…begangen hätte, indem es in weiterer Folge auch die kontomäßige Durchführung unterlassen hätte. Schließlich spricht auch die Tatsache des zur Zeit der angeblichen Nachsichtsbewilligung (2005) noch anhängigen Rechtsmittelverfahrens (2000-2010) gegen die Erlassung eines Nachsichtsbescheides. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 12. September…

…erblickt werden. Auch stehe der Umstand, eine eventuelle Abgabennachsicht würde sich ausschließlich zu Lasten der Abgabenverwaltung auswirken, einer Nachsichtsbewilligung entgegen. In der Berufung werden die monatlichen Einkünfte von durchschnittlich 1.492 € und Fixkosten von 1.666,71 € (Kreditrückzahlungen, PKW-Leasingrate, Rechtsschutzversicherung, Eigenheimschutzversicherung, div…

…erblickt werden. Auch stehe der Umstand, eine eventuelle Abgabennachsicht würde sich ausschließlich zu Lasten der Abgabenverwaltung auswirken, einer Nachsichtsbewilligung entgegen. In der Berufung werden die monatlichen Einkünfte von durchschnittlich 1.492 € und Fixkosten von 1.666,71 € (Kreditrückzahlungen, PKW-Leasingrate, Rechtsschutzversicherung, Eigenheimschutzversicherung, div…

…wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.   Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt eine Nachsichtsbewilligung unter anderem voraus, dass diese Maßnahme auch tatsächlich geeignet ist, die durch die Einhebung der Abgabenschuldigkeiten verursachte Existenzbedrohung des Abgabepflichtigen gegebenenfalls im Zusammenwirken mit anderen Gläubigern…

…BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Nachsichtsbewilligungen stellen antragsgebundene Verwaltungsakte dar. Da die Partei im vom Antragsprinzip geprägten Verfahren eine erhöhte Mitwirkungspflicht trifft (VwGH 7…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Herrn A.E., W., vertreten durch Dkfm. Bruno Leherbauer, Wirtschaftstreuhänder, 1130 Wien, Spohrstraße 39, vom 26. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt vom 17. Juni 2009 über die Abweisung eines Nachsichtsansuchens gemäß…

…bzw. dass die Bw. über die dafür erforderlichen Mittel anderweitig verfügt habe. Auch würde das bisherige steuerliche Verhalten der Bw. nicht gegen eine Nachsichtsbewilligung sprechen. Denn die Bw. habe ordnungsgemäße Aufzeichnungen geführt, ihre Abgabenerklärungen pünktlich eingereicht und weder eine Finanzstraftat noch eine Hinterziehung zu verantworten…

…August 2011 wies das Finanzamt dieses Ansuchen als unbegründet ab. Dazu wurde ausgeführt, dass Grundvoraussetzung für eine Nachsichtsbewilligung das Vorliegen einer persönlichen oder sachlichen Unbilligkeit wäre. Eine sachliche Unbilligkeit liege vor, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis…

…Verkaufserlöse an eine Stundung zu denken. Zumal in zusammenfassender Analyse somit weder eine sachliche, noch eine persönliche Unbilligkeit vorliegt, fehlt es an der Tatbestandsmäßigkeit für eine Nachsichtsbewilligung gemäß § 236 BAO und besteht kein Raum für eine Ermessensentscheidung. Dem Unabhängigen Finanzsenat ist es übrigens grundsätzlich verwehrt…

…Verkaufserlöse an eine Stundung zu denken. Zumal in zusammenfassender Analyse somit weder eine sachliche, noch eine persönliche Unbilligkeit vorliegt, fehlt es an der Tatbestandsmäßigkeit für eine Nachsichtsbewilligung gemäß § 236 BAO und besteht kein Raum für eine Ermessensentscheidung. Dem Unabhängigen Finanzsenat ist es übrigens grundsätzlich verwehrt…

… 236 BAO ableiten. Es entspreche vielmehr der ständigen Rechtsprechung, dass eine unrechtmäßige doch rechtskräftig gewordene Abgabenfestsetzung nur dann zu einer Nachsichtsbewilligung führen könnte, wenn (über die rechtswidrige Abgabenvorschreibung hinaus) besondere Umstände des Einzelfalles hinzutreten würden, wonach dem Nachsichtswerber die Rechtsverfolgung im Festsetzungsverfahren unverschuldet nicht möglich…

…37.940,83 € keine Folge. Die für eine Nachsichtsbewilligung tatbestandsmäßig geforderte Unbilligkeit der Abgabeneinhebung setze bei einem wie vorliegend auf persönliche Unbilligkeit gestützten Antrag im allgemeinen unter Bedachtnahme auf die besonderen Umstände des Einzelfalles voraus, dass die wirtschaftliche Existenz des Nachsichtswerbers durch die Abgabeneinhebung…

…bereits einem außergerichtlichen Ausgleich zugestimmt hat, bei dem 60 % der damals aushaftenden Abgaben (476.254,66 S) gelöscht wurde. Gegen eine Nachsichtsbewilligung im gegenständlichen Fall würde auch sprechen, dass die Nachsicht sich nur zu Ungunsten des Abgabengläubigers auswirken würde. Unter dem Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit iSd…

…hat, kommt für die seit Einbringung des Nachsichtsantrages getilgten Abgaben eine Nachsichtsbewilligung schon aus vorstehenden Gründen nicht in Betracht. Aber auch im Hinblick auf den noch aushaftenden vollstreckbaren und von der Einbringung ausgesetzten Abgabenrückstand erweist sich die Einhebung aus nachstehenden Gründen nicht als persönlich unbillig…

…sondern sollen lediglich unterstreichen, dass das Kulturforum auf Gleichbehandlung drängen müsse. Rechtliche Überlegungen: Unter diesem Punkt werden vom Bw. zahlreiche Judikate des Verwaltungsgerichtshofes wiedergegeben. Bezüglich Nachsichtsbewilligung erlaube sich der Bw. noch Folgendes auszuführen: Sind alle Nachsichtsvoraussetzungen gegeben, so liege die Bewilligung der Nachsicht im Ermessen…

…wirtschaftliche Notlage und außergewöhnlich belastende Wirkungen, zur Folge hätte, und dadurch dessen Existenz gefährdet wäre. Durch eine Nachsichtsbewilligung würde die persönliche Insolvenzgefahr des Bw. hingegen beseitigt werden. Mit Bescheid vom 20. Oktober 1999 wurde dem Nachsichtsgesuch keine Folge gegeben. Nach den entsprechenden Entscheidungsgründen hat die…

…ausländische Straßensteuern anfallen, ganz gleich wem der LKW gehört und wer die ausländischen Straßensteuern trägt, so ist diese Ansicht gänzlich verfehlt. Dem Hinweis der Bw., die Nachsichtsbewilligungen wären rechtskräftig gewesen, ist entgegenzuhalten, dass die Aufhebung eines rechtskräftigen Bescheides gerade im Wesen einer Maßnahme gemäß § 294…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 7. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Mag. Günter Narat, vom 16. Jänner 2007 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Entscheidungsgründe Mit Antrag vom…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Ursula Leopold und die weiteren Mitglieder Dr. Andrea Ornig, Mag. Petra Kühberger und Dr. Bernhard Koller über die Berufung des Bw., vertreten durch Baldinger & Partner Unternehmens- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, 1180 Wien, Ferrogasse 37, vom 2. Februar…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau F.A., X., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 6. Oktober 2011 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 10. August…