Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch X., vom 14. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y. vom 15. März 2005 über die Festsetzung eines Säumniszuschlages entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe…

…sei. Im beigelegten Umwandlungsplan vom 19. September 2002 wurde dieser Vorgang wie folgt formuliert: "Zur errichtenden Umwandlung der übertragenen Gesellschaft gemäß den Bestimmungen des Umwandlungsgesetzes entstehende A_OEG , im Folgenden kurz, Nachfolgerechtsträger ' genannt, errichten die Vertragsteile den Folgenden Umwandlungsplan. Der Umwandlungsvorgang wird auf Grundlage die…

…sei. Im beigelegten Umwandlungsplan vom 19. September 2002 wurde dieser Vorgang wie folgt formuliert: "Zur errichtenden Umwandlung der übertragenen Gesellschaft gemäß den Bestimmungen des Umwandlungsgesetzes entstehende A_OEG , im Folgenden kurz, Nachfolgerechtsträger ' genannt, errichten die Vertragsteile den Folgenden Umwandlungsplan. Der Umwandlungsvorgang wird auf Grundlage die…

…Mit Generalversammlungsbeschluss vom 23. September 1999 wurde die Firma PEI GmbH, mit dem Sitz in E, durch Übertragung des Unternehmens auf die Nachfolgerechtsträgerin Bw. (berufungswerbende Gesellschaft) als Gesamtrechtsnachfolgerin nach den Vorschriften des UmwG mit Stichtag 31. Dezember 1998 umgewandelt. Die Firma PEI GmbH erwirtschaftete seit…

…nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen unter Ausschluss der Abwicklung durch Übertragung des Unternehmens im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf einen Gesellschafter oder in eine OHG, KG oder eingetragene Erwerbsgesellschaft (Nachfolgerechtsträger) umgewandelt werden. § 2 UmwG hat die Umwandlung durch Übertragung des Unternehmens auf den Hauptgesellschafter zum Inhalt…

…Würdigung: In § 1 Umwandlungsgesetz ist angeführt: Kapitalgesellschaften können nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen unter Ausschluss der Abwicklung durch Übertragung des Unternehmens im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf einen Gesellschafter oder in eine OHG, KG oder eingetragene Erwerbsgesellschaft (Nachfolgerechtsträger) umgewandelt werden. § 5 Abs. 1 Umwandlungsgesetz normiert die…

…die Berufung wurde erwogen: I. Zulässigkeit Gemäß § 1 UmwG können Kapitalgesellschaften unter Ausschluss der Abwicklung durch Übertragung des Unternehmens im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf einen Gesellschafter oder in eine offene Gesellschaft oder Kommanditgesellschaft (Nachfolgerechtsträger) umgewandelt werden. Nach § 5 Abs. 5 zweiter Satz UmwG entsteht die…

…O., anwesend. Weiters war der gefertigte Notarsubstitut anwesend. Zu Punkt 3. der Tagesordnung erfolge die Beschlussfassung über die Umwandlung der Gesellschaft durch Übertragung ihres Unternehmens auf die als Nachfolgerechtsträger gleichzeitig errichtete X. Y. Z. Austria Nfg GmbH & Co KG nach den Bestimmungen des Umwandlungsgesetzes und…

…wurde erwogen: Gemäß § 1 UmwG idF BGBl 1996/304 können Kapitalgesellschaften unter Ausschluss der Abwicklung durch Übertragung des Unternehmens im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf einen Gesellschafter oder in eine offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft oder eingetragene Erwerbsgesellschaft (Nachfolgerechtsträger) umgewandelt werden. § 5 Abs. 1 UmwG normiert die im…

…Zweckbindung des Liquidationsvermögens. Als Nachfolgerechtsträger dürfe in der Satzung nur wieder ein begünstigter Rechtsträger genannt werden. Die bloße Nennung eines begünstigte Zwecke verfolgenden Vereins mit gleichen oder ähnlichen Zwecken als Empfänger des Restvermögens ohne gleichzeitige Anordnung über die Verwendung des übertragenen Vermögens erfülle die gesetzliche…

…Tz. 25 BP-Bericht). Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 UmwG können Kapitalgesellschaften unter Ausschluss der Abwicklung durch Übertragung des Unternehmens im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf einen Gesellschafter oder in eine OHG, KG oder EEG (Nachfolgerechtsträger) umgewandelt werden. Gemäß § 2 Abs. 2 Z 1…

…auf die übernehmende Gesellschaft im Wege der Gesamtrechtsnachfolge. Laut Vertragspunkt II. ist die Rechtswirksamkeit dieser Umwandlung aufschiebend bedingt durch a) die Genehmigung durch die Generalversammlung der übertragenden Gesellschaft b) die Eintragung dieses Umwandlungsvorganges im Firmenbuch c) die Errichtung des Nachfolgerechtsträgers. In Vertragspunkt IX. wird erklärt…

…Tatbestände überzugehen hat, ist festzuhalten: (26/1) In Fällen, in denen das Vermögen - so wie auch im gegenständlichen Fall - nach dem Inhalt der Auflösungsbestimmung (vgl. § 16 der Statuten des Bw.) auf einen Nachfolgerechtsträgerübergehen soll, muss es sich hiebei gleichfalls wieder explizit um einen iSd. §§ 34…

…als Vermögen der Kapitalgesellschaft; ihr Gerichtsstand bleibt bis dahin bestehen (Abs. 3). Unter dem Begriff "Umwandlung" wird die unter Ausschluss der Abwicklung erfolgende Übertragung des Vermögens einer Kapitalgesellschaft (AG, GmbH) auf einen Nachfolgerechtsträger im Wege der Gesamtrechtsnachfolge verstanden (vgl. § 1 UmwG). Die übertragende Kapitalgesellschaft erlischt…

…Die A.gesmbH kann zur Haftung für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer nicht mehr herangezogen werden, da nach § 1 UmwG das Vermögen der übertragenden Kapitalgesellschaft bei errichtender Umwandlung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Nachfolgerechtsträger übergeht. Mit der gesellschaftsrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge ist gemäß § 19 Abs…

…Die A.gesmbH kann zur Haftung für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer nicht mehr herangezogen werden, da nach § 1 UmwG das Vermögen der übertragenden Kapitalgesellschaft bei errichtender Umwandlung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Nachfolgerechtsträger übergeht. Mit der gesellschaftsrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge ist gemäß § 19 Abs…

…um einen im Sinne der §§ 34 ff BAO begünstigten Zweck handelt. Soll das Vermögen nach dem Inhalt der Auflösungsbestimmung auf einen Nachfolgerechtsträger übergehen, darf es sich dabei nur wieder um einen abgaben begünstigten Rechtsträger (eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, die begünstigte Zwecke im Sinne der…

…drei im § 39 Z 5 BAO erwähnten Fällen. Punkt XVI Ziffer 2 des Gesellschaftsvertrages 4. Februar 2003 bestimmt die Vermögenswidmung an einen Nachfolgerechtsträger für gemeinnützige Zwecke. Die Auffassung des Finanzamtes wonach im Gesellschaftsvertrag vom 4. Februar 2003 kein "ausdrückliches Ausschüttungsverbot" verankert sei, ist nach Ansicht…

…zuzurechnen sind. 2.1. Rechtsgrundlagen Gemäß § 1 UmwG können Kapitalgesellschaften unter bestimmten Voraussetzungen unter Ausschluss der Abwicklung durch Übertragung des Unternehmens im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf einen Gesellschafter oder in eine offene Gesellschaft oder Kommanditgesellschaft (Nachfolgerechtsträger) umgewandelt werden. Gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 1…

…BGBl. Nr. 304/1996 (UmwG), wenn am Umwandlungsstichtag und am Tag des Umwandlungsbeschlusses ein Betrieb vorhanden ist." Nachfolgerechtsträger ist bei einer errichtenden Umwandlung eine neu gegründete Personengesellschaft (OG, KG oder EWIV). Die übertragende Kapitalgesellschaft erlischt mit der Eintragung der Umwandlung in das Firmenbuch. Das Vermögen…