…Konsenswerber auftreten würden, Verträge mit den Bauausführenden im eigenen Namen abgeschlossen werden würden und sämtliche Miteigentümer gemeinsam tätig werden und das Baurisiko tragen würden. Sämtliche Käufer der jeweils ideellen Miteigentumsanteile an der Liegenschaft EZ x stünden in einer materiellrechtlichen Miteigentumsgemeinschaft im Sinn des § 825 ABGB…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Vermietungsgemeinschaft, gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 21. Juni 2001 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 1996 bis 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert…

…die Höhe der Abgaben sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe In den berufungsgegenständlichen Jahren 2002 bis 2004 übte der Berufungswerber allein wie auch im Rahmen zweier Miteigentumsgemeinschaften diverse Vermietungs- und Verpachtungstätigkeiten aus. Mit Einantwortungsurkunde vom 6…

…Im Falle der Umsatzsteuer sei dies der Unternehmer. Miteigentumsgemeinschaften seien Unternehmer, wenn sie als solche nach außen in Erscheinung treten würden. Schuldner der Aussetzungszinsen sei daher im vorliegenden Fall die Miteigentumsgemeinschaft und nicht etwa derjenige, der in ihrem Namen eine Berufung einbringe und einen Aussetzungsantrag…

…Zwischen Gesellschaft und Gesellschafter könne somit ein Leistungsaustausch stattfinden wie zwischen der Gesellschaft und Fremden (vgl. VwGH 26.11.1975, 770/75). Auch reine Miteigentumsgemeinschaften, welche nach außen in Erscheinung treten, könnten Unternehmer sein und daher auch mit den einzelnen Gemeinschaftern in einen Leistungsaustausch treten…

…an "E**** M**** u Mitbes" gerichtet. Zum Zeitpunkt des Ergehens dieser als Feststellungsbescheide intendierten Erledigungen war die Miteigentumsgemeinschaft betreffend die Liegenschaft Adr2**** allerdings bereits durch den mehr als ein Jahr davor erfolgten Verkauf der Liegenschaft an die Y**** Immo GmbH beendet. Wird ein Feststellungsbescheid an…

…der Miteigentümerin Y K ein Vorwegbezug vom 8.720,74 € gewährt werde. Weiters wurde den Bw mitgeteilt, dass seit Bestehen der Miteigentumsgemeinschaft dem Miteigentümer X K fast ausschließlich Verluste zugwiesen worden seien. Es sei daher nach der Liebhabereiverordnung zu prüfen, ob eine Einkunftsquelle vorliege…

…A GmbH seien im Betriebsprüfungsbericht Tz. 1 zwar richtig dargestellt worden, in den grundsätzlich unrichtigen Schlussfolgerungen unter Tz. 5 aber gänzlich negiert worden. Miteigentumsgemeinschaften, speziell Hausgemeinschaften, besitzen Unternehmereigenschaft dann, wenn sie als solche nach außen in Erscheinung treten und Leistungen erbringen. Vermietung (sogar) gegenüber einzelnen…

…erkennen. In einem Vorhalteschreiben vom 30. Jänner 2012 teilte der Unabhängige Finanzsenat der Berufungswerberin mit, Miteigentumsgemeinschaften könnten Unternehmer sein und daher auch mit einzelnen Miteigentümern in Leistungsaustausch treten, wenn sie als solche nach außen in Erscheinung träten. Stünden die an den vertraglichen Beziehungen beteiligten Miteigentümer…

…juristische Personen sind voll rechtsfähig. Die Rechts- und Parteifähigkeit der natürlichen Person beginnt mit ihrer Geburt und endet mit ihrem Tod. Zivilrechtlich nicht rechtsfähig sind die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR, § 1175 ABGB) und die Miteigentumsgemeinschaften (§ 825 ABGB), wozu auch Erbengemeinschaften zählen. Diese Vereinigungen sind jedoch…

…§ 273 Tz. 6). Voll rechtsfähig und - bezogen auf Verfahrenshandlungen - damit parteifähig sind vor allem natürliche und juristische Personen. Die GesbR, Miteigentumsgemeinschaften, die eheliche Gütergemeinschaft, Vermögensmassen oder auch die stille Gesellschaft sind nicht selbständig rechtsfähig. An nicht Parteifähige zugestellte Bescheide sind nichtig (sind "Nichtbescheide"). (siehe Ritz…

…§ 273 Tz. 6). Voll rechtsfähig und - bezogen auf Verfahrenshandlungen - damit parteifähig sind vor allem natürliche und juristische Personen. Die GesbR, Miteigentumsgemeinschaften, die eheliche Gütergemeinschaft, Vermögensmassen oder auch die stille Gesellschaft sind nicht selbständig rechtsfähig. An nicht Parteifähige zugestellte Bescheide sind nichtig (sind "Nichtbescheide"). (siehe Ritz…

…die zweifelsfreie Erkennbarkeit des Bescheidempfängers durch einen geeigneten Zusatz sicherzustellen (VwGH 24.9.1987, 87/02/0038). Im Abgabeverfahren parteifähige Miteigentumsgemeinschaften werden in der Praxis regelmäßig mit dem Namen eines Beteiligten und dem Zusatz "und Mitbesitzer" (bzw. kurz "und Mitbes.") hinreichend identifiziert. Die zweifelsfreie Erkennbarkeit…

…die zweifelsfreie Erkennbarkeit des Bescheidempfängers durch einen geeigneten Zusatz sicherzustellen (VwGH 24.9.1987, 87/02/0038). Im Abgabeverfahren parteifähige Miteigentumsgemeinschaften werden in der Praxis regelmäßig mit dem Namen eines Beteiligten und dem Zusatz "und Mitbesitzer" (bzw. kurz "und Mitbes.") hinreichend identifiziert. Die zweifelsfreie Erkennbarkeit…

…der Vermietung durch die KG vollkommen unabhängige wirtschaftliche Einheit, insbesondere für Umsatzsteuerzwecke. Die Angehörigenrechtsprechung ist im vorliegenden Fall nicht anzuwenden. Ebenso wenig die Rechtsprechung zu Miteigentumsgemeinschaften im Zusammenhang mit der Befriedigung des persönlichen Wohnbedürfnisses. Die KG ist eine eigene Rechtsperson, an der der Mieter bzw…

…Unrichtige rechtliche Beurteilung: Diesbezüglich verweist die Bwin. auf den Unterschied zwischen juristischen Personen des Handelsrechtes und Miteigentumsgemeinschaften. Im Punkt 3.3 der Berufung wird festgehalten: "Und genau dieser Fall - die Vermietung nur eines kleinen Teiles des Betriebsvermögens an einen Miteigentümer / Mitgesellschafter - trifft im konkreten Fall…

…Unternehmer können auch Miteigentumsgemeinschaften sein, wenn sie als solche nach außen in Erscheinung treten und Leistungen erbringen (etwa Hausgemeinschaften, wenn die Vermietung in ihrem Namen erfolgt, vgl. Ruppe, UStG³, Tz. 31 zu § 2). Wie aus dem Sachverhalt ersichtlich, hat die Miteigentumsgemeinschaft mit dem Ableben des…

…die im Rahmen eines Betriebes unternehmerisch tätig sind. Ihre Gesellschafter als Mitunternehmer erzielen daher betriebliche Einkünfte (Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, selbständiger Arbeit oder Gewerbebetrieb). (Bloße) Miteigentumsgemeinschaften können jedoch Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 27) oder Vermietung und Verpachtung (§ 28) erzielen (etwa ausschließlich vermögensverwaltende OG oder KG…

…mit ATS - 8.781,00 anzusetzen. Die in den Jahren 1997 und 1998 anteilig auf die Bw. entfallenden Vorsteuerbeträge seien im Zuge der vom Lagefinanzamt durchgeführten Umsatzsteuerveranlagungen der Miteigentumsgemeinschaft berücksichtigt worden. Die in den von der Bw. bei ihrem Wohnsitzfinanzamt eingereichten Umsatzsteuererklärungen geltend gemachten Vorsteuerbeträge…

…beschlossen: Die Berufung betreffend Nichtfestsetzung von Umsatzsteuer für 01-07/2005, sowie Nichtfestsetzung von Umsatzsteuer für 08-12/2005 wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.), eine Miteigentumsgemeinschaft der Liegenschaft W, erklärten in den Jahren 2003, 2004 und 2005 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. …