…198 BAO, der die Sache Einkommensteuer 1995 bescheidmäßig abschließt. Da dieser Erstbescheid aufgrund des nach rechtskräftiger Durchführung der Wiederaufnahme "offenen" Verfahrens aber jedenfalls zu erlassen war, kommt dem Hinweis auf § 295 BAO keine Bedeutung zu. Der Hinweis war deshalb aus dem Bescheid zu entfernen, was…

…aus dem Zusammenschlussvertrag kein erkennbarer Grund. Infolge eines Begründungsfehlers musste die Berufung gegen den angeführten Wideraufnahme- bzw Sachbescheid vom 20.6.2006 mit stattgebender BVE aufgehoben und mit neuer Begründung die Weideraufnahem gemäß § 303 Abs 4 BAO sowie die Erlassung des entsprechenden Sachbescheides mit Bescheiden…

…Jahre 2001 bis 2004 nach der in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. An der Gesellschaft beteiligt sind neben weiteren Gesellschaftern Herr GF29…

…0101). Daher war die Erlassung des neuen - nun mit gegenständlichem Rechtsmittel bekämpften - Bescheides betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für das Jahr 2004 vom 19. September 2007 unzulässig, da nach der rechtskräftigen Aufhebung der Festsetzungsbescheide keine der in § 201…

…Daher war die Erlassung der neuen - nun mit gegenständlichem Rechtsmittel bekämpften - Bescheide betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für die Jahre 2003 und 2004 vom 15. Oktober 2008 unzulässig, da nach der rechtskräftigen Aufhebung der Festsetzungsbescheide keine der im …

…bis 1994 wieder aufgenommen und neue Sachbescheide erlassen (Bescheide vom 14. Mai 1998 und 10. Juni 1998) wobei insbesondere die Einkünfte aus der Tätigkeit als Versicherungsvermittler im Wesentlichen wie bisher der Ehegattin Maria KK zugerechnet wurden. In der Begründung der nach der Betriebsprüfung ergangenen Bescheide…

…Informationen ersucht: " 1.) Wiederaufnahme der Verfahren: In den Berufungen wird angeführt, dass keine neuen Tatsachen hervorgekommen seien. Nach Durchsicht der Akten des Finanzamtes ergibt sich hierzu vorerst folgendes Bild: Die Wiederaufnahmegründe sind aus der Sicht des jeweils zu veranlagenden Jahres zu beachten. Das Finanzamt (bzw…

…03.2005) korreliert, besteht kein Anpassungsbedarf, dem mit Erlassung eines Bescheides gemäß § 295 Abs. 1 BAO Rechnung zu tragen wäre. Somit wäre nach einer allfälligen Verfahrenswiederaufnahme kein neue Sachbescheid (ESt.-Bescheid für 1995) mit einem anders lautenden Spruch zu erlassen gewesen, weshalb die Abweisung des…

…hätten (Ritz, BAO, § 303, Rz 7), keine neuen Tatsachen sind Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden (Rz 9) oder höchstgerichtliche Erkenntnisse. d. Wiederaufnahmegründe sind nur entscheidungswesentliche Sachverhaltselemente, die im neuen Sachbescheid zu berücksichtigen sind und geeignet sind, seinen Spruch zu beeinflussen (Ritz, BAO, § 303, Rz 24…

…der rechtskräftigen Einkommensteuerbescheide der Jahre 2003, 2004, 2005 und 2006, gegen den Spruch in diesen Bescheiden. ... Der Begründung der Wiederaufnahme- und Sachbescheide kann ich nicht folgen. Weder liegt mir eine Berufung vom 9.6.2006 vor, noch wurde von mir in Abrede gestellt, dass neue…

…verpflichtet, die Bestandskraft (Rechtskraft) von Bescheiden zu beseitigen und in weiterer Folge in dieser Verwaltungssache eine neue (geänderte) Entscheidung zu erlassen. Diese Verpflichtung der Verwaltungsbehörde müsse konsequenterweise auch gegeben sein, wenn zwar ein rechtskräftiger Bescheid vorhanden sei, dessen Aufhebung nach nationalem Recht zulässig sei, ein…

…Vorhalt vom 14. März 2011 ersuchte das Finanzamt Bregenz den Berufungsführer die für die Bearbeitung der Berufungen noch vorzulegenden Belege nachzureichen. In der Vorhaltsbeantwortung brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor, dass für die Jahre 2003 und 2009 keine Belege für Sanierungsaufwendungen gefunden wurden. Für das…

…es sehr wesentlich ist, noch eine "Nachkontrolle" vorzunehmen. Dies umso mehr, als gemäß der mir von der Ehefrau, Frau E Y , mitgeteilten Information der Geisteszustand ihres Mannes leider so beschaffen ist, dass er selbständig keine entsprechenden Aktivitäten mehr setzen kann bzw. einen Grad der senilen…

…hätten (Ritz, BAO, § 303, Rz 7), keine neuen Tatsachen sind Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden (Rz 9) oder höchstgerichtliche Erkenntnisse. b. Wiederaufnahmegründe sind nur entscheidungswesentliche Sachverhaltselemente, die im neuen Sachbescheid zu berücksichtigen sind und geeignet sind, seinen Spruch zu beeinflussen (Ritz, BAO, § 303, Rz 24…

…2002, als auch gegen den neuen Sachbescheid betreffend Umsatzsteuer 2002 und gegen die Festsetzung der Umsatzsteuer 1-3/2004 sowie 7-9/2004 vom 8. März 2005 als unbegründet abzuweisen. 5. Am 4. August 2008 wurde eine BVE betreffend die Est-Berufung vom 7. April…

…der Berufungswerberin (Bw.) im Anschluss an eine abgabenbehördliche Prüfung in den wieder aufgenommenen Verfahren mit Ausfertigungsdatum 6. 2. 2001 neue Sachbescheide betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer 1996 bis 1999. Hieraus ergaben sich Nachforderungen an Umsatzsteuer 1996 (3.598.882 ATS), Umsatzsteuer 1997 (5.712.114 ATS)…

…88.494,96 festgesetzt." Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat der Berufungswerber jedoch kein Rechtsmittel (Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz) erhoben, sodass diese, abgesehen von der Vorläufigkeit nach § 200 Abs. 1 BAO, rechtskräftig geworden ist. V) Einkommensteuer 2008 Auch hier folgt der…

…nach Wiederaufnahme der Verfahren) ergangenen Sachbescheide (E 2006 bis 2008) wurde als unzulässig geworden zurückgewiesen (= formalrechtliche Entscheidung iSd. § 289 Abs. 1 BAO). Der Berufung gegen den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 2010 wurde Folge gegeben und der Bescheid aufgehoben. Der UFS hat betreffend E 2006 bis 2008 keine…

…Großmutterzuschuss der X-GmbH vom 29. Dezember 2000 keine Rolle spielt. Dieser Aspekt hat noch mehr Facetten, auf die wir an dieser Stelle aber nur mehr pauschal hinweisen." 2.2.3 Wiederaufnahme und neuer Sachbescheid Mit Bescheid vom 4. Juli 2005 nahm das Finanzamt in…

…dass das Finanzamt eine BVE erlassen will, auch wenn Spruch und Begründung zeitlich auseinander fallen. Im vorliegenden Verfahren konnte auf Grund der Komplexität des Sachverhaltes, zweier getrennter Betriebsprüfungen durch zwei Organe der Finanzverwaltung bei zwei eigenständigen Steuersubjekten und der Vielzahl neuer Sachbescheide die Zustellung der…