Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 24. Jänner 2005, gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 12. Jänner 2005, betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer 2000 und hinsichtlich der Einkommensteuer 2001…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn x., vom 6. August 2004, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 7. Juli 2004, betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer 2002, und betreffend den diesem…

…bezieht daraus Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sie ist ferner als Logopädin an ihrer Wohnanschrift in Y tätig und erzielt daraus Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Im Zuge einer sog. Nachbescheidkontrolle wurden die Verfahren betreffend Einkommensteuer 2003 bis 2007 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wiederaufgenommen und gleichzeitig…

…zu § 161 BAO, wonach sich aus dem Gesetzeswortlaut in Verbindung mit der systematischen Position von § 161 BAO ein Gebot zur vorgelagerten Überprüfung von Steuererklärungen ergibt, dass also so genannte systematische Nachbescheidkontrollen im Gesetz keine Deckung finden. Diesem Vorbringen stimmt die Berufungsbehörde zu (ebenso Ritz, BAO3, …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen vom (a) 25. November 2010 und (b+c) 21. April 2011 der Bw., Adr.Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt, a) vom 22. November 2010 betreffend Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2009 vom 19. August 2010…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Miteigentümergemeinschaft A, vom 6. Dezember 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 21. November 2007 betreffend 1.) Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO hinsichtlich Umsatzsteuer 2001 und 2.) Umsatzsteuer 2001 entschieden: 1…

…Wesen derartiger Fälle, dass eine erklärungsgemäße Veranlagung ohne nähere Prüfung der zu den Abgabenerklärungen eingereichten Beilagen erfolgt. Sofern im Zuge einer "Nachbescheidkontrolle" offensichtliche Unrichtigkeiten in den Abgabenerklärungen (zu denen auch die diesen angeschlossenen Beilagen zählen) festgestellt werden, die in den Abgabenbescheid übernommen wurden, ist (nur…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung des Bw., vom 12. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 10. Juli 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung der Bw., vom 12. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 10. Juli 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw…

…VG) sowie zum Legalitätsprinzip (Art. 18 Abs. 1 B-VG) anzustellen: Aus allen mit Sofortbescheid abgeschlossenen Fällen werde durch die EDV eine festgelegte Anzahl von Fällen zur Nachbescheidkontrolle ausgewählt. Die Überprüfung dieser Fälle erfolge unter Beachtung der Bestimmungen des Verfahrensrechtes. In die Überprüfung (Innenprüfung) seien…

…die Veranlagung "vorerst ohne nähere Prüfung der Erklärungsangaben durchgeführt" wurde, ist schwer verständlich, zumal eine institutionalisierte "Nachbescheidkontrolle" mit dem bestehenden Abgabenfestsetzungskonzept der BAO nicht in Einklang zu bringen ist, die Abgabenerklärungen vielmehr einzelfallgerecht vor der Erlassung von Erstbescheiden zu prüfen wären (Tanzer/Unger, SWK 2008…

…als freier Dienstnehmer für verschiedene Einrichtungen tätig. Im Zuge einer auf Grund einer Kontrollmitteilung durchgeführten Nachbescheidkontrolle wurde vom Finanzamt festgestellt, dass erhaltene Leistungsvergütungen für d Tätigkeiten in der Praxis e in Höhe von € 8.635,00 im Jahr 2005 und in Höhe von €…

2. der Unternehmer, an den dieser Umsatz ausgeführt worden ist, den dafür in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug entsprechend zu berichtigen. Die Berichtigungen sind für den Veranlagungszeitraum vorzunehmen, in dem die Änderung des Entgeltes eingetreten ist. Abs. 2. Die Berichtigung des Vorsteuerabzuges kann unterbleiben, wenn ein dritter…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A-GmbH, Anschrift, vertreten durch Dr. Philipp Lettowsky, Rechtsanwalt, 5020 Salzburg, Getreidegasse 50, vom 8. September 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg vom 5. August 2008, Zl. 600000/00000/57/2006, betreffend Feststellungsbescheid gemäß § 24…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch R, vom 21. März 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 25. Februar 2003 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber betrieb seit 1993…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch X., vom 5. Februar 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes R. vom 24. Jänner 2003 über die Festsetzung von Normverbrauchsabgabe und Umsatzsteuer (Fahrzeugeinzelbesteuerung) entschieden: Die angefochtenen Bescheide und die Berufungsvorentscheidung werden gemäß § 289…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck, vertreten durch AD Herbert Angerer, betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO vom 28. 8. 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Andreas Kiesling, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 28. September 2001, Zahl 100/39433/99-8, betreffend eine Eingangsabgabenschuld, entschieden: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und die nachträglich buchmäßig…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 27. Juni 2003 des Bw., vertreten durch Vertreter, gegen den Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 1998 (Wertfortschreibung) des Finanzamtes vom 5. Juni 2003, betreffend den Grundbesitz (Mietwohngrundstück), wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A, Adresse1, vertreten durch B, Rechtsanwälte, Adresse2, vom 1. September 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 3. August 2009, Zl. 100000/xxxxx/2009-2, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch…