…Vorlageantrag vom 15. Oktober 2010 war die Einstellung/Auflösung des Betriebes mit 31. Dezember 2010 vorgesehen. Daher war das Finanzamt jedenfalls berechtigt die Mindestkörperschaftsteuer für das Jahr 2009 und Vorauszahlungen an Mindestkörperschaftsteuer für das Jahr 2010 festzusetzen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die…

…Vielmehr bestimmt sich in einem solchen Fall der Zeitpunkt, für den zu beurteilen ist, ob die GmbH die für die Abgabenentrichtung erforderlichen Mittel hatte, danach, dass die Vorauszahlungen an Mindestkörperschaftsteuer für das Jahr 2004 bei Beachtung der abgabenrechtlichen Vorschriften am 15. 2., 15. 5., 15…

…vom 27. Februar 2004 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Verrechnung der Umsatzsteuergutschrift für Juni 2003 in Höhe von 2.373,98 € mit den Vorauszahlungen an Mindestkörperschaftsteuer für die Quartale 7-9/2001 (874,98 €), 1-3/2002 (437 €), 4- 6…

…dass die Umsatzsteuergutschrift gegen Masseforderungen aufgerechnet worden sei. Nach der Aktenlage wurde die Aufrechnung der Massegutschrift mit offenen Vorauszahlungen an Mindestkörperschaftsteuer für das dritte und vierte Quartal 2007 vorgenommen (K 7-9/2007: 437 €; K 10-12/2007: 78,60 €). In der dagegen…

…am Beginn des Kalendervierteljahres bestehende Rechtsform maßgeblich. Die Mindestkörperschaftsteuer trifft die Kapitalgesellschaft auch im Konkurs bis zu ihrer Vollbeendigung (vgl. VwGH 27.2.2001, 2001/13/0030). Unbestritten steht im Berufungsfall fest, dass die Vorschreibung von Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer grundsätzlich rechtmäßig (im Sinne der aufgezeigten…

…zu entnehmen, die insofern einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bildet. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezog im Streitjahr ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In seiner Einkommensteuererklärung 2005 beantragte er, Mindestkörperschaftsteuern von insgesamt € 3.719,91, die vor einer Umwandlung nach Art. II UmgrStG angefallen sind, auf…

…00 € festgesetzt und eine Mindestkörperschaftsteuer in Höhe von 1.750 € gemäß § 24 Abs. 4 Z 1 KStG 1988 vorgeschrieben wurde. Auch gegen diese Bescheide wurde am 20. September 2008 im Wesentlichen mit der gleichen Begründung wie gegen die Vorauszahlungsbescheide Berufung erhoben und die…

…amtsbekannt seien, da sämtliche Unterlagen vorgelegt worden seien. Die Bw. stelle daher neuerlich den Antrag die Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen 2005 mit Null festzusetzen. In der am 16. Dezember 2005 gemäß § 276 BAO ergangenen Berufungsvorentscheidung wurde der Berufung teilweise stattgegeben. Begründend führte das Finanzamt aus, dass sich…

…Pflicht zur Entrichtung der Mindestkörperschaftsteuer endet somit erst mit der Löschung der Kapitalgesellschaft im Firmenbuch (RV 1628-W/10 vom 26.8.2010). § 24 Abs. 4 Z. 4 KStG normiert hinsichtlich der Frage einer Tragung dieses Kostenfaktors lediglich eine Anrechnungsbestimmung für die Vorauszahlungen. Aus dem…

…zum Ausdruck gebracht, dass mit dieser Bestimmung eine von der Verwirklichung der Körperschaftsteuertatbestände (Erzielung eines der Körperschaftsteuer unterliegenden Einkommens) unabhängige Verplichtung normiert wurde, eine wie eine Vorauszahlung im Sinne des § 45 EStG 1988 zu behandelnde Mindeststeuer im festgelegten Ausmaß zu entrichten. Für unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften…

…die Berufung wurde erwogen: 1. Rechtsgrundlagen Gemäß § 46 Abs. 1 EStG 1988 werden auf die Einkommensteuerschuld die für den Veranlagungszeitraum festgesetzten Vorauszahlungen (Z 1) und die durch Steuerabzug einbehaltenen Beträge, soweit sie auf veranlagte Einkünfte entfallen (Z 2), angerechnet. Eine Anrechnung von Kapitalertragsteuer ist auch…

…von € 1.545,39. In seiner dagegen erhobenen Berufung begehrte der Bw. die vollständige Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer. Er habe seine GmbH rückwirkend per 1. 1. 2001 in eine Einzelfirma umgewandelt, daher sei die KÖSt-Vorauszahlung der vergangenen Verlustjahre als Einkommensteuervorauszahlung anzusetzen. Es werde ersucht…

…Einkommensteuerschuld mit Vorauszahlungsbeträgen bzw. Beträgen, die durch Steuerabzug einbehalten worden sind, gemäß § 46 Abs. 1 EStG 1988 (daher Aufhebung der entsprechenden Wortfolge als verfassungswidrig); - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Verrechnung der Mindeststeuern nur im Ausmaß entstehender Einkommensteuerschuld; - Feststellung, dass eine Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer im Fall…

…die Berufung wurde erwogen: 1. Rechtsgrundlagen Gemäß § 46 Abs. 1 EStG 1988 werden auf die Einkommensteuerschuld die für den Veranlagungszeitraum festgesetzten Vorauszahlungen (Z 1) und die durch Steuerabzug einbehaltenen Beträge, soweit sie auf veranlagte Einkünfte entfallen (Z 2), angerechnet. Eine Anrechnung von Kapitalertragsteuer ist auch…

…eine wie eine Vorauszahlung iSd § 45 EStG 1988 zu behandelnde Mindeststeuer im festgelegten Ausmaß zu entrichten. Im Ergebnis wurde damit ein Steuertatbestand eigener Art geschaffen. Dieser knüpft als Rechtsfolge allein an die Eigenschaft als unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft an und trifft die Mindestkörperschaftsteuer die GmbH auch…

…abgeleitet werden können) auszulegen, wenn sie in Rz. 1517 die Anrechnung ausländischer Steuer bis zur Höhe der auf die fiktive Bemessungsgrundlage entfallenden Steuer als zulässig erachten. Im Übrigen bleibt durch den Vorauszahlungscharakter der Mindestkörperschaftsteuer der Bw. im Falle der tatsächlichen Versteuerung von Einkünften in den…

…) auszusprechen, wenn sie in Rz 1517 die Anrechnung ausländischer Steuer bis zur Höhe der auf die fiktive Bemessungsgrundlage entfallenden Steuer als zulässig erachten. Im Übrigen bleibt durch den Vorauszahlungscharakter der Mindestkörperschaftsteuer der Bw. im Falle der tatsächlichen Versteuerung von Einkünften in den Folgejahren durch die…

…dieser Mindestkörperschaftsteuer in Höhe von Euro 3.749,69. Das Finanzamt teilte im abweisenden Bescheid mit, eine Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuer auf die Einkommensteuer erfolge, wenn es sich beim Rechtsnachfolger um eine natürliche Person handle, in der Höhe der verbleibenden Schuld nach Abzug aller übrigen Vorauszahlungen…

…festgesetzten Vorauszahlungen, 2. die durch Steuerabzug einbehaltenen Beträge, soweit sie auf veranlagte Einkünfte entfallen, "sowie Abzugsteuer gemäß § 109 a." Unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften haben gemäß § 24 Abs. 4 KStG 1988 eine Mindestkörperschaftsteuer zu entrichten, die in der Folge auf die tatsächliche Körperschaftsteuerschuld wie eine Vorauszahlung angerechnet…

…Die Bw beantragte darin für 2002, anstatt der € 431,78 an anrechenbarer Mindestkörperschaftsteuer € 2.117,41 in Abzug zu bringen und die Körperschaftsteuer somit mit Null festzusetzen. Auch für das Jahr 2003 wurde die Festsetzung der Körperschaftssteuer mit Null beantragt. Die Finanzbehörde entschied…