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UFSW RV/0326-W/07Alleinerzieherabsetzbetrag bei bestrittener Lebensgemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2007

…sein (vgl. VwGH 30.6.1994, 92/15/0212). Im gegenständlichen Fall hat das Finanzamt die Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren 1997 bis 2003 darauf gestützt, dass sich im Zuge einer Nachschau gemäß § 144 Abs. 1 BAO herausgestellt habe, dass die Bw. mit ihrem Partner, G.G…

UFSW RV/2556-W/06Nichtfeststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO, da keine gemeinschaftlichen Einkünfte erzielt werden, weil die Verträge mangels Fremdüblichkeit nicht anerkannt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.04.2008Teil 1/2

…Bw. eine Außenprüfung gemäß § 147 Abs. 1 BAO für die Jahre 2004 und 2005 statt. Gegenstand der Prüfung war die Umsatzsteuer und die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung. Für den Zeitraum 1/2005 bis 7/2005 hat eine Nachschau gemäß § 144 Abs. 1 BAO stattgefunden, wobei…

UFSS RV/0567-S/02Inlandsbezogenheit des Rechtsgeschäftes gemäß § 16 Abs. 2 Z 1 lit. a GebG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2005

…Bw) verleast Nutzfahrzeuge im In- und Ausland. Anlässlich einer Nachschau gemäß § 144 Abs. 1 BAO stellte das Prüfungsorgan fest, dass seit dem Beginn der Selbstbemessung im Juli 1999 die mit inländischen Leasingnehmern abgeschlossenen Verträge mittels Formular Geb 1 selbstberechnet wurden. Weiters wurden Leasingverträge im Ausland…

UFSL RV/0480-L/05Rechtswirksame Verzichtserklärung gemäß § 22 Abs 6 UStG 1994 hinsichtlich land- und forstwirtschaftlicher Umsatzsteuerpauschalierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2006Teil 1/2

…ausgefüllt und es besteht aus unserer Sicht keinerlei Zweifel, dass die im Fragebogen dezidiert angeführte Beilage nicht beigelegen hätte. 04.12.2002: Herr FM hält am Sitz der Gesellschaft eine Nachschau gemäß § 144 Abs. 1 BAO. Frau TF sowie Frau RF beantworten die gestellten Fragen…

UFSW RV/2335-W/051. Vermietung Vater - Sohn als Aufwendungen der privaten Lebensführung (§ 20 EStG) 2. Vermietung eines Einfamilienhauses als Liebhaberei gemäß § 1 Abs. 2 Z 3 L-VO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.12.2011Teil 1/2

…Jahr 2003 fand beim Bw. eine Prüfung der Aufzeichnungen gemäß § 151 Abs. 1 BAO idF vor dem AbgÄG 2003 betreffend die Jahre 2000 bis 2002 sowie eine Nachschau nach § 144 Abs. 1 BAO für den Zeitraum Jänner bis September 2003 statt. Dabei traf die Betriebsprüferin…

UFSK FSRV/0001-K/12"Energieberaterin" als steuerliches U-Boot; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Verfolgungshandlung iSd § 14 Abs. 3 FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)04.02.2013

…Übermittlung der Aufzeichnung veranlasste das Finanzamt Klagenfurt zu ergänzenden Erhebungen im Rahmen einer Nachschau gemäß § 144 Abs. 1 BAO (Aktenvermerk vom 13. Jänner 2010, Arbeitsbogen Bl. 81). Der Nachschauauftrag lautete lediglich auf "Tätigkeitserhebung, Erlösaufzeichnungen" (Arbeitsbogen Bl. 115). Zur Durchführung der Nachschau begaben sich am 8…

UFSW RV/3818-W/021.) Ist für Zwecke der Erbschaftssteuer der gemeine Wert von GmbH-Anteilen nach dem Wiener Verfahren oder der Buchwert heranzuziehen? 2.) Sind Erbanfall und Erbteilungsübereinkommen 1 oder 2 Rechtsvorgänge? 3.) Berechnung des Absetzbetrages gemäß § 17 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.01.2008Teil 1/2

…Nachschau gemäß § 144 Abs. 1 BAO vor und errechnete den gemeinen Wert der AGmbH mit S 31,847.081,00 und den gemeinen Wert der BGmbH mit S 776.698,00. Aufgrund dieser Ergebnisse erließ das Finanzamt am 17. Mai 2002 den endgültigen Bescheid gemäß…

UFSW RV/3598-W/071. Wiederaufnahme des Verfahrens bei Kenntnis des Außenprüfers vom Sachverhalt vor Erlassung des Erstbescheids? 2. Berichtigung der Vorsteuer bei späterem Wegfall des Rentenstammrechtes?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.05.2011

…Dem Arbeitsbogen betreffend eine am 7. Feber 2005 begonnene Außenprüfung gemäß § 147 Abs. 1 BAO hinsichtlich Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Kraftfahrzeugsteuer und Kammerumlage 2002-2003 sowie betreffend eine Nachschau gemäß § 144 Abs. 1 BAO hinsichtlich 1/2004 bis 4/2005 lässt sich entnehmen, dass Prüfungsschwerpunkte - neben anderen…

UFSW RV/1514-W/07Aufhebung des Haftungsbescheides gem. § 289 BAO, da die Primärschuld, auf die sich der Haftungsbescheid bezieht, nicht besteht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2012

…15.400,- für Dezember 2006 geltend gemacht. Im Februar 2007 wurde seitens des Finanzamtes eine Prüfung gemäß § 147 Abs. 1 BAO und eine Nachschau gemäß § 144 Abs. 1 BAO betreffend die Umsatzsteuervoranmeldungen des Jahres 2006 durchgeführt. Im Zuge dieser Prüfung wurden folgende Feststellungen getroffen: In…

UFSS RV/0060-S/09Wohnsitz im Inland als Voraussetzung für unbeschränkte Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2012

…2009 führte das Finanzamt unter der Adresse Adresse , eine Nachschau gemäß § 144 Abs. 1 BAO durch. Dabei wurde ein Aktenvermerk mit folgendem Inhalt erstellt: Am 20.1.2009 wurde vom Unterzeichner und der Kollegin Name3 die Liegenschaft Adresse , besichtigt. Laut diverser Schriftstücke befindet sich unter…

UFSL RV/0609-L/06Im Falle der beschränkten Steuerpflicht ist die Hinzurechnung gem. § 102 Abs. 3 EStG 1988 (i.d.F.BGBl 180/ 2004) vorzunehmen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2006

…gewerbliche Einkünfte als Warenpräsentator (Gewerbeberechtigung vom 18.8.2005). Aktenlage: Beim gegenständlichen Abgabepflichtigen wurde eine Nachschau gemäß § 144 Abs. 1 der BAO angeordnet (Zweck: Führung von Büchern und Aufzeichnungen, Informationen aus dem Anlass der Neueröffnung eines Betriebes). In der Niederschrift über die Nachschau vom 13…

UFSW RV/3156-W/02Die Steuerbefreiung nach § 6 Abs.1 Zif.11 lit.b UStG 1994 für Privatlehrer steht nicht zu, weil es sich um eine planende und organisatorische Tätigkeit handelt und nicht um die Vermittlung von Kenntnissen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2004

…in Höhe von S 3, 603.406,75. Im Zuge einer Betriebsprüfung im Jahr 2001 für den Zeitraum 1997 bis 1999 wurden im Rahmen einer Nachschau gemäß § 144 Abs. 1 BAO die Umsatzsteuervoranmeldungen für den Zeitraum Jänner 2000 bis Dezember 2000 überprüft. Dabei wurde festgestellt…

UFSW RV/3433-W/12Land Rover Discovery 4: Umbau eines Lkw in einen Pkw - NoVA-Pflicht gemäß § 1 Z 3 NoVAG 1991
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2013

…der einen Einzelhandel mit Fahrzeugen betrieb, fand im Jahr 2011 eine Außenprüfung gemäß § 147 Abs. 1 BAO (ua. betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2007 bis 2009) sowie eine Nachschau gemäß § 144 Abs. 1 BAO (betreffend Umsatzsteuer, Normverbrauchsabgabe und Kraftfahrzeugsteuer für das Jahr 2010…

UFSL RV/0118-L/10Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen, nova reperta
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2012

… 303 Abs. 4 BAO des Umsatzsteuerbescheides 2006". Ihr sei von der Behörde nie ein Prüfungsauftrag über eine Außenprüfung, wie in § 148 Abs. 1 BAO gefordert, übermittelt worden. Auch die Nachschau gemäß § 144 BAO sei ihres Erachtens nicht ordnungsgemäß erfolgt: Sie stelle eine beaufsichtigende Maßnahme dar…

UFSS RV/0199-S/12Kfz-Steuer für Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2013

…entschuldbarer Unterlassung der Einreichung der Erklärung festzusetzen." In der zur Begründung herangezogenen Niederschrift wurde wörtlich festgehalten: "Bei der durchgeführten Nachschau gem. § 144 Abs. 1 BAO wurde die Verwendung eines KFZ mit dem ausländischem Kennzeichen BGL-XX##. Herr BW gibt zur Verwendung des Fahrzeuges folgendes bekannt…

UFSS RV/0510-S/111. Sache eines NoVA-Bescheides gem. § 1 Z 3 NoVAG 1991 (widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen) 2. Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2012

…entschuldbarer Unterlassung der Einreichung der Erklärung festzusetzen." In der zur Begründung herangezogenen Niederschrift wurde wörtlich festgehalten: "Bei der durchgeführten Nachschau gem. § 144 Abs. 1 BAO wurde die Verwendung eines KFZ mit dem ausländischem Kennzeichen BGL-XX##. Herr BW gibt zur Verwendung des Fahrzeuges folgendes bekannt…

UFSL FSRV/0042-L/08Fahrlässige und vorsätzliche Erlösverheimlichungen eines Granitsteinhändlers; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)24.03.2009

…gesichert erscheinen, ist aber zumal eines sicheren Nachweises einer diesbezüglich begonnenen förmlichen Prüfung oder Nachschau ohnedies entbehrlich. Denkbar ist es somit, dass hinsichtlich der strafrelevanten Monate Mai und Juni 2006 eine diesbezügliche Nachschau gemäß § 144 Abs. 1 BAO faktisch irgendwann nach dem 13. September 2006…

UFSL FSRV/0004-L/05Hinterziehungen von Umsatzsteuervorauszahlungen durch einen Geschäftsführer; Tatentdeckung vor einer Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)27.04.2006

…September 2002 unter Vorweisung eines Auftrages des Finanzamtes Urfahr als Abgabenbehörde zur Durchführung einer Prüfung der Aufzeichnungen gemäß § 151 Abs.1 BAO und einer Nachschau gemäß § 144 Abs.1 BAO betreffend die RM GmbH bezüglich Umsatzsteuer und Zusammenfassende Meldungen Jänner bis Juni 2002 (siehe Formular…

UFSI RV/0373-I/03Herbeiführung eines Bescheides durch eine gerichtlich strafbare Handlung als Wiederaufnahmegrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2005

…Nachschau gemäß § 144 Abs. 1 BAO, für die Jahre 1998 bis 2000 durchgeführt, bei der sich letztlich keine Feststellungen ergaben, die zu einer Änderung der erklärungsgemäß veranlagten Besteuerungsgrundlagen führten (vgl. Tz 4 des Bp-Berichtes vom 28. März 2001). Die Schlussbesprechung entfiel gemäß § 149 Abs…

UFSI RV/0251-I/04Herbeiführung eines Bescheides durch eine gerichtlich strafbare Tat (Abgabenhinterziehung, Amtsmissbrauch) als Wiederaufnahmsgrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2005

…sodann eine Prüfung der Aufzeichnungen gemäß § 151 Abs. 1 BAO sowie eine Nachschau gemäß § 144 Abs. 1 BAO, jeweils in Verbindung mit § 99 Abs. 2 FinStrG, durch. Die Prüfung erfolgte laut Prüfungs- und Nachschauauftrag vom 1.8.2002 nach den Bestimmungen des Finanzstrafgesetzes, weil der…