…der Nachsicht) angenommen wurde oder später Vermögen neu entsteht. Dadurch lebt der Abgabenanspruch mit der ursprünglichen Fälligkeit wieder auf; für die Zahlung, die aufgrund des Widerrufes zu leisten ist, steht aber eine Frist von einem Monat zu (§ 235 Abs. 3 und § 236 Abs. 3 BAO…

…Letztverbraucher hinsichtlich der Umsatzsteuer), fehlt jedoch die Legitimation, einen Antrag auf Nachsicht zu stellen. Rz 1632: Zufolge der Vorschrift des § 187 FinStrG gilt § 236 BAO nicht für im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren verhängte Geldstrafen. Es handelt sich allerdings um den Sonderfall einer Abschreibung, wenn in Ausübung des…

…zudem auch ihrer Höhe nach unproportional zum auslösenden Sachverhalt ist (VwGH 27.06.2013, 2013/15/0173). Die Bf begründet ihren Antrag vom 16.09.2022 auf Nachsicht gem. § 236 BAO damit, dass die Steuerschuld "Grunderwerbsteuer" iHv € 18.873,59 nicht in dieser Höhe…

…Überschreitung der gemäß § 201 Abs. 2 BAO festgesetzten Jahresfrist mit Bescheid vom 5. August 2013 zurückgewiesen. Der gleichzeitig gestellte Antrag auf Nachsicht gemäß § 236 BAO von zumindest etwa der Hälfte des Malus, weil zwar die Anfechtung der Jahresfrist ohne Erfolgsaussichten sei, jedoch ein terminlicher Grenzfall…

…Beschwerde vom 17. Jänner 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 8. Jänner 2013 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes…

…erwirtschaften. Somit läge jedenfalls auch eine sachliche Unbilligkeit der Einhebung der Immo ESt vor. Mit Bescheid vom 29.11.2017 wurde der Antrag auf Nachsicht gemäß § 236 BAO vom 15.11.2017 als unbegründet abgewiesen. Am 03.01.2018 legte RA X. als Insolvenzverwalter im…

…Adresse1, über die Beschwerde vom 26.11.2014 gegen den Bescheid des Finanzamt Gänserndorf Mistelbach vom 29.10.2014 betreffend Nachsicht § 236 BAO zu Recht erkannt: I.) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. II.) Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art…

…vom 15. Mai 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 8. Mai 2013 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes…

…beantragte die nunmehrige Beschwerdeführerin (im Folgenden Bf. genannt) Fa. P-GmbH in Liquidation eine Nachsicht gemäß § 236 BAO durch Abschreibung (zumindest) der derzeit offenen Mindestkörperschaftsteuerbeträge sowie jener, die noch bis zur endgültigen Löschung der GmbH vorzuschreiben seien. Zur Begründung wurde ausgeführt, mit Generalversammlungsbeschluss vom 7…

…12. November 2008 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO nach der am 14. Jänner 2011 in 9020 Klagenfurt, Dr. Herrmann-Gasse 3, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 5. April 2005 fand eine Lohnsteuerprüfung gemäß § 147 Abs.1 BAO iVm …

…Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 8. März 2007, Zl. zzz, betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO nach der am 4. November 2010 in 4020 Linz, Bahnhofsplatz 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Sammelbescheid vom 12. Oktober 2004, Zl…

…Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 8. März 2007, Zl. zzz, betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO nach der am 11. Mai 2010 in 4020 Linz, Bahnhofsplatz 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Sammelbescheid vom 12. Oktober 2004, Zl…

…vor allem darum, ob die Nachsicht gemäß § 236 BAO in Bezug auf eine mittlerweile vollständig getilgte Einkommensteuerschuld zu gewähren ist. Gemäß § 236 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach…

…darzutun, auf die die Nachsicht gestützt werden kann (z.B. VwGH 27.6.2013, 2013/15/0173). Der Beschwerdeführer macht ausschließlich das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit geltend. Gemäß § 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Unbilligkeit der Einhebung im Sinn des § 236 BAO, BGBl…

…8042 Graz, vom 19.06.2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 18.05.2017 betreffend Nachsicht (§ 236 BAO) nach mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…Einkommensteuerbescheid 2017 ein. Sollte dem Beschwerdebegehren nicht stattgegeben werden können, werde in eventu der Antrag auf Nachsicht gemäß § 236 BAO aufgrund des Vorliegens sachlicher Unbilligkeit gestellt. Aus der Beteiligung an der ***A neu*** GmbH & Co KG habe sich für den Beschwerdeführer inkl. Veräußerungsergebnis eine Einkommensteuerbelastung…

…sachlich unbillig iSd § 236 BAO. Die Feststellung des Vorliegens von "Unbilligkeit" ist dabei nach der Rsp der VwGH keine Ermessensfrage (VwGH 93/17/9156). Wiewohl bei Vorliegen der Nachsichtsvoraussetzungen die Bewilligung der Nachsicht nach der stRsp des VwGH (VwGH 97/14/0013, 2006/15/0259…

…die Beschwerdeführerin, es möge dem Antrag auf Nachsicht stattgegeben werden. Das Begehren der Beschwerdeführerin richtete sich somit klar und deutlich (lediglich) auf die Nachsicht des Altlastenbeitrages. Wegen der Antragsgebundenheit darf eine Nachsicht nicht über den Antrag hinausgehen (vgl. Ritz/Koran, BAO7, § 236 Tz 1; VwGH…

…das Haus zu verkaufen scheitern werden, selbstverständlich Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden würden. Mit Bescheid vom 17 .April 2008 wies das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern den o.a. Antrag auf Nachsicht gemäß § 236 BAO ab, im Wesentlichen mit der Begründung, dass eine Weitergabe von Vermögenswerten…

…2007 betreffend des Antrages auf Nachsicht einer Abgabenschuldigkeit gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 4. Juni 2007 beantragte der Berufungswerber (im Folgenden kurz als Bw bezeichnet) die Nachsicht der mit Haftungsbescheid vom…