…die Gebühr. Was die Betriebskosten betreffe, widerspreche die Auffassung des Finanzamtes dem Urkundenprinzip. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG beträgt die Rechtsgebühr für Bestandverträge (§§ 1090 ff ABGB) und sonstige Verträge, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache…

…Mietzinserhöhung Vorweg sei bemerkt, dass es im Berufungsfall auf Grund der familiären Beziehungen zueinander und der Tatsache, dass die Bw eine "Familien-GmbH" ist (dh. keine wesentliche Einflussnahme auf die Geschäftsführung und gesellschaftsrechtliche Entscheidungen durch familienfremde Dritte), unerheblich war, ob auf Bestandgeberseite Bestandverträge von M…

… 4. Erhaltungspflicht ... § 5. Benützung ... § 6. Untervermietung oder sonstige Überlassung ... VEREINBARTE MIETZINSERHÖHUNG Die Mieterin verpflichtet sich unmittelbar zum Zeitpunkt des Eintritts in das Berufsleben bzw. zum Zeitpunkt der eigenen Erwerbs- bzw. Unterhaltsfähigkeit zu einer Erhöhung des jeweils sich ergebenden Mietzinses gem. § 3 Abs. 3 um S…

…tragen wären. Der Ausgleich für die Übernahme dieser Kosten von Instandhaltungs- und Verbesserungsarbeiten soll durch eine zeitlich befristete Mietzinserhöhung und eine Abschlagszahlung bei Beendigung des Mietverhältnisses vor dem 31.03.20015 erfolgen. Die neuzuschaffende Skylobby soll durch die Mieterin zusätzlich angemietet werden. ............ I. Nach Punkt…

…at kostenlos abrufbar, sodass der Bestandnehmer jederzeit überprüfen kann, ob die Mietzinserhöhung korrekt durchgeführt wurde. Enthält ein Bestandvertrag keine Wertsicherungsklausel, so ist die einseitige Erhöhung des Mietzinses durch den Bestandgeber unzulässig! Ist der Abschluss befristeter Verträge in Schriftform üblich und fehlen Beweismittel für ein gerichtliches…

…26. November 1958 zwischen Ing. Karl C. als Vermieter und Karl E. als Mieter abgeschlossenen Bestandvertrag betreffend Top Nr. 2 des in Rede stehenden Hauses zufolge bestand die in Bestand gegebene Wohnung gemäß Punkt I des Vertrages aus drei Zimmern, einer Küche, einem Vorzimmer, Bad…

…der Vermieter über die Überlassung des Mietgegenstandes hinaus erbringt, zu berücksichtigen. Es ist dabei von den Einnahmen auszugehen, die aufgrund des bestehenden Bestandvertrages erzielt werden. Hiebei ist ein gewisses Mietausfallrisiko zu berücksichtigen (Rauscher/Grübler, Steuerliche Liebhaberei², Rz 263 mit Hinweis auf UFS 28.6.2005…

…den Regelfall, die Begründung eines Bestandverhältnisses die Ausnahme dar. Weder die Bezeichnung des Entgeltes als Miete noch allenfalls die Bestimmung des Benützungsentgeltes nach den gesetzlichen Regelungen über die Zinsbildung rechtfertigen die Annahme eines Bestandvertrages. Mit einer Benützungsregelung unter Miteigentümern wird kein Gebrauchsrecht eingeräumt, sondern nur…

…der (darüber hinaus auch noch beinahe einjährig rückwirkenden) Mietzinserhöhung im Jahr 1996 freiwillig zugestimmt hat. Denn eine solche Vereinbarung wäre zwischen Fremden wohl nicht zustande gekommen, weil jeder Mieter, der auf Grund von Vereinbarungen wie im Bestandvertrag (siehe dessen Punkte III und IV) hinsichtlich Mietzins…

…von 85 m 2 plus Terrasse mit 18 m 2 nicht fremdüblich. Da in diesem Mietvertrag keine Regelungen betreffend einer Anrechnung von Vermittlungsleistungen der Tochter auf den Mietzins sowie betreffend einer Mietzinserhöhung getroffen wurden, hält das Vertragsverhältnis betreffend der Miethöhe keinem Fremdvergleich stand und weist…

…um die Sauna und die damit zusammenhängende Mietzinserhöhung sei zwar nicht schriftlich vereinbart, sie sei aber dem Finanzamt schriftlich am 13.11.2001 und somit noch vor dem Beginn der Betriebsprüfung mitgeteilt worden. Von einer mangelnden Publizitätswirkung des Bestandvertrages könne somit nicht die Rede sein…

…ca. S 42,00 sehr preiswert, dann ist entgegenzuhalten, dass nicht die Fremdüblichkeit des Bestandvertrages B.gasse Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens ist, sondern die Zahlung der DC GmbH an den Bw. Aus welchem Grund der Bw. als Geschäftsführer der SE GmbH die Vereinbarung vom 11. Mai…

…ohne eine gewaltige Mietzinserhöhung zu verlangen. Andererseits war der Verein im höchsten Maße interessiert, die Bestandverhältnisse auf sich überschreiben zu lassen, weil der Verein erst mit Vorlage eines auf ihn lautenden Bestandvertrages Förderungen für Kindergartenplätze aus dem Kindergartenfonds der Gemeinde Wien beantragen konnte. Zu Punkt…

…gesetzlichen Mietzinse auf das Vierfache getroffen. In den Jahren 1978, 1981 und 1982 seien weitere - freiwillige - Mietzinserhöhungen vereinbart worden. Die (damaligen) Käufer seien zum Zeitpunkt des Erwerbes bereits langjährige Mieter im Objekt gewesen und seien deren Mietverhältnisse fortgesetzt worden. Individuelle Mieterhöhungen seien nur insoweit vorgenommen…

…Vertragserweiterung um die Sauna und die damit zusammenhängende Mietzinserhöhung wurde zwar nicht schriftlich vereinbart, sie wurde aber schriftlich am 13.11.2001 und somit noch vor dem Beginn der Betriebsprüfung dem Finanzamt mitgeteilt. Von einer mangelnden Publizitätswirkung des Bestandvertrages kann somit nicht die Rede sein…

§ 14 MRG geltend machenden Angehörigen des Mieters übertragen werden. Hier komme es grundsätzlich auf die objektiven Gegebenheiten zum Zeitpunkt des Todes des Mieters an. Ein dringendes Wohnbedürfnis könne nur verneint werden, wenn der eintrittsberechtigten Person zu diesem Zeitpunkt eine andere zur sofortigen Befriedigung des Wohnungsbedürfnisses…

…neue Basis 161,95 Euro, Erhöhung Hauptmiete 14,19 Euro ab 1.7.2011." Über die Berufung wurde erwogen: Mietzinsbeihilfe wurde vom Finanzamt für jenen Zeitraum gewährt, für den vom BG Josefstadt eine Mietzinserhöhung bewilligt wurde, nämlich bis 31.3.2011. Die Berufungswerberin wendet dagegen…

…ein nach den Wünschen des Gesellschafter-Geschäftsführers errichtetes und von ihm und seiner Gattin privat genutztes Einfamilienhaus verlieren nicht deshalb den ihrer steuerlichen Berücksichtigung entgegenstehenden Charakter als Kosten der Lebensführung, weil die Abgabepflichtigen der privaten Nutzung des Wohnhauses zivilrechtlich einen Bestandsvertrag zugrundegelegt haben. Rechtliche Gestaltungen…

…durch ihren ausgewiesenen Rechtsvertreter fristgerecht Berufung. Sie beantragte für den verfahrensgegenständlichen Bestandsvertrag die Festsetzung der Gebühr gemäß § 33 TP 5 GebG mit € 9.284,05 (€ 13.656,92 x 12 Monate x 3 Jahre = 491.649,12 + € 10.161,80 x…

…durch ihren ausgewiesenen Rechtsvertreter fristgerecht Berufung. Sie beantragte für den verfahrensgegenständlichen Bestandsvertrag die Festsetzung der Gebühr gemäß § 33 TP 5 GebG mit € 62.340,11 (€ 97.730,11 x 12 Monate x 3 Jahre = 3.518.283,96 + € 82.204,08…