…ist unzulässig. Dabei handelt es sich nicht um einen bloß fehlenden Nachweis (z.B. nicht vorgelegte schriftliche Vollmachtsurkunde) des bestehenden Vollmachtsverhältnisses, sondern um das Fehlen der Bevollmächtigung als solcher. Liegt zum Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels eine derartige Situation vor, so kann diese (in einem…

…eine hiezu nicht befugte Person (Fehlen der Aktivlegitimation gem. § 151 Abs.1 FinStrG) eingebracht wird (siehe dazu Reger/Hacker/Kneidinger "Das Finanzstrafgesetz", Linde-Verlag, 3.Auflage, Bd.2, Rz.1 zu § 156). Dies bedeutet, dass zwar der fehlende Nachweis der Bevollmächtigung einen sanierbaren (d.h…

…Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnis des Bevollmächtigten richten sich nach der Vollmachtsurkunde. Bei Einschreiten eines Rechtsanwaltes vor der Abgabenbehörde bedarf es keines urkundlichen Nachweises über die erfolgte Bevollmachtigung. In einem solchen Fall genügt gemäß § 8 Abs. 1 letzter Satz RAO der Hinweis auf die erteilte…

…dass die Erteilung der Rechtsmacht, im Namen des Geschäftsherrn zu handeln, auch stillschweigend bzw. schlüssig erfolgen kann (Rummel, ABGB, § 1002 Tz. 43; Koziol/Bydlinski/Bollenberger, ABGB, § 1005 Tz. 1). Weiters ist der grundsätzlich durch eine schriftliche Vollmacht zu führende Nachweis der Bevollmächtigung dann nicht erforderlich…

…862, ferner Reger/Hacker/Kneidinger, FinStrG, K 56/54). Entgegen der Ansicht des Bf. war daher nicht, wie bei einem sanierbaren Mangel wegen fehlender Unterschrift oder fehlendem Nachweis der Bevollmächtigung, ein Mängelbehebungsauftrag zu erlassen, sondern seine als Einspruch bezeichnete Eingabe vom 17. Jänner 2009 nach…

…Inhalt der Vertretungsbefugnis des Bevollmächtigten nach der Vollmacht. Grundsätzlich haben sich die Vertreter durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen. Bei Rechtsanwälten, Wirtschaftstreuhändern und Notaren ersetzt (§ 8 Abs. 1 Rechtsanwaltsordnung, § 88 Abs. 9 WTBG und § 5 Abs. 4a Notariatsordnung) die Berufung auf die Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis…

…jeweils auf eine ihm erteilte Bevollmächtigung berufen, was ihm als Rechtsanwalt zusteht und den urkundlichen Nachweis der Bevollmächtigung ersetzt (Ritz, BAO2, § 83 Tz 10). Dem Umfang nach ist damit die Erteilung einer Vollmacht der Bw. an ihren Rechtsanwalt in der Angelegenheit des Berufungsverfahrens gegen die…

…aufgrund solcher Namhaftmachungen es tatsächlich zum Abschluss eines Bevollmächtigungsvertrages kommt, wird folgende Vereinbarung getroffen: | 2. | S. übernimmt es, gegenüber denjenen Versicherungsanstalten, bei welchen die Immobilienverwalter die Liegenschaften versichert erhalten, als Makler aufzutreten. | 3. | Durch die Einschaltung S.'s wird der Bw…

…sein muss (anderer Ansicht offenkundig Ellinger-Iro-Kramer-Sutter-Urtz, aaO). Im Falle der Bevollmächtigung eines Rechtsanwaltes gilt zudem die Spezialbestimmung des § 8 Abs. 1 zweiter Satz RAO, wonach die Berufung auf die Bevollmächtigung vor allen Gerichten und Behörden deren urkundlichen Nachweis ersetzt. § 8 Abs…

…unterfertigen, Akteneinsicht zu nehmen sowie alles ihm in Ihrem Interesse zweckdienlich erscheinende zu verfügen. Eine Zustellvollmacht wurde nicht erteilt. Aufgrund des Umfanges der Bevollmächtigung kann nicht davon die Rede sein, die ohne Unterschrift des Herrn H eingereichten Schreiben, Steuererklärungen etc. seien rechtlich nicht gültig. Die…

…1.) Allgemeine unstrittige Daten nach der Aktenlage Belieferungszeitraum: 28.2.2006 bis 31.5.2006 UID: 29.4.2004 bis 2.6.2006 Vorsteuerkürzung: 1-4/2006: 83.813,19 €, 5/2006: 109.034,55 € 2.) Zur Bevollmächtigung Laut BP-Bericht wären die…

…Weitere Nachweise (Transportpapiere, Geschäftspapiere etc.) wurden trotz Aufforderung nicht vorgelegt. Es wird insbesondere in Abholfällen als zulässig angesehen, dass die von den Abnehmern ausgestellten Bestätigungen eine mit Datum versehene Unterschrift des Abnehmers bzw. dessen Vertretungsberichtigten enthält, wobei die Unterschrift gegebenenfalls einen Vergleich mit der Unterschrift…

…durch entsprechende Einrichtungen soll der Nachweis der vollständigen und richtigen Erfassung aller Geschäftsvorfälle leicht und sicher geführt werden können. (3) Zur Führung von Büchern und Aufzeichnungen können Datenträger verwendet werden, wenn die inhaltsgleiche, vollständige und geordnete Wiedergabe bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist jederzeit gewährleistet…

…der vorgelegten Bevollmächtigung: "for pickup" die nahelegt, dass das Auto mit einem LKW befördert wurde, decke. Laut steuerlichem Vertreter sei "for pickup" als "zur Mitnahme" zu verstehen (siehe "Google"). Insgesamt erklärt der steuerliche Vertreter zu den Ungereimtheiten bei den Nachweisen, dass diese jedenfalls auch der…

…3 Abs. 1 Z 3 WTBG ersetze die Berufung auf die Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis. "Wenn daher die Finanzbehörde den urkundlichen Nachweis der Vollmacht nunmehr abverlangt, steht dies im Widerspruch zum leg. cit. und kann schon deswegen kein Formmangel in der Berufung bestanden haben. Die…

…aus der Gesellschaft entnommen hätte. Hier auf Grund von Bevollmächtigung jeden Femdvergleich auszuklammern und auch die Bw und die Hausverwalterin in einen großen Topf zu werfen, wäre sicherlich nicht richtig. Wenn für die richtige Entscheidungsfindung weitere Erhebungen notwendig sein sollten, wären die im Auftrag der…

…Dokumenten bevollmächtigen (Zustellungsvollmacht). Ist ein Zustellungsbevollmächtigter bestellt, so hat die Behörde, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, diesen als Empfänger zu bezeichnen (Abs. 3 leg. cit). Die Möglichkeit einer Heilung eines Zustellmangels hinsichtlich des Zustellungsbevollmächtigten (vgl. § 9 Abs. 1 zweiter Satz ZustG in der Fassung…

…Falle der Bevollmächtigung eines Rechtsanwaltes gilt zudem die Spezialbestimmung des § 8 Abs. 1 zweiter Satz RAO (RGBl.Nr. 96/1868, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2008), wonach vor allen Gerichten und Behörden die Berufung auf die Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis ersetzt. In der…

…dass die anlässlich der Bevollmächtigung der Architekten DI.B. und DI.C. durch die Ehegatten im Zusammenhang mit dem geplanten Umbau des Gebäudes im Betreff gewählte Bezeichnung "Villenbau" (siehe Vollmachtserteilung vom 3.11.1997) nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht unbedingt auf eine geplante betriebliche Nutzung…

…Rede von der mehrfachen Ausfertigung sei, könne von den Gebührenpflichtigen der Nachweis erbracht werden, dass die Errichtung von Gleichschriften unterblieben sei (Arnold, Rechtsgeschäftsgebühren8, § 17, Rz 12). Die Klausel mit Dreifachunterfertigung sei nur durch Verwendung eines alten Vertragsmusters in den Vertragstext gekommen. Da nach der rechtsunwirksamen…