…sich der Bw. ab dem Jahr 2001 zu einer monatlichen Zahlung von ATS 17.000,00 bzw. Euro 1.235,44 auf 120 Monate verpflichtet. Das ergibt einen Gesamtabstattungsbetrag von ATS 2.040.000,00 bzw. Euro 148.252,58 in 10 Jahren. Laut Punkt…

…aaO, § 18 Tz 86). Für Versicherungsverträge auf den Er- und Ablebensfall, besteht eine Mindestbindungsfrist von 20 Jahren. Prämien für derartige Versicherungsverträge sind aber nur dann als Sonderausgaben abzugsfähig, wenn der Versicherungsvertrag vor dem 1. Juni 1996 abgeschlossen worden ist und ein gleichteiliges Er- und Ablebensrisiko…

…Umfang von 58.983,00 S innerhalb der steuerlichen Mindestbindungsfrist rückgekauft worden sind. Aus gegebenem Anlass wurde mit Bescheid vom 3. März 1999 die Nachversteuerung für die aus oben genanntem Versicherungsvertrag geltend gemachten Sonderausgaben im gesetzlichen Ausmaß von 10.238,00 S vorgenommen. Dagegen erhob…

…4 EStG eine Nachversteuerung von Versicherungsprämien, da vom Berufungswerber vor Ablauf der Mindestbindungsfrist die Ansprüche aus einer Lebensversicherung im Jahr 2003 zurückgekauft worden waren. Aus diesem Bescheid ergab sich eine Abgabenforderung von 479,36 €. In weiterer Folge wurde dem Finanzamt eine Reihe von Selbstbemessungsabgaben…

…Bescheid wird laut Judikatur automatisch zum endgültigen. Weiters wurde die L -Lebensversicherung, die innerhalb der steuerlichen Mindestbindungsfrist zurückgekauft wurde, bei der Veranlagung 1996 bis einschließlich 2004 nicht mehr als Sonderausgabe berücksichtigt. Gemäß § 18 EStG sind jedoch die Sonderausgaben im Jahr der Bezahlung zu berücksichtigen. Gemäß …

…Verlust in Höhe von S 461.162,-- aus. Dieser Betrag setzt sich zusammen einerseits aus einem Übergangsverlust in Höhe von S 354.977.--, andererseits aus einem Verlust aus laufender Geschäftstätigkeit in Höhe von S 117.114,-- sowie einem Betriebsaufgabegewinn von S 10.929,--. Aktenkundig ist…

…an Verwaltungskosten EUR 0,10 m², sohin EUR 244,31 d) an vorläufigen Betriebs- und Nebenkosten (Siehe den nachgenannten Absatz (5) a) a conto EUR 0,25/ m² sohin EUR 610,77 Zwischensumme EUR 11.238,25 e) 20% USt auf die 1% Jahr "Verwohnung"…

…inklusive Firmenwert im übertragenen Vermögen andererseits, daß dem aus diesen Titeln benachteiligten Zusammenschlußpartner ein Gewinnvorab in Höhe von 10% des jährlichen Gewinnes nach Abzug des Vorwegbezuges der Geschäftsherrin gemäß § 9 Punkt 3. gewährt wird. Der jährliche Gewinnvorab wird mit dem Verbraucherpeisindex 1996, Basiszahl Dezember 1999…

…EUR 0,10 m², sohin EUR 2.237,41 d) an vorläufigen Betriebs- und Nebenkosten (Siehe den nachgenannten Absatz (5) a) a conto EUR 0,25/ m² sohin EUR 5.593,53 Zwischensumme EUR 80.323,05 e) 20% USt auf die 1% Jahr "Verwohnung…

…möchte, gegen ein jährliches Entgelt auf eine gewisse Zeit, so liegt ein Bestandvertrag gemäß § 33 TP 5 GebG vor, da die Bw. den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sachte auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält. (Klang in Klang, ABGB2 V, 10-11, 27…

…der Vertragsdauer. Entsprechend den in den §§ 15 - 17 GebG normierten Grundsätzen und in Verbindung mit § 33 TP 5 GebG gilt der gegenständliche Pachtvertrag auf 10 Jahre abgeschlossen. Daran kann auch die Tatsache nichts ändern, dass der Pächterin das Recht eingeräumt wurde, mit Ablauf des 2…

…gleicher Höhe festgesetzt. In der Berufung wird eingewendet, dass der Ansatz des 10-fachen Jahreswertes nicht dem Gesetz entspreche und die Gebühr entweder von einer unbestimmten Vertragsdauer (3-fache Jahreswert) oder von bestimmter und unbestimmter Vertragdauer (3 Jahre bestimmte Vertragsdauer, zusätzlich unbestimmte Vertragsdauer) festzusetzen sei…

…vom 17.2.1986, 85/15/0112, und vom 5.10.1987, 86/15/0102).   Für die Unterscheidung zwischen einem auf bestimmte und einem auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Bestandvertrag ist entscheidend, ob nach dem erklärten Vertragswillen beide Vertragsteile eine bestimmte Zeit an den Vertrag…

…bei vorzeitigem Ausscheiden - vor Ablauf der Dauer des Kündigungsverzichts des Vermieters - ist zu sagen, dass im Regelfall folgende Vereinbarungen in solchen Verträgen existieren: bei relativ kürzerer Dauer (5 -10 Jahre) wird nur für den Fall eine Ablösezahlung vereinbart, wenn der Vermieter die Nutzung verunmöglicht bzw…

…könne vom Bw. in keiner Weise geteilt werden. Es sei von ihm immer schon in den früheren Abgabenverfahren behauptet worden, dass das Bestandsverhältnis von Anfang an lediglich für eine Dauer von rund 10 Jahren geplant gewesen sei. Die Kündigung des Bestandsverhältnisses zum 31. Dezember 1993…

…gleicher Höhe festgesetzt. In der Berufung wird eingewendet, dass der Ansatz des 10-fachen Jahreswertes nicht dem Gesetz entspreche und die Gebühr entweder von einer unbestimmten Vertragsdauer (3-fache Jahreswert) oder von bestimmter und unbestimmter Vertragdauer (3 Jahre bestimmte Vertragsdauer, zusätzlich unbestimmte Vertragsdauer) festzusetzen sei…

…Jahreswertes zu bewerten, bei bestimmter Vertragsdauer mit dem dieser Vertragsdauer entsprechend vervielfachten Jahreswert, höchstens jedoch dem Achtzehnfachen des Jahreswertes. Zur Kündigungsfrist hat der Verwaltungsgerichtshof wiederholt festgestellt (vergleiche zB Erkenntnisse vom 11. 6. 1970, 797/69, vom 2. 7. 1970, 1218/69 und vom 13. 10…

…die Beurteilung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer relevant. Wie in der Berufung dargestellt wurde, beabsichtigt der Abgabepflichtige die neu hergestellten Räumlichkeiten lediglich auf einen Zeitraum von ca. 10 Jahren selbst zu nutzen. Abgesehen von der Tatsache, dass es sich hierbei lediglich um eine Willensäußerung des Abgabepflichtigen handelt…

…GmbH vermietet. Am bisherigen Bestandsvertrag betreffend die Liegenschaft selbst, trat keine Änderung ein. Im genannten Unternehmenskaufvertrag wurde unter Pkt. 10 ein Wettbewerbsverbot für einen Zeitraum von drei Jahren ab 1. Februar 1997 aufgenommen, welches besagt, dass die C-GmbH sowie deren Gesellschafter (der Bw. und…

…3992-W/08). Die Entscheidung betraf ein Einfamilienhaus, betreffend das die auf die Errichtungskosten entfallenden Umsatzsteuern von insgesamt 141.123,10 € in den Jahren 2007 und 2008 als Vorsteuern geltend gemacht wurden (somit Nettoerrichtungskosten von rd. € 700.000,00). Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes…