…einer am 12. Mai 2003 durchgeführten Erhebung anlässlich der Neuaufnahme der Fa. S.C.KEG gab sie Auskunft über die gesellschaftsrechtlichen und steuerlichen Belange der KEG. Auch die für diese Mitunternehmerschaft abgegebene Feststellungserklärung 2003 wurde am 10. Februar 2005 von der Bw. unterschrieben. Genau so…

…Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Hofrätin Dr. Gabriele Krafft und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Wolfgang Six, Mag. Michael Schiller und Friedrich Hagl über die Berufungen der A-Mitunternehmerschaft, Adresse durch B, vom 10. Juli 2009 und 23. April 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes…

…allfällige steuerliche Änderungen hingewiesen. Auskünfte von Abgabenbehörden im Einzelfall oder gar Aufforderungen sich als atypisch stille Gesellschafter zu beteiligten, erfolgten nicht. Ein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben liegt bei Nichtanerkennen einer Mitunternehmerschaft nicht vor. Beilage: Liste der Anleger Wien, 21. Oktober 2004 …

…Abschreibungsgesellschaften" SS 56ff). Im vorliegenden Fall ist zu prüfen, ob das für das Bestehen einer Mitunternehmerschaft geforderte Mitunternehmerrisiko gegeben ist. Das Beteiligungsangebot lautet: "Hochrentierliche Beteiligungsmöglichkeit für Top-Privatanleger." (S 5) Die Beteiligung wird damit beworben, dass die Beteiligung insbesondere für unbeschränkt steuerpflichtige Personen konzipiert ist…

…Zug kommen, was im Gesetzeswortlaut durch das Wort "oder" ausgedrückt werde. Die Identität der steuerlichen Beteiligungsverhältnisse beziehe sich nur auf jene Fälle, in denen eine Mitunternehmerschaft Einbringender wäre. Im konkreten Fall seien jedoch die einzelnen Mitunternehmer Einbringende, weshalb der Gesetzeswortlaut nicht erfüllt sei. Zu dem…

… 23 EStG 1988 ergibt sich nämlich, dass nicht nur selbst geführte Gewerbebetriebe, sondern auch Beteiligungen an gewerblichen Mitunternehmerschaften gewerblichen Betätigungen gleichzuhalten sind. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Verein im Rahmen seiner Mitunternehmerbeteiligung kraft Vertrag oder kraft faktischer Gegebenheiten einen wesentlichen Einfluss auf…

…stellten ferner außer Streit, dass einerseits die D. OEG und andererseits die B. C. und A. D. GesbR jeweils eigene Mitunternehmerschaften sind. Nach Angaben der steuerlichen Vertreterin wurden auch hinsichtlich der B. C. und A. D. GesbR eigene Gewinnfeststellungsbescheide erlassen. Vorgehalten wurde, dass aus den…

…Lehre - deren Auffassung. Vor allem die unter Punkt c) dargestellten Ausführungen sind nach Meinung des Unabhängigen Finanzsenates geeignet, bei Körperschaften eine im Vergleich zu Einzelunternehmen und Mitunternehmerschaften "weitergehendere" Verrechnung des IFB-Wartetastenverlustes mit künftigen Gewinnen als gerechtfertigt anzusehen: Die in § 7 Abs. 3 KStG 1988…

…5 EStG 1988, ÖStZ 1997, S 327; Schrottmeyer, Begünstigungsfähigkeit "kapitalistischer Mitunternehmerschaften", SWK 1999, S 665). Nach den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage "unterliegen Veräußerungs- und Übergangsgewinne von Steuerpflichtigen, bei denen von Gesetzes wegen eine zwangsweise Beendigung der Tätigkeit unterstellt wird, auch in Hinkunft dem ermäßigten Steuersatz…

…M]Nichtigkeit der Feststellungs- und Nichtfestellungsbescheide wegen mangelnder namentlicher Anführung der Beteiligten als Bescheidadressaten:Das Finanzamt habe die Gesellschaft nicht als steuerliche Mitunternehmerschaft eingestuft.Unter EStR 2000 Rz 5903 ff werde zur verfahrensrechtlichen Folge einer derartigen Einstufung bei mangelnder abgabenrechtlicher Rechtsfähigkeit/Parteifähigkeit der behaupteten Mitunernehmerschaft…

…liegen keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb vor, was auch eine Mitunternehmerschaft mit Gewinnanteilen ausschließt. 4.) Treu und Glauben Weiters wird in der Berufung angeführt, dass die angefochtene Nichtanerkennung der steuerlichen Mitunternehmerschaft gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt. Die Anleger hätten auf Basis eines nach…

…eines Konzerndarlehensvertrages" eingegangen wird. Was die Jahre 2005 und 2006 anlangt, so steht zwischen den Parteien außer Streit, dass die intendierte "Mitunternehmerschaft" per 31. Dezember 2005 beendet wurde. Dessen ungeachtet reichten die Bw. für die Jahre 2005 und 2006 Erklärungen der Einkünfte von Personengesellschaften bzw…

…Stoll "Publikums- Abschreibungsgesellschaften" SS 56ff). Im vorliegenden Fall war zu prüfen, ob das für das Bestehen einer Mitunternehmerschaft geforderte Mitunternehmerrisiko gegeben ist. Das Beteiligungsangebot lautete: "Hochrentierliche Beteiligungsmöglichkeit für Top-Privatanleger." Die Beteiligung wurde damit beworben, dass die Beteiligung insbesondere für unbeschränkt steuerpflichtige Personen konzipiert war…

…die Jahre 2003 und 2004 betreffenden Außenprüfung wurde die Feststellung getroffen, dass die genannten KEG's nicht als Mitunternehmerschaften anzuerkennen seien; die von diesen erzielten Einkünfte seien daher der Bw als Einzelunternehmerin zuzurechnen. Dieser Feststellung folgte das Finanzamt auch bei der Durchführung der Veranlagung des…

…Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) bezog, neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, solche aus Gewerbebetrieb aus der Beteiligung an mehreren Mitunternehmerschaften, darunter eine Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter der beim Finanzamt Z unter St.Nr. 123/4567 (nunmehr beim Finanzamt Y unter St.Nr…

…BAO aufgehoben wurde, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) bezog u.a. Einkünfte aus der Beteiligung an mehreren Mitunternehmerschaften, darunter eine Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter der beim Finanzamt A unter St.Nr. xxx/yyyy…

…Einkommensteuer für das Jahr 1995 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) bezog u.a. Einkünfte aus der Beteiligung an mehreren Mitunternehmerschaften, darunter eine Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter der beim Finanzamt A unter St.Nr…

…vom 25. Jänner 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) bezog u.a. Einkünfte aus der Beteiligung an mehreren Mitunternehmerschaften, darunter eine Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter der beim Finanzamt XY unter St.Nr. 123…

…P. und M. P. über die von ihnen begründete Mitunternehmerschaft für glaubwürdig. In der Familie P. wurde offenbar auf die Einhaltung der inhaltlichen Richtigkeit ("Formalitäten") des nach Außen in Erscheinung Tretens bei Geschäftspartnern, der Gemeinde, der AMA oder der SVA der Bauern wenig Wert gelegt…

…das Jahr 1995 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) bezog im Streitjahr neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit solche aus Gewerbebetrieb aus Beteiligungen an mehreren Mitunternehmerschaften, darunter eine Beteiligung an der I-KG (im Folgenden KG)…