…die Bücher oder in sonstige statt dessen verwendete Unterlagen eingetragen werden (buchmäßige Erfassung). Der Abgabenbetrag ist gem. Art. 221 Abs. 1 ZK dem Zollschuldner in geeigneter Form mitzuteilen, sobald der Betrag buchmäßig erfasst worden ist. Die Mitteilung nach Artikel 221 Abs. 1 ZK gilt gem. …

…habe am 5. Dezember 2000 "10 Flaschen mit 0,375 Liter und 6 Flaschen mit 0,75 Liter Inhalt französischen Rotwein nach Österreich eingeführt". Nach Bezahlung von ÖS 858,00 (€ 62,35) sei ihm eine Mitteilung nach Art. 221 ZK ausgehändigt worden. Dagegen habe…

…eingebracht wurde oder weil sie unrichtig bezeichnet ist." Das in Rede stehende Formblatt Za19 stellt sich zum einen als Mitteilung nach Art. 221 Abs. ZK dar, mit welcher der Abgabenbetrag dem Zollschuldner "mitgeteilt" wird. Die Mitteilung nach Art. 221 Abs. 1 ZK gilt als Abgabenbescheid (…

…wertete diese Eingabe als Antrag im Sinne des Art 236 ZK auf Erstattung wegen nicht bestehender Abgabenschuld. Mit Bescheid vom 25. August 2003 lehnte die Behörde dieses Ansuchen unter Hinweis auf die Verzichtserklärung in der Mitteilung nach Art 221 ZK ab. Dagegen brachte der Bf…

…eingebracht wurde oder weil sie unrichtig bezeichnet ist." Das in Rede stehende Formblatt Za19 stellt sich zum einen als Mitteilung nach Art. 221 Abs. ZK dar, mit welcher der Abgabenbetrag dem Zollschuldner "mitgeteilt" wird. Die Mitteilung nach Art. 221 Abs. 1 ZK gilt als Abgabenbescheid (…

…Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben, sein Berufungsvorbringen wiederholt und ergänzt, dass der Abgabenbescheid (Mitteilung nach Art. 221 ZK) des Zollamtes Klingelbach vom 8. März 1998 keineswegs einen Rechtsmittelverzicht enthalte, weil die in Feld 12 vorgesehene Verzichtserklärung nicht angekreuzt sei. Daraus folge…

…das Zollamt Feldkirch, Finanzstrafbehörde I. Instanz, der Tochter des Bf. den Vordruck Za19, Block 555, mit der Bezeichnung "Mitteilung nach Art. 221 ZK, Bescheid gem. § 29a TabStG, Zahlungsbestätigung". Der Vordruck mit der Geschäftszahl 124 enthält die Abgabenberechnung für den oben genannten PKW. In diesem Vordruck…

…des betreffenden Zollverfahrens ergeben. Art. 221 ZK: (1) Der Abgabenbetrag ist dem Zollschuldner in geeigneter Form mitzuteilen, sobald der Betrag buchmäßig erfasst worden ist. (2) ..... (3) Die Mitteilung an den Zollschuldner darf nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der…

…1 ZollR-DG die Mitteilung nach Art. 221 Abs. 1 ZK als Abgabenbescheid gelte - grundsätzlich zulässig sei. Mit einem solchen Bescheid hätte aber, wenn überhaupt zuvor eine "buchmäßige Erfassung" nach den oben aufgezeigten Kriterien stattgefunden hätte und weil aufgrund der Rechtsprechung (VwGH 9.8.2001…

…grundsätzlich innerhalb von 3 Jahren durch Mitteilung (= Ergehen eines Abgabenbescheides) beim Schuldner geltend zu machen, wobei diese Frist gemäß Art. 221 Abs.3 ZK anders als in § 208 Abs.1 BAO sofort, d.i. mit dem Tag nach Verwirklichung des die Zollschuld verursachenden Sachverhalts…

…grundsätzlich innerhalb von 3 Jahren durch Mitteilung (= Ergehen eines Abgabenbescheides) beim Schuldner geltend zu machen, wobei diese Frist gemäß Art. 221 Abs.3 ZK anders als in § 208 Abs.1 BAO sofort, d.i. mit dem Tag nach Verwirklichung des die Zollschuld verursachenden Sachverhalts…

…Zollgebiet verbracht worden war. Art. 221 ZK: (1) Der Abgabenbetrag ist dem Zollschuldner in geeigneter Form mitzuteilen, sobald der Betrag buchmäßig erfasst worden ist. (2) ..... (3) Die Mitteilung an den Zollschuldner darf nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der…

…der zutreffenden oder Durchstreichen der nicht zutreffenden Verwendungsart) für welche der drei vorgenannten Verwendungsmöglichkeiten der Vordruck bestimmt sein soll. Nach Ansicht des Zollamtes handle es sich bei der Drucksorte Za19, Block 000 Blatt 00 vom 5. August 2010 um eine Mitteilung nach Art. 221 ZK…

…ausgefolgt wurde (Seite 5, Punkt C. der Tatbeschreibung). Die Zollbehörde händigte dem Bf. einen "Vordruck Za 19, Block 000, Blatt 00" mit der Bezeichnung "Mitteilung nach Art. 221 ZK, Bescheid gem. § 29a TabStG, Zahlungsbestätigung" aus. Der Vordruck mit der Geschäftszahl 123 enthält neben einer Abgabenberechnung…

…zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr beantragt worden. Der Abgabenbetrag an Zoll (A00) im Betrage von € 4.126,11 sei durch die Mitteilung des Abgabenbetrages nach Art. 221 ZK auf das Zahlungsaufschubkonto des Vertreters (der Bf) vorgeschrieben worden. Der Betrag an Einfuhrumsatzsteuer (EV / EUSt…

…zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr beantragt worden. Der Abgabenbetrag an Zoll (A00) im Betrage von € 4.172,56 sei durch die Mitteilung des Abgabenbetrages nach Art. 221 ZK auf das Zahlungsaufschubkonto des Vertreters (der Bf) vorgeschrieben worden. Der Betrag an Einfuhrumsatzsteuer (EV / EUSt…

…zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr beantragt worden. Der Abgabenbetrag an Zoll (A00) im Betrage von € 4.216,23 sei durch die Mitteilung des Abgabenbetrages nach Art. 221 ZK auf das Zahlungsaufschubkonto des Vertreters (der Bf) vorgeschrieben worden. Der Betrag an Einfuhrumsatzsteuer (EV / EUSt…

…Fall auch keine entschiedene Sache vor. Die Zollbehörde händigte dem Bf. anlässlich der Zollkontrolle am 21. Jänner 2011 einen "Vordruck Za 19, Block 00000, Blatt 00" mit der Bezeichnung "Mitteilung nach Art. 221 ZK, Bescheid gem. § 29a TabStG, Zahlungsbestätigung" aus. Bei diesem Vordruck mit der…

…weil sie vor Beginn der Berufungsfrist eingebracht wurde." Das in Rede stehende Formblatt Za19 stellt sich zum einen als Mitteilung nach Art. 221 Abs. ZK dar, mit welcher der Abgabenbetrag dem Zollschuldner "mitgeteilt" wird. Die Mitteilung nach Art. 221 Abs. 1 ZK gilt als Abgabenbescheid (…

…3 ZollR-DG in Verbindung mit § 273 Abs. 1 BAO mit dem Hinweis auf die Verzichtserklärung in der Mitteilung nach Art. 221 ZK als unzulässig zurück. Dagegen brachte der Bf. in der Eingabe vom 15. November 2007 form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein…