…um eine Gebühr handle, neben der keine weiteren Gebühren zu entrichten seien. Abgesehen davon handle es sich bei dem gegenständlichen Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens an den Unabhängigen Verwaltungssenat nicht um eine Eingabe an Organe von Gebietskörperschaften, sondern um ein Rechtsmittel, das an ein unabhängiges…

…darin Stempel, Unterschriften oder - wie im verfahrensgegenständlichen Fall - Angaben fehlen, hat sie den Fall zwingend einem Nachprüfungsverfahren zu unterziehen. Einzelheiten zum Nachprüfungsverfahren und zu dem zu verwendenden Vordruck TC21 finden sich in Teil IV Kapitel 5 Abschnitt 5 des Versandverfahrenshandbuchs, TAXUD/801/2004 - DE, das…

…Dezember 2001 wurde ebenfalls dem Bundesvergabeamt überreicht, wobei der Zeitpunkt des Einlangens dieses Originals beim Bundesvergabeamt nicht eruierbar ist. Weiters stellte die Bw. im Zuge des Nachprüfungsverfahrens einen Antrag auf Akteneinsicht in die Unterlagen des Vergabeverfahrens, welcher beim Bundesvergabeamt am 30. Jänner 2002 einlangte. Auf…

…Antwort der Bestimmungszollstelle auf die Suchanzeige einging, wonach die Sendung nicht gestellt und auch das zugehörige Carnet TIR nicht vorgelegt worden sei, leitete das Hauptzollamt Wien ein Nachprüfungsverfahren ein. Die in weiterer Folge durchgeführten Ermittlungen der italienischen Zollbehörden ergaben, dass der verwendete Stempel gefälscht war…

…wonach die Sendung nicht gestellt und auch das zugehörige Carnet TIR nicht vorgelegt worden sei, leitete das Hauptzollamt Wien ein Nachprüfungsverfahren ein. Die in weiterer Folge durchgeführten Ermittlungen der italienischen Zollbehörden ergaben, dass der verwendete Stempel gefälscht war und die Unterschrift nicht von einem Bediensteten…

…die Telekopie wie auch die nachgereichte Urschrift für sich der Eingabengebühr unterliegen. Zu den Anträgen nach § 115 Abs. 1 BVergG ist zu sagen, dass das Nachprüfungsverfahren der Durchsetzung subjektiver Rechte der Bewerber (Bieter), dient, die durch Handlungen des Auftraggebers in Gestalt von Entscheidungen (§115 Abs…

…übermittelte Rechtsanwalt Dr.W. als Vertreter des Bw. im Anhang einen nicht unterfertigten Antrag auf Einleitung des Nachprüfungsverfahrens (Nichtigerklärung einer Zuschlagsentscheidung) verbunden mit einem Antrag auf Erlassung einer einstweilige Verfügung mit dem Hinweis, dass das Original mit der Post folge. Am 16. Dezember 2003 langte…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien , Zl. 100000/04064/2008-4 vom 27. Juni 2008 betreffend Erteilung einer e-Zoll-Bewilligung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Zollamtes X. vom…

…er eine Ursprungserklärung oder eine Lieferantenerklärung. Darin enthaltene falsche Angaben sind ebenfalls strafbar. Im vorliegenden Fall liegen aber solche Rechtswidrigkeiten nicht vor. Das Zollamt habe sich dazu im Nachprüfungsverfahren mit dem entlastenden Vorbringen der Bw. überhaupt nicht auseinandergesetzt. Denn sie habe dargelegt, dass die GmbH…

…von der M-Ltd im Zeitpunkt der Einfuhr gar nicht zur Verfügung gestellt. Daran ändert sich auch nichts, dass diese Daten im Nachprüfungsverfahren bekannt gegeben wurden. Damit wurde es der G-Ltd ermöglicht, die Waren der Besteuerung zu entziehen. Die Zollanmeldungen wurden nämlich so abgefasst…

…zuständigen Behörden in Kambodscha hätten im Rahmen einiger Nachprüfungsersuchen aus Deutschland und den Niederlanden bestätigt, dass die betreffenden Ursprungszeugnisse nach Formblatt A gefälscht oder aufgrund falscher Erklärungen zu Unrecht ausgestellt gewesen seien. Bei zahlreichen weiteren Nachprüfungsverfahren habe Kambodscha, und dies trotz mehrmaliger Erinnerung, nicht geantwortet…

…sind und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen für die oben genannten Waren zu dulden. Diese Angaben hat der Berufungswerber mit eigenhändiger Unterschrift bestätigt. Im Nachprüfungsverfahren wurde festgestellt, dass für die im gegenständlichen Formular EUR.1 angeführten gebrauchten Autoteile - entgegen den im Formular…

…visto entrare nel P.P.V. Trieste". Im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens teilte die Zollstelle in Triest dem Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien ohne nähere Angaben mit, "das Papier ist der zuständigen Behörde nicht vorgelegt worden". Mit der Beschwerde vom 11. Dezember 2009 legte die Bf den…

Angaben wird ersucht durch Vorlage entsprechender Unterlagen zu untermauern (Schriftverkehr mit Banken, Niederschriften, Aktenvermerke, Gesprächsprotokolle ...) und auch Namen und Anschrift jener Personen anzugeben, mit denen die diesbezüglichen Gespräche geführt wurden. Die Ablehnung der Kreditgewährung, sollte sie schriftlich erfolgt sein, wäre vorzulegen. Bezüglich einer allfälligen Befragung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, Adresse, vertreten durch Mag. Christoph Oberleitner, Steuerberatungsgesellschaft mbH, 5732 Mühlbach, Bicheln 1, vom 25. März 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg vom 24. Februar 2011, Zl. 600000/xxxxx/2007, betreffend Alkoholsteuer für Dezember 2006…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, Adresse, vertreten durch Mag. Christoph Oberleitner, Steuerberatungsgesellschaft mbH, 5732 Mühlbach, Bicheln 1, vom 22. März 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg vom 24. Februar 2011, Zl. 600000/xxxxx/2007, betreffend Alkoholsteuer für Dezember 2003…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, Adresse, vertreten durch Mag. Christoph Oberleitner, Steuerberatungsgesellschaft mbH, 5732 Mühlbach, Bicheln 1, vom 23. März 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg vom 24. Februar 2011, Zl. 600000/xxxxx/2007, betreffend Alkoholsteuer für Dezember 2004…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, Adresse, vertreten durch Mag. Christoph Oberleitner, Steuerberatungsgesellschaft mbH, 5732 Mühlbach, Bicheln 1, vom 31. Jänner 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg vom 21. Jänner 2011, Zl. 600000/xxxxx/2007, betreffend Alkoholsteuer für Dezember 2002…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder ADir. Karl Heinz Klumpner und HR Mag. Wolfgang Berger über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Dr. Josef Hofer, Mag. Dr. Thomas Humer, Rechtsanwälte, 4600 Wels, Ringstraße 4, vom…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, Adresse, vertreten durch Mag. Christoph Oberleitner, Steuerberatungsgesellschaft mbH, 5732 Mühlbach, Bicheln 1, vom 24. März 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg vom 24. Februar 2011, Zl. 600000/xxxxx/2007, betreffend Alkoholsteuer für Dezember 2005…