…der Begriff Luftfahrtunternehmen, dass Luftfahrzeuge durch ein Unternehmen gewerbsmäßig betrieben würden. Das bedeute wiederum, in den Genuss der Mineralölsteuerbefreiung komme auch ein Unternehmen, dessen Unternehmensgegenstand die Haltung von Luftfahrzeugen sei, mit welchen in weiterer Folge entgeltliche Beförderungen oder sonstige gewerbsmäßige Dienstleistungen erbracht würden. Die DD…

…September 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 7. August 2008, Zahl: aa, betreffend Mineralölsteuer nach der am 10. Dezember 2009 in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorfstraße 14-18, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der Spruch der angefochtenen Entscheidung wird…

… 38 Abs. 3 MinStG vorgesehene Frist von vier Monaten ab dem Tag des Versandbeginns für die Erbringung des Nachweises, dass das Mineralöl auf Grund einer außerhalb des Steuergebiets eingetretenen oder als eingetreten geltenden Unregelmäßigkeit nicht am Bestimmungsort angelangt ist, zu dem Zeitpunkt, zu dem die…

…Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Innsbruck vom 6. Oktober 2003, Zahl 800/03023/2/2003, betreffend eine Mineralölsteuerschuld, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz…

…Behörde mitgeteilt worden (im Antrag um Ausstellung eines Freischeines), dass Heizöl leicht in den Produktionsprozess Eingang findet. Zudem liege bei den Lieferanten die allenfalls verbotswidrige Abgabe des Mineralöls vor. Aus verfahrensrechtlicher Sicht habe die Behörde ihre Belehrungspflicht nach § 113 BAO verletzt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 5…

…der gängigen Praxis, welche eine steuerfreie Betankung von Luftfahrzeugen und Schiffen über den Umweg von Tankwagen zulasse. Der Antrag auf Erstattung der Mineralölsteuer sei daher zu bewilligen. Mit der nunmehr angefochtenen Berufungsvorentscheidung vom 11. Februar 2010 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt…

…geschehen ist, wobei es ihm dabei jeweils darauf angekommen ist, sich durch die verbotswidrige Verwendung des Heizöls eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, und hiedurch Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Hinterziehung bezüglich Mineralölsteuern in Höhe von insgesamt € 14.788,72 nach § 11 Abs. 1 MinStG 1995 iVm §…

…November 2009, Zahl: 000000/00000/2009, betreffend Mineralölsteuer entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruchbestandteil der Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X vom 4. November 2009 "Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen." wird wie folgt abgeändert: "Der Berufung wird vollinhaltlich stattgegeben. Der Bescheid des Zollamtes X…

…Art. 14 der oben erwähnten Richtlinie 2003/96/EG. Dies deshalb, weil sie die Befreiung auf jenes Mineralöl beschränken, das als Luftfahrtbetriebsstoff an Luftfahrtunternehmen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen oder für sonstige gewerbsmäßige Dienstleistungen, die mittels eines Luftfahrzeuges entgeltlich erbracht werden, aus…

…Art. 14 der oben erwähnten Richtlinie 2003/96/EG. Dies deshalb, weil sie die Befreiung auf jenes Mineralöl beschränken, das als Luftfahrtbetriebsstoff an Luftfahrtunternehmen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen oder für sonstige gewerbsmäßige Dienstleistungen, die mittels eines Luftfahrzeuges entgeltlich erbracht werden, aus…

…Zollamtes Linz, wonach es beim Begriff "Verheizen" darauf ankäme, ob durch die Verbrennung von Mineralöl Wärme gewonnen werde und von einer Gewinnung von Wärme auch dann gesprochen werden muss, wenn die durch die Verbrennung entstehende Wärme ganz oder nur zum Teil genutzt wird, was beim…

…1. in den Fällen des Abs. 1 Z 1 der Inhaber des Steuerlagers, 2. im Übrigen derjenige, für dessen Rechnung die Mineralöle, Kraftstoffe oder Heizstoffe verwendet wurden. Das Zollamt A hat sich im Erstbescheid vom 5. März 2004 mit dem Antrag der Bf. vom 1…

…Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 28. Juli 1998, GZ. 100/03959/1/98, betreffend Festsetzung einer Mineralölsteuer für eine Lieferung Gasöl mit der Bezeichnung "Heizöl Extra leicht" vom 7. März 1997, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs…

…€ 4.100,00 wegen überlanger Verfahrensdauer in Abzug zu bringen, sodass spruchgemäß eine zusätzliche Geldstrafe von € 8.000,00, das sind 18,03 % des Strafrahmens für die Hinterziehungen an Mineralölsteuern) zu verhängen war. Ähnliche Kriterien gelten mit der Maßgabe, dass den Verhältnissen iSd. …

… 33 Abs.4 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) in Verbindung mit § 11 Abs.1 des Mineralölsteuergesetzes 1995 (MinStG) über die Berufung des Beschuldigten vom 2. Mai 2009 gegen das Straferkenntnis des Spruchsenates beim Zollamt Linz Wels als Organ des Zollamtes Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom…

…25. August 2011, Zl. 230000/xxxxx/005/2009, betreffend die Vergütung von Mineralölsteuer gemäß § 8 Abs. 1 MinStG 1995 entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 27. Juli 2009 hat die A GmbH als nunmehrige Beschwerdeführerin (Bf) dem Zollamt St. Pölten…

…Zl. 000000/00000/2009, betreffend Mineralölsteuer 1995 und Säumniszuschlag entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruchbestandteil der Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X vom 4. November 2009, "Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen." wird wie folgt abgeändert: "Der Berufung wird vollinhaltlich stattgegeben. Der Bescheid des Zollamtes…

…Zl. 000000/00000/2009, betreffend Mineralölsteuer 1995 und Säumniszuschlag entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruchbestandteil der Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X vom 4. November 2009, "Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen." wird wie folgt abgeändert: "Der Berufung wird vollinhaltlich stattgegeben. Der Bescheid des Zollamtes…

…Zl. 000000/00000/2009, betreffend Mineralölsteuer 1995 entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruchbestandteil der Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X vom 4. November 2009, "Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen." wird wie folgt abgeändert: "Der Berufung wird vollinhaltlich stattgegeben. Der Bescheid des Zollamtes X vom…

…Zl. 000000/00000/2009, betreffend Mineralölsteuer 1995 entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruchbestandteil der Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X vom 4. November 2009, "Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen." wird wie folgt abgeändert: "Der Berufung wird vollinhaltlich stattgegeben. Der Bescheid des Zollamtes X vom…