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UFSK RV/0002-K/09Nachsicht gemäß § 236 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.01.2011

…12. November 2008 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO nach der am 14. Jänner 2011 in 9020 Klagenfurt, Dr. Herrmann-Gasse 3, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 5. April 2005 fand eine Lohnsteuerprüfung gemäß § 147 Abs.1 BAO iVm …

UFSZ1W ZRV/0374-Z1W/10Nachsicht gem. § 236 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)04.11.2010

…Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 8. März 2007, Zl. zzz, betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO nach der am 4. November 2010 in 4020 Linz, Bahnhofsplatz 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Sammelbescheid vom 12. Oktober 2004, Zl…

UFSZ1W ZRV/0056-Z1W/08Nachsicht gemäß § 236 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)11.05.2010

…Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 8. März 2007, Zl. zzz, betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO nach der am 11. Mai 2010 in 4020 Linz, Bahnhofsplatz 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Sammelbescheid vom 12. Oktober 2004, Zl…

UFSW RV/2077-W/08Keine Nachsicht gemäß § 236 BAO mangels Vorliegens einer sachlichen Unbilligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2009

…das Haus zu verkaufen scheitern werden, selbstverständlich Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden würden. Mit Bescheid vom 17 .April 2008 wies das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern den o.a. Antrag auf Nachsicht gemäß § 236 BAO ab, im Wesentlichen mit der Begründung, dass eine Weitergabe von Vermögenswerten…

UFSI RV/0785-I/07Antrag auf Nachsicht einer Abgabenschuldigkeit gemäß § 236 BAO.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2008

…2007 betreffend des Antrages auf Nachsicht einer Abgabenschuldigkeit gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 4. Juni 2007 beantragte der Berufungswerber (im Folgenden kurz als Bw bezeichnet) die Nachsicht der mit Haftungsbescheid vom…

UFSZ3K ZRV/0211-Z3K/12Keine Nachsicht nach § 236 BAO bei Unterbleiben des Cross-Checks im Rahmen der Beförderung unter Steueraussetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)08.10.2013

…August 2012, Zl. 000000/00000/2012, betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO nach der am 2. Oktober 2013 in 8010 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Februar 2012…

UFSI RV/0264-I/09Antrag auf Nachsicht gemäß § 236 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2010

…vom 20. Jänner 2009 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 29. Dezember 2008 beantragte der Berufungswerber (im Folgenden kurz als Bw bezeichnet) eine Nachsicht bzw. eine Teilnachsicht des wegen verspäteter…

UFSI RV/0783-I/07Antrag auf Nachsicht gemäß § 236 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2009

…Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 23. Mai 2007 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit den Bescheiden des Finanzamtes Landeck Reutte vom 15. Jänner 2007 wurde dem Berufungswerber…

UFSI RV/0363-I/07Antrag auf Nachsicht gemäß § 236 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2008

…vom 12. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 9. Juni 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird dahingehend geändert, als sich die Abweisung des Nachsichtsersuchens auf…

UFSI RV/0680-I/07Antrag auf Nachsicht gemäß § 236 Abs. 1 BAO wegen persönlicher Unbilligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2008

…vom 7. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 9. August 2007 betreffend einer Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 27. Februar 2006 stellte der Berufungswerber (im Folgenden kurz…

UFSF RV/0285-F/06Fortgesetztes Verfahren nach VwGH 25.10.2006, 2004/15/0150, betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2008

…24. Februar 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 20. Jänner 2003 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (in der Folge Bw.), die mit Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 14…

UFSS RV/0450-S/05Ansuchen um Nachsicht im Sinne des § 236 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2007

…Eine in der Abgabenfestsetzung gelegene Unbilligkeit rechtfertigt nach ständiger Rechtsprechung des VwGH keine Nachsicht im Sinne des § 236 BAO. Versäumte bzw nicht erhobene Rechtsmittel können grundsätzlich nicht im Nachsichtsverfahren nachgeholt und geheilt werden. Zum anderen muss hinsichtlich der " ungerechtfertigten " Vorsteuerverweigerung durch die Behörde betreffend die…

UFSW RV/3973-W/09Nachsicht, sachliche Unbilligkeit liegt vor bei Vertrauen auf die bisherige Rechtsprechung, Anwendungsfall der Verordnung zu § 236 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.07.2010

…auf die die Nachsicht gestützt werden kann (VwGH vom 28.4.2004, 2001/14/0022). In gegenständlicher Berufungsangelegenheit behauptet die Bw. das Vorliegen einer sachlichen Unbilligkeit der Einhebung der Abgaben. Gemäß § 3 der auf Basis von § 236 BAO ergangenen Verordnung BGBl II 435/2005 liegt…

UFSG RV/0185-G/03(Ungerechtfertigte) Zurückweisung eines Nachsichtsansuchens gemäß § 236 BAO wegen res iudicata
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2004

…Liezen betreffend Zurückweisungsbescheid betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO vom 26. August 2002 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. 1. Der angefochtene Bescheid wird (ersatzlos) aufgehoben. 2. Der Vorlageantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel…

UFSF RV/0240-F/02Nachsicht, sachliche Unbilligkeit der Einhebung, Grunderwerbsteuer, Gesamtschuldverhältnis, begünstigter Rechtsträger im Sinne der §§ 34 ff BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2003

…Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 22. August 2001 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das…

UFSF RV/0249-F/11Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2013

…Jahren für ausreichend. Gegenständlich hätte eine Nachsicht sehr wohl einen Sanierungseffekt auf die gefährdete wirtschaftliche Existenz der Bw. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre…

UFSW RV/2758-W/12Nachsicht bei mangelhaftem Buchnachweis und Abschöpfungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2013

…18/1/11, vom 27. Juni 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 21. Mai 2012 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO im Beisein der Schriftführerin nach der am 14. Oktober 2013 in 1030 Wien, Hintere Zollamtsstraße 2b, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden…

UFSW RV/0897-W/13Nachsicht, Verwendungsänderung von Liegenschaften, geringe Pension
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2013

…vertreten durch Rechtsanwälte, vom 14. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 20. Mai 2010 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO im Beisein der Schriftführerin nach der am 30. Juli 2013 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden…

UFSF RV/0122-F/13Nachsicht von Stundungszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2013

…Oktober 2012 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Antrag vom 22. Oktober 2012 begehrte die Berufungswerberin (in der Folge kurz: Bw.) eine Nachsicht von Stundungszinsen in Höhe von insgesamt 11.023,20…

UFSK RV/0110-K/10Nachsicht von fälligen Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2013

…30.8.1995, 94/16/0125). Im Übrigen hat der VwGH wiederholt dargetan, eine Nachsicht könne im Rahmen des im § 236 Abs. 1 BAO eingeräumten Ermessens nicht im für den Bw. positiven Sinne gewährt werden, wenn dies ausschließlich zu Lasten der Finanzverwaltung und zu Gunsten…