…an dem der Zivildienstpflichtige den Dienst anzutreten hat, wird er Zivildienstleistender. Hat der Dienstantritt zum ordentlichen Zivildienst erst nach dem Monatsersten zu erfolgen, so gilt dieser Monatserste als Beginn der Ableistung des ordentlichen Zivildienstes. § 15. (1) Beginn und Dauer des ordentlichen Zivildienstes richten sich nach…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 1. Dezember 2004, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 19. November 2004, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind, für den Zeitraum vom 1. Februar 2004 bis…

…Slowakei studierenden Töchter V und Z wurde seitens des Finanzamtes für den Zeitraum Jänner 2011 bis März 2011 abgewiesen. Sie sei nämlich im Jänner und März nicht zum Monatsersten, im Februar überhaupt nicht in Österreich beschäftigt gewesen. Sie brachte dagegen Berufung ein und erläuterte: Von…

…Forschung ein Kandidat für die Studienberechtigungsprüfung, der zur Studienberechtigungsprüfung zugelassen worden sei. Die Gleichstellung beginne mit dem der Zulassung folgenden Monatsersten und dauere sechs oder zwölf Monate. Werde bis zum Ende der Gleichstellung nicht wenigstens eine Fachprüfung der Studienberechtigungsprüfung erfolgreich abgelegt, sei die Familienbeihilfe zurückzuzahlen.…

…unbestimmte Zeit abgeschlossen. In Punkt 3. wurde vereinbart, dass der Mietzins jeweils am Monatsersten spesenfrei und zuzüglich Umsatzsteuer zu bezahlen ist und dass die Mieter sämtliche Betriebskosten tragen. Bezüglich der Betriebskosten wurde weiters festgehalten, dass soferne derartige Kosten der Vermieterin vorgeschrieben werden, diese von den…

…Das Mietverhältnis würde, ebenso wie die Pflicht zur Bezahlung des Mietzinses, an dem auf die bezugsfertige Übergabe des Mietgegenstandes folgenden Monatsersten beginnen und werde auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Auch sollte das gegenständliche Bestandrecht im Grundbuch einverleibt werden. Bezüglich der Fertigstellung hielten die Vertragsparteien noch fest…

…September 2000 verhängten Geldstrafe, die noch mit einem Betrag von € 36.236,88 offen aushaftet, dem Bestraften beginnend ab April 2004 monatliche Raten in Höhe von € 1.200,00, jeweils fällig am Monatsersten, gewährt werden. II. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet…

… 10 FLAG 1967. Der Anspruch auf Familienbeihilfe sei stichtagsbezogen zu beurteilen; als Stichtag sei der Monatserste anzusehen. Zu diesem Stichtag wäre die Tochter bei ihm nicht haushaltszugehörig gewesen, eine Aliquotierung der Familienbeihilfe sei im Beihilfenrecht nicht vorgesehen. Daraufhin beantragte der Einschreiter die Entscheidung über die…

…dass auf Grund der Geburt meiner Tochter am ... nur der frühestmögliche gesetzliche Zeitpunkt gemeint sein konnte; jedenfalls der auf meine Antragstellung folgende Monatserste, das heißt ab 01.10.2006 bzw. bei meiner neuerlichen Antragstellung am 21.03.2007 jedenfalls ab der neuerlichen Antragstellung. ..." Über die…

…Juli und Oktober war am Beginn des Monats Polen für die Zahlung der Familienleistungen zuständig, da ihre unselbständige Erwerbstätigkeit erst nach dem Monatsersten (im Laufe des Monats) aufgenommen wurde. Am Beginn des Monats war Polen aufgrund des Familienwohnsitzes (da kein Elternteil in einem anderen EU…

…C.B. über. 3. Herr A.B. verpflichtet sich, beginnend mit dem auf den Tag der Rechtskraft der Ehescheidung folgenden Monatsersten je einen Unterhaltsbetrag von monatlich € 400,-- (Euro vierhundert) an Frau C.B. zu bezahlen. Die Unterhaltsbeträge sind (....). Der Unterhaltsanspruch erlischt bei entgeltlicher oder…

…USt..... und der Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe. (2) Die Vermieterin ist bei nachstehendem Jahresumsatz des Wertes der bezogenen Rauchwaren zu Brutto-Kleinverkaufspreisen ab dem der Geschäftsaufnahme folgenden Monatsersten, spätestens jedoch ab 01.01.2013 wie folgt am Umsatz beteiligt: 1 % bis zu einem…

…Dem Leasingvertrag ist dazu zu entnehmen, dass ab Übernahme des Leasinggegenstandes bis zum nächsten Monatsersten pro Tag jeweils ein Dreißigstel des monatlichen Leasingentgelts fällig ist. Das Kundenkonto wurde am 27.12.2004 durch Überweisung auf null gestellt. Aktenkundig sind weiters folgende Tatsachen: Laut Kaufvertrag vom…

…Auslagen und laufenden öffentlichen Abgaben zu tragen. Alle Zahlungen - so auch die Betriebskostenvorauszahlung von monatlich ca. 180,00 € - sind, sofern nichts anderes vereinbart, zum Monatsersten spesen- und abzugsfrei auf das Konto der Vermieterin, Konto Nr. ssss bei der N K, BLZ nnnnn, zu bezahlen…

…in Höhe von 200.000,00 € zuzüglich Umsatzsteuer zu bezahlen. § 11 Hauptbestandzins: 4. Der Mindesthauptbestandzins für den angeführten Bestandgegenstand beträgt ab dem Monatsersten, in dem die Eröffnung des umgebauten M.-Marktes liegt, spätestens jedoch 6 Monate nach Übergabe der Erweiterungsfläche durch den Bestandgeber monatlich …

…Die Antragsteller vereinbaren, dass die Kinder ... ihren hauptsächlichen Aufenthalt bei ihrer Mutter ... nehmen. 2. Unterhalt Herr F verpflichtet sich, ab dem der Rechtskraft der Ehescheidung folgenden Monatsersten jeweils ... zu Handen der Kindesmutter einen monatlichen Kindesunterhalt für ... in Höhe von ... zu bezahlen. ... 3. Besuchsrecht Die Festlegung…

…von 65.543,44 € in zwölf Monatsraten zu gewähren, wobei beginnend mit 1. Mai 2009 eine Rate in Höhe von 5.461,99 € geleistet würde. Die folgenden Raten in Höhe von jeweils 5.461,95 € würden zu jedem Monatsersten bis zum 1…

…von 66.206,00 € in zwölf Monatsraten zu gewähren, wobei beginnend mit 1. Mai 2009 eine Rate in Höhe von 5.519,00 € geleistet würde. Die folgenden Raten in Höhe von jeweils 5.517,00 € würden zu jedem Monatsersten bis zum 1…

…wertbeständig vor Einkommensteuern zukommt, während der darüber hinausgehende Ertrag aus der Bewirtschaftung allein und ausschließlich den Liegenschaftseigentümern zusteht. Diese Regelung tritt mit dem auf dem Zeitpunkt der dauernden Wohnsitznahme der Ehegatten Gertrude und Manfred N folgenden Monatsersten im Gemeindegebiet der K. bzw. einer der umliegenden…

…wertbeständig vor Einkommensteuern zukommt, während der darüber hinausgehende Ertrag aus der Bewirtschaftung allein und ausschließlich den Liegenschaftseigentümern zusteht. Diese Regelung tritt mit dem auf dem Zeitpunkt der dauernden Wohnsitznahme der Ehegatten Gertrude und Manfred N folgenden Monatsersten im Gemeindegebiet der K. bzw. einer der umliegenden…