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BFG RV/4100365/2011Frage der ordnungsgemäßen Zustellung (Nachweis der Bevollmächtigung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2015

…mangels Nachweises bzw. Glaubhaftmachung einer Vollmacht zurückgewiesen. 9. Gegen die angeführten Bescheide erhob der Bf. im Wege seines steuerlichen Vertreters mit am 14. Juni 2011 eingebrachten Eingaben Beschwerden (vormals Berufungen). Begründend berief sich der Bf. darin wiederum (ausschließlich) auf die dem Finanzamt Feldkirch vorgelegte Bevollmächtigung…

BFG RV/3100269/2018Zurückgenommenerklärung eines Vorlageantrages wegen Nichterfüllung des Mängelbehebungsauftrages zum Nachweis der Bevollmächtigung einer zur berufsmäßigen Parteienvertretung nicht befugten Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.06.2018

…ebenfalls nicht vor. Ein Vollmachtsverhältnis zwischen ihm und Bf.-NN wäre daher nachzuweisen. Die mit der Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages vorgelegte Belege, nämlich die Vollmacht von Bf.-NN an B-VN B. und der FinanzOnline-Ausdruck, sind zum Nachweis der Bevollmächtigung des Mag. H. durch Bf…

UFSF FSRV/0005-F/10Zurückweisung einer Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid mangels Aktivlegitimation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)12.03.2010

…ist unzulässig. Dabei handelt es sich nicht um einen bloß fehlenden Nachweis (z.B. nicht vorgelegte schriftliche Vollmachtsurkunde) des bestehenden Vollmachtsverhältnisses, sondern um das Fehlen der Bevollmächtigung als solcher. Liegt zum Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels eine derartige Situation vor, so kann diese (in einem…

UFSL FSRV/0126-L/04Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Einleitungsbescheid als unzulässig wegen mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)31.01.2006

…eine hiezu nicht befugte Person (Fehlen der Aktivlegitimation gem. § 151 Abs.1 FinStrG) eingebracht wird (siehe dazu Reger/Hacker/Kneidinger "Das Finanzstrafgesetz", Linde-Verlag, 3.Auflage, Bd.2, Rz.1 zu § 156). Dies bedeutet, dass zwar der fehlende Nachweis der Bevollmächtigung einen sanierbaren (d.h…

BFG RV/7500023/2021Einhaltung der Verwaltungsvorschriften von juristischen Personen durch den zur Vertretung nach außen Berufenen mangels Nachweis der Bestellung und Zustimmung eines verantwortlichen Beauftragten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2021Teil 1/2

…unter Setzung einer zweiwöchigen Frist aufgefordert, Unterlagen über den Umfang der Bevollmächtigung von Herrn Herr gem. § 9 Abs. 2 VStG vorzulegen, sowie eine entsprechende Anordnungsbefugnis samt Zustimmungserklärung. Dem Verlangen der Behörde wurde von der Firma Firma1 nicht entsprochen. Mit sechs Strafverfügungen, eine zu 1) vom…

ZK-42001.3. Die umsatzsteuerrechtlichen Rechte und Pflichten des Spediteurs bei Verwendung der Sonder-UID
geltende FassungRichtlinien21.07.2026

…Führerschein) festgehalten, so trägt diese Vorgangsweise wesentlich zu einer positiven Beurteilung des Nachweises bei. Ebenso sollte die Beauftragung des Abholers dargelegt worden sein (zB Bevollmächtigung oder Kopie eines Dienstnehmerdokuments). 1.3.2.3. Nachweis der innergemeinschaftlichen Warenbewegung (Versendung oder Beförderung) nach Art. 45a DVO: Zusätzlich…

UFSF RV/0148-F/08Zurückweisung eines Vorlageantrages als verspätet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2010

…Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnis des Bevollmächtigten richten sich nach der Vollmachtsurkunde. Bei Einschreiten eines Rechtsanwaltes vor der Abgabenbehörde bedarf es keines urkundlichen Nachweises über die erfolgte Bevollmachtigung. In einem solchen Fall genügt gemäß § 8 Abs. 1 letzter Satz RAO der Hinweis auf die erteilte…

BMF-010219/0220-VI/4/2009Umsatzsteuerprotokoll über den Salzburger Steuerdialog 2009
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0220-VI/4/200901.09.2009

…gültige" UID-Nummer für die Steuerfreiheit der Lieferung aus, wie ist der Nachweis der Bevollmächtigung des Abholers bzw. dessen Beauftragten zu überprüfen (mehrere Personen sind an Abholung beteiligt, Firmenbuchauszug, Vollmachten), genügt der bloße Hinweis auf die beabsichtigte Verbringung der Ware in das übrige Gemeinschaftsgebiet ohne…

BFG RV/7200050/2020Einbringung eines Vorlageantrages durch einen Steuerberater ohne entsprechenden Hinweis auf eine Vertretung oder Bevollmächtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.11.2020

…wonach sich der Vertreter durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen hat, bestehen für bestimmte Berufsgruppen wie zB Rechtsanwälte, Notare und Wirtschaftstreuhänder. § 77 Abs 11 Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 lautet: "Beruft sich ein Berufsberechtigter im beruflichen Verkehr auf die ihm erteilte Bevollmächtigung, so ersetzt diese Berufung den urkundlichen Nachweis.…

BFG RV/2101121/2016Ermittlungspflicht bei Zweifeln am Vorliegen einer tatsächlich erfolgten Bevollmächtigung eines berufsmäßigen Parteienvertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.01.2019

…es immer noch zumutbar gewesen, diese Aufgabe einer/m angestellten Mitarbeiter/in zu übertragen. Tatsächlich ist jedoch bis heute weder die Vorlage der Urkunde noch ein sonstiger Nachweis seiner Bevollmächtigung noch die Bekanntgabe der Anschrift des IT erfolgt. Für den Umstand, dass dem BFG die…

BFG RV/6100289/2019Einbringung einer Beschwerde durch einen Steuerberater, ohne entsprechenden Hinweis auf eine Vertretung oder Bevollmächtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.11.2019

…ausgewiesen", der ausreichend wäre, um den urkundlichen Nachweis der Bevollmächtigung zu ersetzen (VwGH 23.6.2003, 2003/17/0096 ), fehlt. Die Worte "Namens und Auftrags meiner Mandantschaft", die ebenfalls als wirksame Berufung auf die Bevollmächtigung genügen würden (VwGH 28.6.2001, 2001/16/0060 ), finden…

BFG RV/6100258/2018Einbringung eines Vorlageantrags durch einen Steuerberater, ohne entsprechenden Hinweis auf eine Vertretung oder Bevollmächtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.11.2019

…27.02.2019, RV/6101073/2015. Der Vorlageantrag vom 27.4.2019 wurde nämlich von Antragsteller als Einschreiter eingebracht. Ein Vermerk wie zB "Vollmacht erteilt" oder "Vollmacht ausgewiesen", der ausreichend wäre, um den urkundlichen Nachweis der Bevollmächtigung zu ersetzen (VwGH 23.6.2003, 2003/17…

BFG RV/6101073/2015Einbringung einer Beschwerde durch einen Steuerberater, ohne entsprechenden Hinweis auf eine Vertretung oder Bevollmächtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.02.2019

…Vollmacht ausgewiesen", der ausreichend wäre, um den urkundlichen Nachweis der Bevollmächtigung zu ersetzen (VwGH 23.6.2003, 2003/17/0096), fehlt. Die Worte "Namens und Auftrags meiner Mandantschaft", die ebenfalls als wirksame Berufung auf die Bevollmächtigung genügen würden (VwGH 28.6.2001, 2001/16/0060…

BFG RV/7100499/2019Zurückweisung der Beschwerde mangels Aktivlegitimation: Eine im Finanzstrafverfahren erteilte Vollmacht gilt nicht im Abgaben(sicherungs)verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.02.2022

…hat die BVE nach der Judikatur des VwGH Vorhaltecharakter (VwGH 28.5.2008, 2006/15/0125, 18.01.1993, 93/16/0120, 10.03.1994, 92/15/0164). Die BF hat aber den Vorlageantrag ohne weitere Begründung und ohne Nachweis der Bevollmächtigung im Abgabensicherungsverfahren gestellt…

BFG RV/6100264/2023Einbringung einer Beschwerde durch einen Steuerberater, ohne entsprechenden Hinweis auf eine Vertretung oder Bevollmächtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.09.2023

…wonach sich der Vertreter durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen hat, bestehen für bestimmte Berufsgruppen wie zB Rechtsanwälte, Notare und Wirtschaftstreuhänder. § 77 Abs 11 Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 lautet: "Beruft sich ein Berufsberechtigter im beruflichen Verkehr auf die ihm erteilte Bevollmächtigung, so ersetzt diese Berufung den urkundlichen Nachweis.…

BFG RV/2100112/2022Zurückweisung der Beschwerde wegen mangelnder Aktivlegitimation der Einschreiterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.05.2022

…Ein dezidierter Hinweis auf ein bestehendes Mandatsverhältnis der Bf betreffend den tatsächlichen Bescheidadressaten (wie zB "Vollmacht erteilt", "Vollmacht ausgewiesen", "Namens und Auftrags meiner Mandantschaft" welche vom VwGH als ausreichend angesehen werden, um den urkundlichen Nachweis der Bevollmächtigung zu ersetzen - vgl dazu VwGH 23.06.2003…

BFG RV/6200001/2017Befreiung eines Gesamtschuldners von der Haftung für die EUSt (VC 42); Vorliegen eines besonderen Falls nach § 83 ZollR-DG (Unbilligkeit nach Lage der Sache)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2021

…ordnungsgemäßen Nachweise nachzuweisen bzw durch ihr zumutbare Handlungen mögliche oder beabsichtigte Unregelmäßigkeiten zu erkennen bzw abzuwehren, nicht nachgekommen sei. Bei Vorliegen offensichtlicher Fahrlässigkeit des Beteiligten scheide eine Billigkeitsmaßnahme im Grunde des Artikels 239 ZK aus. Ob im vorliegenden Sachverhalt eine Unbilligkeit nach Lage der Sache…

BFG RV/5101082/2015Höhe der Gegenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2018

…und er Hauptwohnsitz aufgegeben wird. Erwägungen 1) Zustellvollmacht Bezüglich der Zustellung, wie im Vorlageantrag gerügt, kann folgendes ausgeführt werden: Bei Rechtsanwälten, Wirtschaftstreuhändern, Notaren und Bilanzbuchhaltern ersetzt nach § 8 Abs 1 letzter Satz Rechtsanwaltsordnung (idf BGBl 1993/692) [...] die Berufung auf die Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis…

UFSW RV/1286-W/081. Vorliegen einer Zustellvollmacht 2. Vorliegen der Voraussetzungen für eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens 3. Abzugsfähigkeit von Vorsteuern und Verlusten iZm der Vermietung einer Wohnung an den Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2012

…dass die Erteilung der Rechtsmacht, im Namen des Geschäftsherrn zu handeln, auch stillschweigend bzw. schlüssig erfolgen kann (Rummel, ABGB, § 1002 Tz. 43; Koziol/Bydlinski/Bollenberger, ABGB, § 1005 Tz. 1). Weiters ist der grundsätzlich durch eine schriftliche Vollmacht zu führende Nachweis der Bevollmächtigung dann nicht erforderlich…

UFSL FSRV/0019-L/10Zurückweisung eines vom Bruder der Beschuldigten verfassten und unterschriebenen Einspruchs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)12.05.2010

…862, ferner Reger/Hacker/Kneidinger, FinStrG, K 56/54). Entgegen der Ansicht des Bf. war daher nicht, wie bei einem sanierbaren Mangel wegen fehlender Unterschrift oder fehlendem Nachweis der Bevollmächtigung, ein Mängelbehebungsauftrag zu erlassen, sondern seine als Einspruch bezeichnete Eingabe vom 17. Jänner 2009 nach…