Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 5, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen NA, Kellner, geb. 19XX, W, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung…

…Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht verabsäumte, die Abgaben selbst zu berechnen und zu entrichten. Damit habe der Bw. das Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzung (als Mittäter) gemäß §§ 11 u. 34 Abs.1 FinStrG begangen und es wurde über ihn gemäß § 34 Abs.4 FinStrG…

…hauptberufliche Mitglied HR Mag. Gerda Pramhas, sowie die Laienbeisitzer Karl Weixelbaumer und Mag. pharm. Peter Wimmer als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen Frau GF, vertreten durch Johann Mitterer, Wirtschaftstreuhänder in 4020 Linz, Pillweinstraße 30, wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG…

Bescheid Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Linz 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen W wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs.1, 38 Abs.1 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des P, vertreten durch Mag…

…welches jeden einzelnen Zahlungsvorgang genau analysiert, ergeben sich keine den Aussagen des Bw. entsprechenden Hinweise auf eine Mitwisser- oder Mittäterschaft des Geschäftsführers. Der Leiter der internen Revision Philip Tate führt in einer schriftlichen Aussage vom 31.1.2007 sogar ausdrücklich aus, dass die vom Bw…

…die selbst zu berechnen sind, nicht entrichtete bzw. abführte. Damit habe der Bw. das Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzung (als Mittäter) gemäß §§ 11 u. 34 Abs.1 FinStrG begangen und es wurde über ihn gemäß § 34 Abs.4 FinStrG bei einer Strafhöchstgrenze von 1.806,10…

…Ziel der Verbindung war, dass deren Mitglieder an möglichst viele gutgläubige Anleger die in Wahrheit wertlosen Anteilsscheine der Firma EEH unter Vorspiegelung größter Werthaltigkeit verkauften und damit sich und ihre Mittäter in großem Umfang unrechtmäßig bereichert, die Anleger jedoch an ihrem Vermögen geschädigt würden. Auch…

…41 Abs. 1 MinStG bestehe, der Bf als Mittäter mit einer Abgabennachforderung in der erwähnten Höhe zu rechnen habe und zu befürchten sei, dass Vermögenswerte verschoben werden und damit ein Zugriff auf diese nicht gesichert erscheint. Dagegen hat der Bf mit Eingabe vom 20. Dezember…

…und E durchgeführten Tathergang schildert. Dabei behauptet D in keiner Weise, A B wäre ein Mittäter. Erst in der Hauptverhandlung vom 24.10.2011 stellt D den A B nicht nur als Mittäter, sondern sogar als Initiator und Bestimmungstäter dar. Die dafür abgegebenen Begründungen sind…

…Abs. 1 Mineralölsteuergesetz (MinStG) bestehe, der Bf als Mittäter mit einer Abgabenforderung in der erwähnten Höhe zu rechnen habe und zu befürchten sei, dass Vermögenswerte verschoben werden und somit ein Zugriff auf diese nicht gesichert erscheine. Dagegen hat der Bf mit Eingabe vom 3. Jänner…

…Abs. 1 Mineralölsteuergesetz (MinStG) bestehe, der Bf als Mittäter mit einer Abgabenforderung in der erwähnten Höhe zu rechnen habe und zu befürchten sei, dass Vermögenswerte verschoben werden und somit ein Zugriff auf diese nicht gesichert erscheine. Dagegen hat der Bf mit Eingabe (Fax) vom 17…

…Abs. 1 Mineralölsteuergesetz (MinStG) bestehe, der Bf als Mittäter mit einer Abgabenforderung in der erwähnten Höhe zu rechnen habe und zu befürchten sei, dass Vermögenswerte verschoben werden und somit ein Zugriff auf diese nicht gesichert erscheine. Dagegen hat der Bf mit Eingabe vom 20. Dezember…

…erforderlich, den Sachverhalt ergänzend zu erheben. Vor der Ausforschung der Täter könne nicht die Behauptung aufgestellt werden, der Bf. sei an dem Finanzvergehen "zumindest als Mittäter" beteiligt gewesen. Die Geltendmachung der Forderung würde zur Existenzvernichtung des Bf. führen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. November 2004, GZ…

…die selbst zu berechnen sind, nicht entrichtete bzw. abführte. Damit habe der Bw. das Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzung (als Mittäter) gemäß §§ 11 u. 34 Abs.1 FinStrG begangen und es wurde über ihn gemäß § 34 Abs.4 FinStrG bei einer Strafhöchstgrenze von 760,72 €…

…Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht verabsäumte, die Abgaben selbst zu berechnen und zu entrichten. Damit habe der Bw. das Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzung (als Mittäter) gemäß §§ 11 u. 34 Abs.1 FinStrG begangen und es wurde über ihn gemäß § 34 Abs.4 FinStrG…

…und dadurch unter Verletzung der einschlägigen Abgabenvorschriften die Umsatzsteuer zu verkürzen. Zu diesem Zweck schalteten R.L. und seine Mittäter mehrere nicht von ihnen direkt oder indirekt kontrollierte Firmen zwischen. Weiters bedienten sie sich für ihre Zwecke auch diverser von ihnen kontrollierten Firmen u.a…

…damit, es bestehe aufgrund seiner Ermittlungsergebnisse, insbesondere aufgrund der Erkenntnisse aus den teilweise gerichtlich angeordneten Observationen gegen C und dessen Mittäter der begründete Verdacht, der Verdächtige habe die im Spruch bezeichneten Taten begangen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 7…

…1.040,90 lastet und hinsichtlich welcher zuvor eine Abgabenhinterziehung und ein Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols erfolgte, von Herrn C und dessen Mittätern an sich gebracht und an unbekannte weitere Abnehmer weiterverkauft und dadurch die Finanzvergehen der der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs…

…Als Tathandlung wurde dem Bf. zur Last gelegt, im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter vorsätzlich die vorgenannten Zigaretten, welche von unbekannten Tätern nachgemacht und in Österreich hergestellt wurden, an sich gebracht zu haben um in der Folge weiterverkauft zu werden. Mit Eingabe vom 6…

…44 Abs. 1 lit. b FinStrG schuldig. Er habe gemeinsam mit PW als Mittäter anlässlich der Einreisen über die "grüne Grenze" beim Grenzstein IX/27 in der Nähe des Zollamtes Laa/Thaya vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren, die zugleich Gegenstände des Tabakmonopols seien, nämlich 1. am 9…