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UFSW RV/3605-W/10Mindestkörperschaftsteuer bei untätiger Ges.m.b.H.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2011

…ohne vorhergehende Liquidation gemäß § 40 FBG (Firmenbuchgesetz) gelöscht werden kann. Gemäß Rz 1508 der Körperschaftsteuerrichtlinien wird seitens des Finanzamtes das Datum des Antrages auf Löschung oder der Einleitung des amtswegigen Löschung durch das Firmenbuch selbst als Ende der Mindestkörperschaftsteuerpflicht angesehen. Wien, am 14. September 2011

UFSW RV/1739-W/13Mindestkörperschaftsteuerpflicht vor Gruppenantrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2013

…bislang nicht eingereicht und auch trotz entsprechender Aufforderung durch den UFS von der Bw. nicht vorgelegt. Die Rechtsfolgen einer Gruppe und damit auch jene des § 24a KStG können daher nicht eintreten, weshalb die Mindestkörperschaftsteuerpflicht der Bw. für 2013 unverändert besteht. Wien, am 11. Dezember 2013

UFSW RV/1557-W/12Mindestkörperschaftsteuerpflicht bei Fehlen steuerrelevanter Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2013

…2008 werde hiermit verwiesen. Insbesondere in EAS 2539, 2. Absatz würden einkommensteuerrechtliche Bedenken von Dr. Loukota hinsichtlich der Mindestkörperschaftsteuerpflicht geäußert, wenn es sich, wie im vorliegenden Fall um eine bloße Sitzgesellschaft (ohne inländische Betriebsstätte und ohne inländischen Immobilienbesitz) handle. Abschließend stellte die Bw. die "Anträge…

UFSW RV/1553-W/12Mindestkörperschaftsteuerpflicht bei Fehlen steuerrelevanter Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2013

…2008 werde hiermit verwiesen. Insbesondere in EAS 2539, 2. Absatz würden einkommensteuerrechtliche Bedenken von Dr. Loukota hinsichtlich der Mindestkörperschaftsteuerpflicht geäußert, wenn es sich, wie im vorliegenden Fall um eine bloße Sitzgesellschaft (ohne inländische Betriebsstätte und ohne inländischen Immobilienbesitz) handle. Abschließend stellte die Bw. die "Anträge…

UFSW RV/1871-W/06Mindestkörperschaftsteuerpflicht auch im Stadium der Liquidation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. in Liquidation, K.H-Straße, vertreten durch Dkfm. GS, K.H-Straße , vom 10. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 5. April 2006 betreffend Körperschaftsteuer 2004 entschieden: Die Berufung…

UFSF RV/0415-F/07Mindestkörperschaftsteuerpflicht bei Fehlen steuerrelevanter Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2009

…6. Lieferung, § 24 Tz 40). Sachliche Steuerbefreiungen (zB nach § 10 KStG 1988) berühren die Mindestkörperschaftsteuerpflicht daher ebenso wenig, wie eine Konkurseröffnung (vgl. VwGH 27.2.2001, 2001/13/0030) oder der Umstand, dass die Körperschaft etwa infolge Einstellung der Geschäftstätigkeit (vgl. VwGH 27.2.2001…

UFSW RV/0266-W/07Mindestkörperschaftsteuerpflicht einer in Großbritannien registrierten "private limited company" mit Geschäftsleitung in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2007

…Sinne der ab 1. Februar 2006 geltenden Bestimmung des § 24 Abs. 4 KStG 1988 Mindestkörperschaftsteuerpflicht gegeben ist, wird vom unabhängigen Finanzsenat aus folgenden Gründen bejaht: Unstrittig handelt es sich bei der Bw. um eine nach britischem Recht gegründete und damit ausländische Gesellschaft. Bei der Beurteilung…

UFSW RV/0753-W/03Mindestkörperschaftsteuerpflicht auch bei Vorliegen von Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2007

…Kapitalgesellschaften ist eine formalrechtliche, da sie auf konkrete Mindestkapitalvorschriften des österreichischen Aktien- bzw GmbH-Rechts Bezug nimmt. Unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften fallen auch dann unter die Mindestkörperschaftsteuerpflicht, wenn sie kein steuerlich relevantes Einkommen erzielen bzw ihre Tätigkeit als Liebhaberei zu werten ist. Dies zeigt die Systematik…

UFSG RV/0941-G/07Ende der Mindestkörperschaftsteuerpflicht im Konkurs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2008

…Folge stellte der MV den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Der MV führte darin aus, dass die Mindestkörperschaftsteuerpflicht erlösche, wenn kein Abwicklungsbedarf mehr gegeben sei. Unter Abwicklungsbedarf sei nicht die Verteilung des Massevermögens zu verstehen, sondern die gänzliche Verwertung…

UFSW RV/0222-W/12Mindestkörperschaftsteuer bis zum Untergang der Rechtspersönlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Anschrift, vertreten durch Geschäftsführer, vom 9. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 5. Oktober 2011 betreffend Festsetzung von Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für 2012 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben…

UFSI RV/0654-I/081. Keine erstmalige Festsetzung von Körperschaftsteuervorauszahlungen nach Ablauf der Erklärungsfrist für ein Kalenderjahr 2. Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2011

…August 2008 gerichtet gewertet und mit Berufungsvorentscheidungen vom 26. August 2008 abgewiesen. In der gesonderten Begründung wurde darauf hingewiesen, dass die Mindestkörperschaftsteuerpflicht auch dann bestehe, wenn kein steuerlich relevantes Einkommen erzielt werde. Mit Bescheid vom 4. November 2008 hob das Finanzamt diese für die Jahre…

UFSW RV/1407-W/10Mindeststeuer, Mindestkörperschaftsteuer, abweichendes Wirtschaftsjahr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb., vom 17. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 4. November 2009 betreffend Körperschaftsteuer 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die…

UFSF RV/0306-F/12Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.07.2013Teil 2/2

§ 1 Abs. 1 KStG 1988 sind nur Körperschaften körperschaftsteuerpflichtig. Gemäß Abs. 2 Z 1 dieser Norm sind Körperschaften, die im Inland ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz (§ 27 der Bundesabgabenordnung) haben, unbeschränkt steuerpflichtig. Als Körperschaften gelten juristische Personen des privaten Rechts. Gemäß § 24 Abs. 4 Z…

UFSL RV/0191-L/07Ermäßigte Mindestkörperschaftsteuer auch nach Auslaufen einer zeitlich befristeten (persönlichen) Befreiung von der Körperschaftsteuer (hier: nach dem Privatbahnunterstützungsgesetz 1988).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der LL, vertreten durch Plan Treuhand GesmbH, 4020 Linz, Kudlichstraße 41 - 43, vom 30. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 16. Februar 2007 betreffend Körperschaftsteuer 2004 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage…

UFSF RV/0023-F/07Beginn der Mindeststeuerpflicht einer Kapitalgesellschaft im Zusammenhang mit einer Umgründung iSd Art IV Umgründungssteuergesetz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2007

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch die Zinell & Madritsch GmbH, 9900 Lienz, Fanny Widmer-Pedit Str. 3, vom 24. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 9. November 2006 betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2005 entschieden: Die…

UFSG RV/0422-G/10Mindeststeuer einer britischen "private limited company"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2011

…Um eine Diskriminierung inländischer Kapitalgesellschaften zu vermeiden, soll nunmehr auch die Gleichstellung hinsichtlich der Mindestkörperschaftsteuerpflicht erfolgen. Damit sollen auch Umgehungen der Mindestkörperschaftsteuerpflicht vermieden werden, wie sie etwa durch Gründung einer englischen "private company limited by shares" mit inländischem Ort der Geschäftsleitung erfolgen könnten." Dem Vorbringen…

UFSW RV/2793-W/02Mindestkörperschaftsteuer bei einer im Konkurs befindlichen GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn betreffend Antrag, die Vorauszahlung an Körperschaftsteuer für das Jahr 2001 mit Null festzusetzen vom 30. August 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

UFSW RV/3889-W/02Mindestkörperschaftsteuer bei einer in Konkurs befindlichen GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., Viktor Kaplanstraße 5, vertreten durch Dr. Ferdinand Bruckner als Masseverwalter gegen die Bescheide des Finanzamtes Korneuburg betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 2000 und 2001 vom 3. Juli 2002 entschieden:   Die Berufungen werden als unbegründet…

UFSL RV/0162-L/07Ermäßigte Mindestkörperschaftsteuer nicht nur bei erstmaligem Eintritt in die unbeschränkte Steuerpflicht; Ermäßigung auch nach Auslaufen einer zeitlich befristeten (persönlichen) Befreiung von der Körperschaftsteuer (im Berufungsfall nach dem Privatbahnunterstützungsgesetz 1988).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der L.LVE, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GesmbH, 4020 Linz, Kudlichstraße 41-43, vom 30. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 10. Oktober 2006 betreffend Körperschaftsteuer 2004 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben…

UFSW RV/3084-W/12Ort der Geschäftsleitung gem. § 27 Abs. 2 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2013

…6. Lieferung, § 24 Tz 40). Sachliche Steuerbefreiungen (zB nach § 10 KStG 1988) berühren die Mindestkörperschaftsteuerpflicht daher ebenso wenig, wie eine Konkurseröffnung (vgl. VwGH 27.2.2001, 2001/13/0030) oder der Umstand, dass die Körperschaft etwa infolge Einstellung der Geschäftstätigkeit (vgl. VwGH 27.2.2001…