…verbunden ist, um einen Kaufpreis von 689.000 S. Für diesen Grundstückserwerb wurde im Wege der Selbstberechnung Grunderwerbsteuer entrichtet. In der am 12. April 2002 beim Finanzamt Innsbruck eingereichten Aufsandungs- und Nachtragsurkunde vom 12. März 2002/ 3. April 2002 halten die Vertragsteile O. W. als…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.S., Adresse, vertreten durch Rechtsanwalt, vom 13. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 4. Februar 2004 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit…

…Bw.) dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien einen "Nachtrag zum Kaufvertrag vom 29. Jänner 2002" unter Beilage einer Kopie der mit 29. Jänner 2007 datierten Nachtragsurkunde an. Lt. dieser Urkunde vereinbarten die Bw. als Verkäuferin einerseits und die ABC-GmbH.(in der Folge: ABC …

…Fahrrecht mit Fahrzeugen aller Art sowie das Recht auf Verlegung unterirdischer Ver- und Entsorgungsleitungen zur Erschließung der schenkungsgegenständlichen Parzellen ein. Laut Nachtragsurkunde vom 13./15. Mai 2002 zum Schenkungsvertrag war jedoch die verkehrsmäßige Erschließung der Parzellen 1234/1-8 über die Parzelle 2345/2 auch…

…2011 auf die Einkunftserzielung Einfluss, sie nimmt am Wirtschaftsleben teil und gestaltet die Nutzungsmöglichkeiten mit. IV. Alle Bestimmungen des Dienstbarkeitsvertrages vom 05.06.2012, welche mit dieser Nachtragsurkunde nicht im Gegensatz stehen, bleiben aufrecht. Über die Berufung wurde erwogen: Einkünfte im Sinne des § 2 Abs…

…ausgeführt ist an Sachverhalt unbedenklich davon auszugehen, dass das im Nachtrag vereinbarte Rechtsgeschäft (Vertragsbeitritt) gültig zustande gekommen und mit der Errichtung der von sämtlichen Vertragsparteien unterfertigten Nachtragsurkunde der maßgebliche Inhalt eines Bestandvertrages (die essentialia negotii) beurkundet wurde (siehe VwGH 26.6.1996, 93/16/0077)…

…0097). Unbestritten blieb, dass die Einräumung des Wohnungsgebrauchsrechtes als solche eine Schenkung darstellte und außer Streit steht auch die Höhe der Bemessungsgrundlage. Die Berufung brachte gegen die gegenständliche Schenkungssteuervorschreibung unter Hinweis auf die vorgelegte Nachtragsurkunde vom 28. Dezember 2004 nämlich ausschließlich vor, der dem Schenkungssteuerbescheid…

…Hauptgeschäft (Kaufvertrag vom 22. November 2000) fehlt. Wird erst in einem Nachtrag zum Hauptgeschäft erstmalig eine Hypothekarverschreibung beurkundet, so ist es für deren Gebührenpflicht unerheblich, ob diese Nachtragsurkunde nun die schon früher vorhandene Absicht des Pfandgebers, die Liegenschaft zu verpfänden, präzisiert (vgl. VwGH 9.10…

…die Verpflichtungen ab Übergabsstichtag 1.1.2004 zu gelten hätten, zumal die übrigen Bestimmungen des Übergabsvertrages unverändert geblieben seien. Weiters sei das Fruchtgenussrecht rückwirkend eingeräumt worden. Aus der Nachtragsurkunde vom 14. Juli 2004 geht zweifelsfrei hervor, dass das Wohnrecht zugunsten der Mutter mit Abschluss des…

…Sie knüpft - allerdings nicht unmittelbar an das zivilrechtliche Merkmal der rechtsgeschäftlichen Änderung eines Rechtsgeschäftes - sondern an das Vorliegen eines "Zusatzes" oder "Nachtrages" zu einer Urkunde an, also an eine Veränderung des ursprünglichen Textes oder an die Erstellung einer eigenen Nachtragsurkunde. Welcher der beiden Fälle vorliegt…

…die bisherigen Berufungsausführungen werden folgt präzisiert: Mit Vertrag von 6.8.1987 wurde der Berufungswerber für den Zeitraum vom 1.2.1987 bis 31.1.1992 zum stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstandes der Sparkasse P bestellt. Dieses Dienstverhältnis wurde laut Nachtragsurkunden von 31.7.1991 bzw…

…Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Die zu errichtenden Nachtragsurkunden sind fortlaufend zu nummerieren und zum Hauptvertrag zu nehmen. 8.3 Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird das Bezirksgericht Innere Stadt, Wien vereinbart. 8.4. a) Für die Errichtung dieses…

…Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Die zu errichtenden Nachtragsurkunden sind fortlaufend zu nummerieren und zum Hauptvertrag zu nehmen. 8.3 Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird das Bezirksgericht Innere Stadt, Wien vereinbart. 8.4 Für die Errichtung dieses Vertrages…

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau M.B., S., vertreten durch Herrn M.H., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 4. Dezember 2003 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau M.B., S., vertreten durch Herrn M.H., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 25. September 2003 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Dr. Peter Konradt, öffentlicher Notar, 8010 Graz, Hamerlinggasse 6, vom 10. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 28. Oktober 2005 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des RR, wohnhaft in X, vom 21. Oktober 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 18. September 2002 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 23. Juli…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Ing. Berufungswerbers, vertreten durch Dr. Peter Konradt, öffentlicher Notar, 8010 Graz, Hamerlinggasse 6, vom 10. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 28. Oktober 2005 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der V, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 18. November 2008, Steuernummer, betreffend 1. Schenkung von G und 2. Schenkung von H, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dkfm. Dr. Helmut Marsoner, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern, Wien vom 25. Jänner 2000 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…