Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin, vom 3. März 2012, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 8. Februar 2012, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind XY für die Zeit ab 1. Oktober…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 7. Februar 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 23. Jänner 2002 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Oktober 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber…

…wie Tische, Pulte oder Ablagebretter ohne Sitzgelegenheiten bereitgehalten, außer den Kaffeehaustischen samt Bestuhlung, die nur zum Verzehr der auf Tellern servierten Mehlspeisen vorgesehen seien. Im Kassensystem seien die servierten Speisen und die zur Mitnahme verpackten, also eben nicht zum sofortigen Verzehr vorgesehenen, Speisen (Kuchen, Torten…

…der Gutachten, was seine eigentliche unternehmerische Tätigkeit darstelle, zu den Unfallorten fahren. Die Beförderung der Richter sei nicht die eigentliche Tätigkeit, es handle sich nur um eine bloße Mitnahme, wenngleich er auch behaupte, dass der Mittransport im Pauschalhonorar, das er den jeweiligen Behörden verrechne, auch…

…sie für die Fahrten zu Therapien, Kuraufenthalten sowie anlässlich der Konsultation von Ärzten und des Aufsuchens von Spitälern die Begleitung ihres Ehegatten in Anspruch nimmt. Um den durch die Mitnahme einer Begleitperson "verursachten" höheren Kfz-Aufwendungen Rechnung zu tragen, kann daher nach Dafürhalten des UFS…

…an einer neuen Arbeitsstätte aufhält. Allfällige aus der anfänglichen Unkenntnis über die lokale Gastronomie resultierende Verpflegungsmehraufwendungen können in solchen Fällen durch die entsprechende zeitliche Lagerung von Mahlzeiten bzw. die Mitnahme von Lebensmitteln abgefangen werden. Nur wenn eine Nächtigung erforderlich ist, sind für den ersten Zeitraum…

…aufhält; ein allfälliger aus der anfänglichen Unkenntnis über die lokale Gastronomie resultierender Mehraufwand kann in solchen Fällen durch die entsprechende zeitliche Lagerung von Mahlzeiten bzw. die Mitnahme von Lebensmitteln abgefangen werden. Soweit allerdings eine Nächtigung erforderlich ist, ist - für den ersten Zeitraum von ca. einer…

…Nächtigung schlicht notwendig machen, da die Rückkehr am selben Tag aufgrund der Distanz unmöglich oder zu beschwerlich wäre. Das Gepäck der beförderten Personen wird daher für die Mitnahme von Gegenständen geeignet sein müssen, die für eine solche Reise üblicherweise benötigt werden. Das sind idR Toilettenartikel…

…an einer neuen Arbeitsstätte aufhält. Allfällige aus der anfänglichen Unkenntnis über die lokale Gastronomie resultierende Verpflegungsmehraufwendungen können in solchen Fällen durch die entsprechende zeitliche Lagerung von Mahlzeiten bzw. die Mitnahme von Lebensmitteln abgefangen werden. Nur wenn eine Nächtigung erforderlich ist, sind für den ersten Zeitraum…

…einer neuen Arbeitsstätte aufhält. Allfällige, aus der anfänglichen Unkenntnis über die lokale Gastronomie resultierende Verpflegungsmehraufwendungen können in solchen Fällen durch die entsprechende zeitliche Lagerung von Mahlzeiten bzw. die Mitnahme von Lebensmitteln abgefangen werden. Nur wenn eine Nächtigung erforderlich ist, sind für den ersten Zeitraum von…

…keinesfalls um ein subjektives Empfinden, weil jedem Hundeführer die öffentliche Anreise nicht zugemutet werden könne. Zusätzlich zum Mitführen des Diensthundes müsse die Bw. weiters umfangreiches Gepäck mitnehmen. Dies bestehe aus zwei Einsatztaschen sowie Ausrüstungs- und Ausbildungsgegenstände für den Hund. Der Bw. als Diensthundeführerin gebühre daher…

…der Bw. aber auch nicht immer teilgenommen habe. Der Beitrag des Bw. zu den Clubabenden sei ein vom Bw. gehaltener Fachvortrag zum Thema Zigarren und die Mitnahme von ausgewählten Zigarrenspezialitäten zur Verkostung. Da gewisse Zigarrenspezialitäten in Österreich nicht erhältlich seien, habe der Bw. beschlossen, diese…

…a) CT verpflichtet sich die bisherige gemeinsame Ehewohnung im Haus in A, unter Mitnahme ihrer Fahrnisse (gemäß Liste Beilage ./1 zu diesem Vergleich an welchen Fahrnissen der Ehemann das Alleineigentum der Ehefrau anerkennt), bis spätestens 30.11.2009 zu verlassen und geräumt zu übergeben sowie…

…imprägnieren) sei nur dann möglich, wenn diese zu Hause übers Wochenende erfolge. Eine Mitnahme im Zug wäre auf Grund des Gewichtes und der Menge der Dienstkleidung und auch auf Grund der Entfernung vom Bahnhof zum Wohn- bzw. Dienstort nicht möglich. Bei dem genutzten Privat-PKW…

…Zustimmung der Eigentümer/innen) 6. Überwachung des Verbotes der Mitnahme von Hunden auf bestimmten Plätzen sowie der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf Leinen- und Maulkorbpflicht und Verschmutzung durch Tierkot (vor allem auf öffentlichen Gehsteigen und Spielplätzen) 7. Überwachung der Bestimmungen in Bezug auf…

…gegeben worden wäre, zu den vorgebrachten saisonalen Problemen Stellung zu nehmen, die eine Zahlungserleichterung rechtfertigen würden. Da die Einvernahme des Geschäftsführers unter Mitnahme aller bezughabenden Unterlagen für die Bw. zu einem günstigeren Bescheidergebnis geführt hätte bzw. zu einem solchen zumindest hätte führen können, liege ein…

…erfolgen wird. ... Der Ehemann hat die obbezeichnete Ehewohnung bereits unter Mitnahme der ihm persönlich gehörigen Habe geräumt. 7.) Die Ehegatten sind derzeit gesamtschuldnerisch aus den Kreditverhältnissen Konto1 und Konto2 bei der X-Bank mit einem derzeit aushaftenden Betrag von rund € 346.000 verpflichtet. Die…

…Berufstätigkeit müsse man mit dem Anfall von Mehrkosten rechnen. Bei eintägigen Reisen könne man sich den Mehrkosten dadurch entziehen, dass man Speisen und Getränke mitnehme. In der fristgerecht dagegen erhobenen Berufung brachte der Bw. vor: "Ungeachtet der Frage, ob "das Verlassen eines Mittelpunktes" und daher…

…Darin wies er darauf hin, dass die Benutzung des eigenen Pkw für die streitgegenständlichen Fahrten unbedingt notwendig gewesen sei, weil seine dienstliche Tätigkeit als Begutachter von X. die Mitnahme umfangreicher Planunterlagen und schwerer Ausrüstungsgegenstände erfordert habe. Die strittigen, den Bw. nach Osttirol führenden Reisen seien…

…gewerblichen Wirtschaft, Lst. Wien" gemeldet. Nach erfolgter Vorladung des Bw. zur Vorsprache im Finanzamt zu dem Zweck "Steuernummer neu, Antrag auf Familienbeihilfe", wobei der Bw. in der Vorladung insbesondere zur Mitnahme von Honorarnoten, Rechnungen, Belegen, Werk- bzw. Arbeitsverträgen aufgefordert wurde, beantwortete der Bw. den Fragenkatalog…