…Überbringer" des Fahrzeuges gewesen sei, weil er es im Anschluss gleich weiterverkauft habe, gehe ins Leere, da der Bw. laut Kaufvertrag und Rechnung das Fahrzeug eindeutig auf seinen Namen erworben habe. Die anschließende Weiterveräußerung verhindere nicht, dass für den Bw. der Tatbestand des innergemeinschaftlichen Erwerbes…

…die ihren Sitz nicht im Inland hat, wenn sie das Umsatzgeschäft im eigenen Namen abgeschlossen hat. Eine im Inland befindliche Zweigniederlassung eines Unternehmers ist nicht ausländischer Abnehmer. (3) Ist in den Fällen des Abs. 1 Z 2 der Gegenstand der Lieferung zur Ausrüstung oder Versorgung…

…1 UStG 1994 iVm § 11 Abs. 1 Z 2 UStG 1994 ist, dass sich Name und Anschrift des Abnehmers der Lieferung oder des Empfängers der sonstigen Leistung eindeutig aus der Rechnung ergeben (vgl. VwGH vom 6.7.2006, 2006/15/0183). Weiters fehlt den Rechnungen…

…Die Bw. sei daher gemäß 27 Abs. 4 UStG 1994 als Leistungsempfängerin verpflichtet gewesen, die auf die Leistungen entfallenden Umsatzsteuerbeträge einzubehalten und im Namen und für Rechnung des J. G. an das Finanzamt abzuführen (was dieser selbst versäumte). Der VwGH kam zur Auffassung, dass die…

…Steuerregisternummer des Antragstellers; g) seine Bankverbindung (inklusive IBAN und BIC). (2) Neben den in Absatz 1 genannten Angaben sind in dem Erstattungsantrag für jeden Mitgliedstaat der Erstattung und für jede Rechnung oder jedes Einfuhrdokument folgende Angaben zu machen: a) Name und vollständige Anschrift des Lieferers…

…Bw. selbst und machen daher schon deshalb keinen vollen Beweis für die Richtigkeit der Abnehmerin, zumal die Person des Übernehmers der Waren auf diesen Scheinen auch nicht namentlich festgehalten wurde. Die im Namen der OL Trading Ltd. ausgestellten Bestätigungen vermögen ebenfalls nicht zu überzeugen, weil…

…Steuerregisternummer des Antragstellers; g) seine Bankverbindung (inklusive IBAN und BIC). (2) Neben den in Absatz 1 genannten Angaben sind in dem Erstattungsantrag für jeden Mitgliedstaat der Erstattung und für jede Rechnung oder jedes Einfuhrdokument folgende Angaben zu machen: a) Name und vollständige Anschrift des Lieferers…

…Steuerregisternummer des Antragstellers; g) seine Bankverbindung (inklusive IBAN und BIC). (2) Neben den in Absatz 1 genannten Angaben sind in dem Erstattungsantrag für jeden Mitgliedstaat der Erstattung und für jede Rechnung oder jedes Einfuhrdokument folgende Angaben zu machen: a) Name und vollständige Anschrift des Lieferers…

…Ansicht des UFS die Anschaffung der Gegenstände für das Unternehmen der Bw. iSd § 12 UStG 1994 in ausreichender Form dokumentiert und nachgewiesen, wenngleich auch beim Einkauf die Bw. nicht unter ihrer UID-Nummer aufgetreten ist, was den Anschein der betrieblich veranlassten Anschaffung von vornherein nahe…

…Steuerregisternummer des Antragstellers; g) seine Bankverbindung (inklusive IBAN und BIC). (2) Neben den in Absatz 1 genannten Angaben sind in dem Erstattungsantrag für jeden Mitgliedstaat der Erstattung und für jede Rechnung oder jedes Einfuhrdokument folgende Angaben zu machen: a) Name und vollständige Anschrift des Lieferers…

…gegenüber dem Lieferer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, so gilt der Erwerb solange in dem Gebiet dieses Mitgliedstaates als bewirkt, bis der Erwerber nachweist, dass der Erwerb durch den im ersten Satz bezeichneten Mitgliedstaat besteuert worden ist. Im Falle des Nachweises…

…selbst wenn man davon ausgehe, dass zivilrechtlich ein gültiger Transportauftrag zu Stande gekommen sei, müsse im steuerrechtlichen Sinn hinterfragt werden, ob eine solche "Abholkonstellation" nicht jedenfalls ein Befördern des Lieferers im Sinne des Art. 3 Abs. 3 UStG 1994 darstelle. Dabei seien folgende Umstände relevant…

…für die AP aufgetreten. (9) Der VwGH habe in mehreren Erkenntnissen die Rechtsansicht vertreten, dass auf der Rechnung (bzw. Gutschrift) sowohl der Name als auch die richtige Adresse des leistenden Unternehmers angegeben sein müsse (VwGH 14.1.1991, 90/15/0042; VwGH 24.4.1996…

…Das gehe aus den, dem Prüfer vorgelegten, Eingangsrechnungen, auf welchen Name und Adresse der Leistungsempfänger vermerkt gewesen seien, eindeutig hervor. Da die Lieferer und die Erwerberin (Bw) ihren Sitz im gleichen Mitgliedsstaat haben, könne man nicht von einem Dreiecksgeschäft gem. Art. 25 UStG 1994 ausgehen…

…Namen über einen Gegenstand zu verfügen. Der Inhalt dieser Verfügungsbefähigung wird vom Gesetz nicht näher erläutert. Die Übertragung des zivilrechtlichen Eigentums ist für die Lieferung nicht erforderlich. Der Verkauf eines Gegenstandes unter Eigentumsvorbehalt des Lieferers stellt daher umsatzsteuerlich bereits eine Lieferung dar, weil der Lieferer…

…gelungen. Dieser Nachweis obliegt dem Bw. Der förmliche Ausfuhrnachweis wurde schon gar nicht erbracht (s u). Ob es sich um den richtigen Namen des ausländischen Abnehmers handelte, ist im Hinblick auf die durchgeführten Ermittlungen der Kriminalpolizei fraglich. Welche die richtige Anschrift der ausländischen Abnehmer war…

…der Befreiung unverhältnismäßig, sondern auch im Hinblick auf die Situation bei der sachverhaltsmäßig nahe verwandten (nicht steuerbaren) Auslandslieferung, bei der für den Nachweis des Lieferortes der Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel gilt." Meine Mandantin hat die Ausfuhr der Waren dadurch belegen können, dass seitens eines…

…der Betriebsstätte des Bw. in Deutschland bestellt zu haben. Vor der Ausfuhr seien in der österreichischen Betriebsstätte des Bw. im einen Fall noch Extras eingebaut bzw. im anderen Fall noch ein kleiner Schaden repariert worden. Das Boot sei jeweils in Namen und Auftrag des Käufers…

…Zur eingewendeten Frage des Eigentumsvorbehaltes ist auszuführen, dass die Übertragung des zivilrechtlichen Eigentums für eine Lieferung nicht erforderlich ist. Der Verkauf eines Gegenstandes unter Eigentumsvorbehalt des Lieferers stellt umsatzsteuerlich bereits eine Lieferung dar, weil der Lieferer dem Abnehmer trotz des Eigentumsvorbehaltes die Verfügungsgewalt über den…

…stelle keinen schlüssigen Beweis für die Betankung des nämlichen Fahrzeuges zu einem bestimmten Zeitpunkt an einer bestimmten Tankstelle dar. Dies wäre nur dann der Fall, wenn zB im Text der betreffenden Rechnung das behördliche Kennzeichen des betankten Fahrzeuges durch den Lieferer vermerkt worden wäre. Eine…