroffen davon ist eine dritte Person: der (übernommene) Schuldner (Zessus). Die Zession wird als schuldrechtliches Verfügungsgeschäft betrachtet, der Zessionsvertrag wird zwischen Altgläubiger/Zedent und Neugläubiger/Zessionar geschlossen; mittels dessen obligatorische…

…Mai 1994 habe die V-GmbH an den Bw. als Neugläubiger mehr oder minder regelmäßige Zahlungen geleistet (vgl. den Auszug aus der Kreditorenbuchhaltung der V-GmbH (Beilage B)): | Zeitraum | Zahlungsbetrag | 1994 | 411.024 | 1995 | 406.024 | 1996 |…