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UFSG RV/0287-G/06Zurückweisung einer Berufung im Feststellungsverfahren nach § 188 BAO, 1. weil die bekämpfte Erledigung an die als Verfahrenspartei nicht mehr existierende Miteigentumsgemeinschaft ergangen ist; 2. wegen Anführung eines ungültig bestellten Zustellungsempfängers in der Bescheidadressierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2011

…die zweifelsfreie Erkennbarkeit des Bescheidempfängers durch einen geeigneten Zusatz sicherzustellen (VwGH 24.9.1987, 87/02/0038). Im Abgabeverfahren parteifähige Miteigentumsgemeinschaften werden in der Praxis regelmäßig mit dem Namen eines Beteiligten und dem Zusatz "und Mitbesitzer" (bzw. kurz "und Mitbes.") hinreichend identifiziert. Die zweifelsfreie Erkennbarkeit…

UFSG RV/0423-G/06Zurückweisung einer Berufung im Feststellungsverfahren nach § 188 BAO, weil die bekämpfte Erledigung an die als Verfahrenspartei nicht mehr existierende Miteigentumsgemeinschaft ergangen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2011

…die zweifelsfreie Erkennbarkeit des Bescheidempfängers durch einen geeigneten Zusatz sicherzustellen (VwGH 24.9.1987, 87/02/0038). Im Abgabeverfahren parteifähige Miteigentumsgemeinschaften werden in der Praxis regelmäßig mit dem Namen eines Beteiligten und dem Zusatz "und Mitbesitzer" (bzw. kurz "und Mitbes.") hinreichend identifiziert. Die zweifelsfreie Erkennbarkeit…

UFSW RV/2782-W/09An die Miteigentumsgemeinschaft gerichteter Umsatzsteuerbescheid und Feststellungsbescheid, Zurückweisung der gegen diese Erledigungen gerichteten Berufungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid20.06.2013

…an "E**** M**** u Mitbes" gerichtet. Zum Zeitpunkt des Ergehens dieser als Feststellungsbescheide intendierten Erledigungen war die Miteigentumsgemeinschaft betreffend die Liegenschaft Adr2**** allerdings bereits durch den mehr als ein Jahr davor erfolgten Verkauf der Liegenschaft an die Y**** Immo GmbH beendet. Wird ein Feststellungsbescheid an…

UFSI RV/0552-I/07Umlagepflicht einer Miteigentumsgemeinschaft nach dem Tiroler Landwirtschaftskammer- und Landarbeiterkammergesetz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. vom 14. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 16. April 2007 über die Festsetzung des Grundbetrages der Landwirtschaftskammerumlage entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

UFSG RV/0069-G/06Errichtung und Verkauf eines halbfertigen Einfamilienhauses durch eine Miteigentumsgemeinschaft - unternehmerische Betätigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.01.2007

…Dr. Franz Zeitlhofer und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Karl Fink, Mag. Christiane Riel-Kinzer (Wirtschaftskammer) und Mag. Johann Hakel (Arbeiterkammer) im Beisein der Schriftführerin Dagmar Brus über die Berufung der Bw., Miteigentumsgemeinschaft, G., vertreten durch N & N Steuerberatungsgesellschaft mbH, Steuerberatungskanzlei, 8010 Graz, Herdergasse 11…

UFSG RV/0732-G/09Unentgeltlicher Erwerb und anschließender Verkauf einer Liegenschaft im Zuge der Auflösung einer Miteigentumsgemeinschaft - Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.11.2011

…bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat im Rahmen einer Außenprüfung nachstehende Feststellung getroffen: Der Vorsteuerabzug aus der Rechnung vom 30. Oktober 2006 (Eigenverbrauchsrechnung) sei zu versagen, weil die Vermietungstätigkeit der rechnungsausstellenden Miteigentümergemeinschaft Bw. und Mitbesitzer vom Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg als Liebhaberei gemäß § 1 Abs…

UFSI RV/0699-I/09Bescheidadressierung an eine beendete Personengemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid29.07.2011

…3. Die Liegenschaft mit dem darauf befindlichen Einfamilienhaus mit der Lageadresse A, B-Straße, wurde an den Sohn CD vermietet. Für die Miteigentumsgemeinschaft wurde AB als vertretungsbefugte Person iSd § 81 Abs. 2 BAO namhaft gemacht. AB ist am 31. Jänner 2005 verstorben. Die Personengemeinschaft beendete…

UFSI RV/0698-I/09Bescheidadressierung an eine beendete Personengemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid29.07.2011

…3. Die Liegenschaft mit dem darauf befindlichen Einfamilienhaus mit der Lageadresse A, B-Straße, wurde an den Sohn CD vermietet. Für die Miteigentumsgemeinschaft wurde AB als vertretungsbefugte Person iSd § 81 Abs. 2 BAO namhaft gemacht. AB ist am 31. Jänner 2005 verstorben. Die Personengemeinschaft beendete…

UFSG RV/0404-G/06Keine Begründung der Unternehmereigenschaft nur durch Eigenverbrauch.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Miteigentumsgemeinschaft, M., vertreten durch Helga Schleich, Wirtschaftstreuhänderin, 8010 Graz, Plüddemanngasse 83b, vom 14. November 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Oststeiermark vom 21. und 20. Oktober 2005 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2002 bis 2004…

UFSW RV/0380-W/05Keine Sonderwerbungskosten aus Aufwendungen betreffend Fensteraustausch in eigener Wohnung von selbstnutzenden Miteigentümern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2006

…Adr.1, vertreten durch Stb.1 2) des HM., Adr.1, vertreten durch Stb.2 als Miteigentümer der Miteigentumsgemeinschaft M1. gegen die Bescheide des Finanzamtes S., vertreten durch J. betreffend ad 1) Umsatzsteuer für das Jahr 1999 und einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß…

UFSW RV/0319-W/02"Feststellungsbescheiden", die nach Beendigung der Hausgemeinschaft an diese Miteigentümergemeinschaft ergehen, entfalten keine Rechtswirkungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2004

…Angemerkt wird, dass mittlerweile mit Kaufvertrag vom Juli 2003 das Objekt X vom Bw. zur Gänze weiterveräußert wurde. Somit konnten die an die Miteigentumsgemeinschaft gerichteten als "Bescheide hinsichtlich Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO" bezeichneten Erledigungen keine Rechtswirkungen entfalten. Treten der Abgabenbehörde nicht rechtskräftige Personenzusammenschlüsse…

UFSG RV/0819-G/02Die Grundsätze des § 5 Abs. 1 GrEStG finden auch auf den Erwerb von Miteigentumsanteilen an einer Liegenschaft, mit denen das Wohnungseigentum verbunden ist, Anwendung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2005

…dass der auf Grund des Kaufvertrages vom 20. November 1996 errichteten Miteigentümergemeinschaft an der Liegenschaft EZ x Bauherreneigenschaft zukäme und daher die Bauerrichtungskosten nicht in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer mit einzubeziehen seien. Die Gesamtheit der Miteigentümer habe beim zuständigen Magistrat den Antrag um Erteilung…

UFSG RV/0817-G/02Die Grundsätze des § 5 Abs. 1 GrEStG finden auch auf den Erwerb von Miteigentumsanteilen an einer Liegenschaft, mit denen das Wohnungseigentum verbunden ist, Anwendung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2005

…dass der auf Grund des Kaufvertrages vom 20. November 1996 errichteten Miteigentümergemeinschaft an der Liegenschaft EZ x Bauherreneigenschaft zukäme und daher die Bauerrichtungskosten nicht in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer mit einzubeziehen seien. Die Gesamtheit der Miteigentümer habe beim zuständigen Magistrat den Antrag um Erteilung…

UFSG RV/0814-G/02Die Grundsätze des § 5 Abs. 1 GrEStG finden auch auf den Erwerb von Miteigentumsanteilen an einer Liegenschaft, mit denen das Wohnungseigentum verbunden ist, Anwendung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.12.2005

…vor. In der Berufung gegen diesen Bescheid wurde ausgeführt, dass der auf Grund des Kaufvertrages vom 20. November 1996 errichteten Miteigentümergemeinschaft an der Liegenschaft EZ x Bauherreneigenschaft zukäme. Die Gesamtheit der Miteigentümer habe beim Magistrat L. den Antrag um Erteilung der Baubewilligung für die drei…

UFSG RV/0815-G/02Die Grundsätze des § 5 Abs. 1 GrEStG finden auch auf den Erwerb von Miteigentumsanteilen an einer Liegenschaft, mit denen das Wohnungseigentum verbunden werden soll, Anwendung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.12.2005

…gegen diesen Bescheid wurde ausgeführt, dass der auf Grund des Kaufvertrages vom 20. November 1996 errichteten Miteigentümergemeinschaft an der Liegenschaft EZ x Bauherreneigenschaft zukäme. Die Gesamtheit der Miteigentümer habe beim zuständigen Magistrat den Antrag um Erteilung der Baubewilligung für die drei unterkellerten, zweigeschossigen Kleinwohnungshäuser gestellt…

UFSG RV/0660-G/11Einkommensteuererklärungspflicht eines Miteigentümers als eigenständige Pflicht (unabhängig von allenfalls gleichzeitig bestehender Erklärungspflicht in einem Feststellungsverfahren)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2012

…dass die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mit jenem Betrag angesetzt wurden, der ihr gemäß dem hinsichtlich der Miteigentumsgemeinschaft ergangenen Feststellungsbescheid anteilig zuzurechnen war (€ 2.016,--). Unter Einem erging der nunmehr angefochtene Verspätungszuschlagsbescheid, mit welchem wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung für 2008 ein Verspätungszuschlag iHv…

UFSG RV/0356-G/02RM gegen den abgeleiteten EST-Bescheid anstatt gegen den gem. § 188 BAO ergangenen Grundlagenbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2003

…zitierte VO in ihrem § 13 keine dbzgl. Regelung enthalte. Am 9. April 2003 erließ das FA für die Miteigentumsgemeinschaft der Bw. und ihres Gatten einen auf § 188 BAO gestützten Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für 2000, in welchem es die Einkünfte…

UFSF RV/0332-F/08Liebhaberei bei Vermietung eines Hauses: Zeitpunkt der Einstellung der Vermietung bei gleichzeitigen Verkaufsverhandlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Vertreter,Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für 2006 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.Die im Kalenderjahr 2006 erzielten Einkünfte werden gemäß § 188…

UFSW RV/3297-W/121. Keine fremdübliche Vereinbarung zwischen Miteigentümern 2. Fassadenreparatur Instandhaltung oder Instandsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2013

…| - 43,1 % | 3.084,30 | 6.696,08 | 8.016,60 | | 4.071,85 | 8.840,07 | 10.583,40 Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (Bw.) handelt es sich um eine Miteigentumsgemeinschaft an der Liegenschaft R-Gasse 1…

UFSW RV/1301-W/09Vermietung einer Wohnung und eines Büros durch eine Ehegatten-Vermietungsgemeinschaft an einen Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2010

…ohne Bedeutung. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei Judikatur zur missbrauchsbedingten Nichtanerkennung von Betriebsausgaben nach dem Ertragsteuerrecht nicht ohne weiteres auf das Umsatzsteuerrecht übertragbar. Im Betriebsprüfungsverfahren sei kein Missbrauchstatbestand festgestellt worden und sei auch die unternehmerische Tätigkeit der Miteigentumsgemeinschaft nicht in Frage gestellt worden. Es…