…seien. Die vom Finanzamt angewandte Betrachtungsweise (mindestens halbe Nutzungsdauer) führe bei Wirtschaftsgütern mit einer langen Nutzungsdauer (wie zB Kraftwerken, Staudämmen usw.) zu unbrauchbaren Ergebnissen. Das Abstellen auf eine Mindestbehaltedauer sei nicht sachgerecht. Die Missbrauchsbestimmungen der BAO würden ausreichende Möglichkeiten bieten, unerwünschte, steuerlich motivierte Gestaltungen hintanzuhalten…

…habe. 2. Eine Überprüfung, ob die Anschaffung "wirtschaftlich sinnvoll sei", sehe das Gesetz nicht vor, daher seien auch die Missbrauchsbestimmungen nicht heranzuziehen. 3. Es sei auch keine Beschränkung der Prämieninanspruchnahme dahingehend im Gesetz enthalten, ob bzw. inwieweit erstmals Wirtschaftsgüter angeschafft worden seien. Desgleichen sei keine…

…Firmengruppe einen über den kontinuierlich anwachsenden Investitionszuwachs hinausgehenden Vorteil zu erlangen. Zu bemerken sei, dass es sich bei der nunmehrigen Vorgangsweise der Behörde nicht etwa um den Einsatz der Missbrauchsbestimmungen des § 22 BAO handle, sondern lediglich um eine teleologische Reduktion der Ausweitung einer Steuerbegünstigung im…

…aber nicht darauf hinauslaufen, durch Investitionsverschiebungen innerhalb einer Firmengruppe einen über den kontinuierlich anwachsenden Investitionszuwachs hinausgehenden Vorteil zu erlangen. Abschließend wurde bemerkt, dass es sich bei der Vorgangsweise der Betriebsprüfung nicht um den Einsatz der Missbrauchsbestimmungen des § 22 BAO handeln würde, sondern lediglich um eine…

…wenn eine nur kurze Unterbrechung der Unternehmereigenschaft eintrete mit dem ausschließlichen Ziel, eine Abgabenbegünstigung zu erlangen (eine solche Vorgangsweise werde wohl unter die Missbrauchsbestimmungen der Bundesabgabenordnung einzuordnen sein) oder eine unternehmerische Tätigkeit nur unterbrochen werde mit der Absicht, diese nach einer absehbaren Zeitspanne wieder aufzunehmen…

…Österreich hinsichtlich der Umqualifizierung von ausländischen Kapitalgesellschaften diskutiert werde. Auch in diesem Artikel sei klar gestellt, dass die Missbrauchsbestimmungen in KStG und BAO als ausreichend anzusehen wären. Die Vertreterin des Finanzamtes führte ergänzend aus, dass der Normzweck des § 42 InvFG 1993 nicht die Frage der…

…des § 12 Abs. 2 Z 2a UStG 1994 kritisiert worden bzw. darauf hingewiesen worden, dass eine Qualifizierung der entfalteten Tätigkeit der Miteigentümergemeinschaft als Liebhaberei bzw. die Anwendung der Missbrauchsbestimmungen der BAO möglich gewesen wäre [vgl. Pülzl, SWK 2005, S 396 ff oder Rauscher, SWK 2005…

…nur im Wege der vorliegendenfalls verwirklichten Struktur möglich gewesen. Diese Struktur werde von der UBS auch anderen Interessenten angeboten, sodass schon aus diesem Grunde nicht von einer ungewöhnlichen Gestaltung im Sinne der Missbrauchsbestimmungen gesprochen werden könne (vgl. VwGH 23.5.1990, 89/13/0272 - 0275).…

…Steuerhinterziehungen und Missbräuchen nicht entgegen steht (Art. 1 Abs. 2 MTR), weshalb die dafür in Frage kommenden österreichischen Bestimmungen zu berücksichtigen sind. ad) Nationale und vertragliche Missbrauchsbestimmungen Art. 28 Abs. 2 DBA Österreich/Deutschland erlaubt Österreich als Ansässigkeitsstaat, seine innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Abwehr von Steuerumgehungen…

…Abs. 3 und 4 im Zusammenhang mit § 12 Abs. 1 Z. 1 UStG 1994 widerspricht. Dass die Missbrauchsbestimmungen des § 11 Abs. 12 und 14 UStG 1994 nicht ausreichen, um auf Name und Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers verzichten zu können, erweist der Berufungsfall, weil…

…in Doralt Ruppe, Grundriss des österreichischen Steuerrechtes Bd II3 S 295; Gassner/Lang/Lechner in aktuelle Entwicklungen im internationalen Steuerrecht S 63). Hingegen gibt es bei der Anwendung von innerstaatlichen Missbrauchsbestimmungen dann keinen Zweifel, wenn diese in den jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen geregelt sind, wie im hier…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Feldkirch 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR. Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Doris Schitter sowie die Laienbeisitzer Mag. Patricia Kathan-Simma und Mag. Norbert Metzler als weitere Mitglieder des…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 7 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Hartl, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Alois Winklbauer sowie die Laienbeisitzer Leopold Pichlbauer und Mag. Kurt Dürrer als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Graf sowie die Laienbeisitzer Dr. Jörg Krainhöfner und Direktor Herbert Frantsits als weitere Mitglieder des Senates…

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Innsbruck 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Mag. Peter Maurer sowie die Laienbeisitzer Dir. Hans-Dieter Salcher und Mag. Dr. Andreas Ratz als weitere Mitglieder des Senates…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrätin Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates…

Die Aussagen des Gutachters gehen davon aus, dass die in Rede stehende Stiftung Anspruch auf Geheimnisschutz (auch hinsichtlich ihrer steuerlichen Verhältnisse) hat, weil sie - wie RA Dr.A stillschweigend annimmt - als Verbandsperson gemäß Art. 115 Abs 1 PGR gilt, deren Rechts- und Handlungsfähigkeit nicht beschränkt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des SeO, wohnhaft in A, vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Harald Vill, Dr. Helfried Penz und Mag. Christoph Rupp, Verteidiger in Strafsachen, 6020 Innsbruck, Anichstraße 5a, vom 3. Jänner 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck vom 30…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Klagenfurt 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Mag. Hannes Prosen sowie die Laienbeisitzer Heinz Jürgen Hengl und Dipl.Ing. Christian Benger als weitere Mitglieder des…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 5 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Robert Huber, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Lovranich sowie die Laienbeisitzer Dkfm. Reiner Fialik und Dir. Herbert Frantsits als weitere Mitglieder des Senates…