…diese Nutzung Entgelte, so genannte Roaminggebühren in Rechnung gestellt, die die Bw. wiederum mit entsprechenden Aufschlägen an ihre Kunden weiterverrechnet. Die österreichischen Netzbetreiber haben diese an die Bw. verrechneten Entgelte wiederum mit österreichischer Mehrwertsteuer belastet und der Bw. in Rechnung gestellt. Die Bw. begehrt nun…

…9 UStG 1994 in Verbindung mit der Verordnung BGBI. II Nr.: 102/1997 (in der Folge kurz VO 102) der Leistungsort sowohl hinsichtlich der Leistungen der österreichischen Netzbetreiber als auch der Leistungen der Bw. an ihre in Österreich telefonierenden Kunden auf Grund der Nutzung und…

…Sie mietete im Streitjahr 1998 von einem österreichischen Unternehmen, der Dt , Datenleitungen zum Zwecke der Telekommunikation. Die Dt als österreichische Netzbetreiberin berechnete der Bw. für das Mietentgelt österreichische Umsatzsteuer. Die Bw. stellte das von ihr gemietete Leitungsnetz wiederum ihren in den USA ansässigen Kunden (Muttergesellschaften…

…Telekommunikationsdienstleistungen erbringt. Sie mietete im Streitjahr 1999 von einem österreichischen Unternehmen, der Dt , Datenleitungen zum Zwecke der Telekommunikation. Die Dt als österreichische Netzbetreiberin berechnete der Bw. für das Mietentgelt österreichische Umsatzsteuer. Die Bw. stellte das von ihr gemietete Leitungsnetz wiederum ihren in den USA ansässigen…

…des VwGH vom 22. November 2006, 2005/15/0104 und 2006/15/0243 die von inländischen Netzbetreibern an Drittlandunternehmer in Rechnung gestellte Umsatzsteuer für Roaminggebühren prinzipiell nach Maßgabe dieser Erkenntnisse erstattungsfähig ist. Die angefochtenen Bescheide waren daher spruchgemäß ersatzlos aufzuheben. Graz, am 10. August 2007

…die der Benutzer selbst als Bestandteil des Mietleitungsangebotes steuern könne. Das Anbieten von Mietleitungen mittels selbst betriebener Telekommunikationsnetze sei gemäß § 14 TKG ein konzessionspflichtiger Dienst. Der Netzbetreiber habe die Verfügungsgewalt über die wesentlichen Netzbestandteile (Übertragungsmedien: Kupfer, Glas, Vermittlungseinrichtungen, Modems usw.). Für das Verständnis und die…

Im internationalen Gesprächsverkehr agieren verschiedene Netzbetreiber miteinander. Irgendwo, in unserem Fall in England, nimmt jemand (Endverbraucher oder Unternehmer) ein Telefon (Handy oder Festnetztelefon) zur Hand, um ein Telefonat nach Österreich zu machen. Dieses Gespräch muss dann irgendwie nach Österreich kommen und hier "terminiert", also zugestellt…

…schloss mit österreichischen Netzwerk-Betreibern Roamingverträge, wodurch die Bw. ihren im Drittland ansässigen Kunden das Telefonieren in Österreich ermöglichte. Die dafür vom österreichischen Netzbetreiber an die Bw. verrechneten Roaminggebühren waren mit österreichischer Umsatzsteuer belastet. Mit Antrag vom 31. Oktober 2007, eingelangt beim Finanzamt am 5…

…Briefkastenfirma BX s und über Veranlassung von FF gegründet worden. Auf ein diesbezüglich FF zuzuordnendes Girokonto in Salzburg seien im Zeitraum von Juni 2000 bis Mai 2002 Zahlungen der Netzbetreiber UTA und ATMS in Höhe von ca. € 1,068 Millionen eingegangen. FF habe BX…

…Netzbetreiber bestimmt im Rahmen des Anschlusskonzeptes Art, Zahl und Lage der Teile der Anschlussanlage unter Wahrung der berechtigten Interessen des Netzbenutzers. Anschlussanlagen gehören, soweit nichts anderes vereinbart, zum Verteilernetz des Netzbetreibers. Nach Punkt 1.2.3 des oa. Anhanges wird die Anschlussanlage durch den Netzbetreiber…

…teilweise rechtswidrig und war daher durch die oben angeführte Begründung zu ersetzen. Gemäß § 6 Abs 4 ErdgasAbgG wird der Abgabeschuldner sowie der Netzbetreiber nach Ablauf des Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) zur Abgabe veranlagt. Demzufolge handelt es sich bei der Jahresabgabe nicht - wie in der Begründung des Zurückweisungsbescheides…

…deshalb nicht möglich sei. Die Gesprächsguthaben seien über mehrere Handys auf SIM-Karten aktiviert worden. Dadurch sei das Guthaben der Telefonwertkarten vom Netzbetreiber der jeweiligen SIM-Karte gutgeschrieben worden. Bei der Leistungserbringung des geprüften Unternehmens würden diese Telefonieguthaben dann verbraucht werden. Die Leistungserbringung des geprüften…

…verlustträchtigen Großhandelsgeschäft habe der Bw. Gewinne aus dem Vertrieb von Mobiltelefonen über Handyshops erzielt, da die jeweiligen Netzbetreiber entsprechend den vermittelten Verträgen Provisionen ausbezahlt hätten. Diese Gewinne hätten die Verluste aus dem Großhandel abgedeckt. Die Situation stelle sich daher so dar, "dass Gewinne aus dem…

…es sich in der Regel handeln - der Sitz des leistenden Unternehmers (Netzbetreibers). Der Ort der von der Bw erbrachten Vermittlungsleistung richtet sich nach dem Ort der vermittelten Leistung und ist somit ebenfalls am Sitz des Netzbetreibers (in Bezug auf Bw der empfangende Unternehmer). Fraglich ist…

…Bw. - vom Hintergrund der mit dem Netzbetreiber ATMS (Austria Telefon und Marketing Services) diesbezüglich abgeschlossener Vereinbarungen über die Nutzung solcher Mehrwertnummern - auch ein entsprechendes "Call Center" mit "Telefondamen". Im Zuge einer für den Streitzeitraum abgeführten abgabenbehördlichen Prüfung stellten die Prüfungsorgane fest, dass der Bw. im…

…wenn Handelsketten bzw. Netzbetreiber Verkaufsaktionen im Zusammenhang mit Anwerbung von Kunden starten. Dessen ungeachtet sei vor Eingehen der Geschäftsbeziehung mit der Firma B-GmbH ein Firmenbuchauszug hergestellt und die UID-Nummer überprüft worden. Darüber hinaus habe der Bf. persönlich in den Geschäftsräumlichkeiten der B-GmbH…

…gute Kontakte zum genannten Handynetzbetreiber gehabt. Da die Firma N zugleich dieser Handynetzbetreiber sei, sehe es halt schlecht aus, wenn ein Netzbetreiber Handys ins Ausland verkaufen würde. Daraufhin habe der Ex-Chef des Bw. von der BT Handels GmbH in Wien Herr Mag. Ho (Ho)…

…2007 stehe es nunmehr eindeutig fest, dass die einem im Drittland ansässigen Telekommunikationsdienstleistungsunternehmen von inländischen Netzbetreibern in Rechnung gestellte österreichische Umsatzsteuer für Roamingleistungen abzugsfähige Vorsteuern bei der empfangenden Gesellschaft darstellten. Da die strittigen Anträge auf Vergütung aber verspätet eingereicht worden seien, seien diese zurückzuweisen gewesen.…

…USt.) des Vertriebspartners hat dieser "tb" vollkommen schad- und klaglos zu halten....... § 9 Abrechnung und Auszahlung Der Vertriebspartner ist berechtigt Akontozahlungen für bereits von den Netzbetreibern angenommene Verträge zu erhalten. Der Vertriebspartner ist verpflichtet nach Erhalt der Provisionsabrechnungen in angemessener Frist eine Rechnung zu stellen…

…welche maximal an den Kunden verkauft werden könne. Bei der OÖGW werde die tatsächlich eingespeiste Menge an Biogas durch den Netzbetreiber mittels geeichter Zähleinrichtung erfasst. Diese Menge bilde die Grundlage für die Vorratsbewertung: Anhand eines "virtuellen Speicherbuches" werde die an die Biogaskunden fakturierte Menge Biogas…