…des Vordrucks "Mitteilung nach Art. 221 ZK102 Zollkodex/Zahlungsbestätigung/Bescheid gem. § 29a TabStG" Lager-Nr. Za 19 (1) Zur Abgabe der erforderlichen, mündlich abzugebenden Kraftfahrzeugsteuererklärung ist im Regelfall der Fahrzeuglenker verpflichtet (siehe auch Abschnitt 3.). Die Steuererklärung ergibt sich dabei aus der Art des Fahrzeuges…

…Number) bzw. dem erfassten Zeitraum oder ein Abgabenbescheid (zB Mitteilung nach Art. 102 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Unionszollkodex (UZK), ABl. Nr. L 269 vom 10.10.2013 S. 1; [bis 30.4.2016: Mitteilung nach Art. 221 ZK], in welcher…

…nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Ent­stehens der Zoll­schuld nicht mehr erfolgen. Ist die Zollschuld aufgrund einer Hand­lung entstanden, die zu dem Zeit­punkt, als sie begangen wurde, strafbar war, so kann die Mitteilung nach Absatz 4 des Art. 221 ZK…

…nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Ent­stehens der Zoll­schuld nicht mehr erfolgen. Ist die Zollschuld aufgrund einer Hand­lung entstanden, die zu dem Zeit­punkt, als sie begangen wurde, strafbar war, so kann die Mitteilung nach Absatz 4 des Art. 221 ZK…

…entgegen zu halten, dass die Mitteilung des Abgabenbetrags an einen Zollschuldner gemäß Artikel 221 Absatz 3 ZK (grundsätzlich) nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld nicht mehr erfolgen darf. Ist die Zollschuld aufgrund einer Handlung entstanden, die zu…

…diesem Zweck müssen sie eine ausreichende Frist erhalten. Aus den vorgelegten Akten ergibt sich, dass das Zollamt der Bf. vor Erlassung des angefochtenen Bescheides (Mitteilung nach Art. 221 Abs. 1 ZK) vom 23. März 2011 keine Gelegenheit gegeben hat, eine Stellungnahme zu den Gesichtspunkten abzugeben…

…die Bücher oder in sonstige statt dessen verwendete Unterlagen eingetragen werden (buchmäßige Erfassung). Der Abgabenbetrag ist gem. Art. 221 Abs. 1 ZK dem Zollschuldner in geeigneter Form mitzuteilen, sobald der Betrag buchmäßig erfasst worden ist. Die Mitteilung nach Artikel 221 Abs. 1 ZK gilt gem. …

…habe am 5. Dezember 2000 "10 Flaschen mit 0,375 Liter und 6 Flaschen mit 0,75 Liter Inhalt französischen Rotwein nach Österreich eingeführt". Nach Bezahlung von ÖS 858,00 (€ 62,35) sei ihm eine Mitteilung nach Art. 221 ZK ausgehändigt worden. Dagegen habe…

…diesem Zweck müssen sie eine ausreichende Frist erhalten. Aus den vorgelegten Akten ergibt sich, dass das Zollamt der Bf. vor Erlassung des angefochtenen Bescheides (Mitteilung nach Art. 221 Abs. 1 ZK) vom 23. März 2011 keine Gelegenheit gegeben hat, eine Stellungnahme zu den Gesichtspunkten abzugeben…

…Art. 221 ZK verwendete Begriff "Mitteilung" schon den Abgabenbescheid selbst meint (§ 74 Abs.1 ZollR-DG), die unionsrechtliche Terminologie verwendet den Begriff "Bescheid" gar nicht. In der Praxis fällt die buchmäßige Erfassung des Art. 220 ZK mit dem Ergehen der Mitteilung nach Art. 221 ZK…

…weiteren Zollschuldner ausgeforscht waren, denen eine Zollschuldeigenschaft nach Art. 203 Abs. 3 erster bis dritter Anstrich ZK zugekommen wäre, sodass an diese eine Mitteilung nach Art. 221 ZK iS der Bestimmungen des Art. 876a Abs. 3 ZK-DVO ergehen hätte können. Völlig zu Recht verweist…

…ZK) Gemäß Art. 221 Abs.1 ZK ist der Abgabenbetrag ist dem Zollschuldner in geeigneter Form mitzuteilen, sobald der Betrag buchmäßig erfasst worden ist. Ist der zu entrichtende Abgabenbetrag in der Zollanmeldung als Hinweis vermerkt worden, so können die Zollbehörden vorsehen, dass die Mitteilung nach…

…weiteren Zollschuldner ausgeforscht waren, denen eine Zollschuldeigenschaft nach Art. 203 Abs. 3 erster bis dritter Anstrich ZK zugekommen wäre, sodass an diese eine Mitteilung nach Art. 221 ZK iS der Bestimmungen des Art. 876a Abs. 3 ZK-DVO ergehen hätte können. Völlig zu Recht verweist…

…eingebracht wurde oder weil sie unrichtig bezeichnet ist." Das in Rede stehende Formblatt Za19 stellt sich zum einen als Mitteilung nach Art. 221 Abs. ZK dar, mit welcher der Abgabenbetrag dem Zollschuldner "mitgeteilt" wird. Die Mitteilung nach Art. 221 Abs. 1 ZK gilt als Abgabenbescheid (…

…wertete diese Eingabe als Antrag im Sinne des Art 236 ZK auf Erstattung wegen nicht bestehender Abgabenschuld. Mit Bescheid vom 25. August 2003 lehnte die Behörde dieses Ansuchen unter Hinweis auf die Verzichtserklärung in der Mitteilung nach Art 221 ZK ab. Dagegen brachte der Bf…

…eingebracht wurde oder weil sie unrichtig bezeichnet ist." Das in Rede stehende Formblatt Za19 stellt sich zum einen als Mitteilung nach Art. 221 Abs. ZK dar, mit welcher der Abgabenbetrag dem Zollschuldner "mitgeteilt" wird. Die Mitteilung nach Art. 221 Abs. 1 ZK gilt als Abgabenbescheid (…

…zehnjährige Verjährungsfrist erst ab einer rechtskräftigen Verurteilung gelte, ist entgegenzuhalten: Grundsätzlich darf zwar die Mitteilung der buchmäßigen Erfassung an einen Zollschuldner gemäß Art. 221 Abs. 3 ZK (grundsätzlich) nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nicht mehr erfolgen, i st die Zollschuld aber aufgrund einer…

…Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben, sein Berufungsvorbringen wiederholt und ergänzt, dass der Abgabenbescheid (Mitteilung nach Art. 221 ZK) des Zollamtes Klingelbach vom 8. März 1998 keineswegs einen Rechtsmittelverzicht enthalte, weil die in Feld 12 vorgesehene Verzichtserklärung nicht angekreuzt sei. Daraus folge…

…das Zollamt Feldkirch, Finanzstrafbehörde I. Instanz, der Tochter des Bf. den Vordruck Za19, Block 555, mit der Bezeichnung "Mitteilung nach Art. 221 ZK, Bescheid gem. § 29a TabStG, Zahlungsbestätigung". Der Vordruck mit der Geschäftszahl 124 enthält die Abgabenberechnung für den oben genannten PKW. In diesem Vordruck…

…des betreffenden Zollverfahrens ergeben. Art. 221 ZK: (1) Der Abgabenbetrag ist dem Zollschuldner in geeigneter Form mitzuteilen, sobald der Betrag buchmäßig erfasst worden ist. (2) ..... (3) Die Mitteilung an den Zollschuldner darf nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der…