Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Reinhard Schier, 52385 Nideggen, Zülpicher Str. 19, vom 20. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 18. Mai 2006 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für 1-12/2004 entschieden: Die…

…P + Zubau"). Am 27. November 2007 nahm die Bw eine Kreditzusage einer Bank über 400.000 Euro zur Finanzierung der Liegenschaft sowie zur Finanzierung der Errichtung eines Hauses (Laufzeit 15 Jahre) an. Laut Mietvertragsurkunde vom 27. Dezember 2007 hat die Bw die Liegenschaft mit dem…

…Abzug zu bringen. Dieser Mietzins stelle keine Ratenzahlung für den Hauskauf dar, zumal solches aus der Mietvertragsurkunde auch nicht hervorgehe. Lediglich der Betrag von € 40.279,00 wäre als für die Übergabe des Kaufobjektes entrichtete Gegenleistung der GrESt-Bemessung zugrunde zu legen. In eventu…

…Abzug zu bringen. Dieser Mietzins stelle keine Ratenzahlung für den Hauskauf dar, zumal solches aus der Mietvertragsurkunde auch nicht hervorgehe. Lediglich der Betrag von € 40.279,00 wäre als für die Übergabe des Kaufobjektes entrichtete Gegenleistung der GrESt-Bemessung zugrunde zu legen. In eventu…

…einer Vergrößerung des "Halleninnenlebens", einer Fassadenrenovierung, Innenverputz und der Demontage eines desolaten Zubaues. Dem Inhalt der Mietvertragsurkunde vom 9. September 1994 ist zu entnehmen: I. Die Firma S-F-GesbR ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft [anonymisiert]. Gegenstand dieses Mietvertrages ist das Grundstück mit einem Ausmaß…

…9.1985) studiert derzeit BWL und Psychologie in Wien. In Zukunft ist geplant, dass sie die Tätigkeit Ihres Vaters unterstützt. Die Bw legte die Mietvertragsurkunde, die beiden (oben bereits erwähnten) die Wohnungseinrichtung betreffenden Eingangsrechnungen sowie ein undatiertes, als Umlaufbeschluss bezeichnetes und von FT unterfertigtes Schriftstück…

…auch das vom 19. Jänner 2004 - von G.Führer als einem der Geschäftsführer und von Mag.Pro als Prokurist der XY-GmbH. Weiters wurde vom Prüfer noch festgestellt, dass die Paraphen auf der "Mietvertragsurkunde" vom Prokuristen der XY-GmbH, Mag.Pro, und von Mag.G…

…auch das vom 19. Jänner 2004 - von G.Führer als einem der Geschäftsführer und von Mag.Pro als Prokurist der XY-GmbH. Weiters wurde vom Prüfer noch festgestellt, dass die Paraphen auf der "Mietvertragsurkunde" vom Prokuristen der XY-GmbH, Mag.Pro, und von Mag.G…

… 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Laut Mietvertragsurkunde vom 20. Jänner 1998 vermietete die Bw. an die Mieterin die Wohnung gegen einen vereinbarten Bestandzins von monatlich S…

…Beobachtungsstelle eine persönliche Gebührenbefreiung zukommt - so die Ansicht des Finanzamtes - oder ob eine sachliche vorliegt, sodass für den Bestandvertrag, den die Beobachtungsstelle laut Mietvertragsurkunde vom 25. Februar 1999 mit dem Bw. abgeschlossen hat, keine Gebühr zu entrichten ist. Dem Vermieter ist mit Abgabenbescheid vom 3…

…daher nur für Frau H.J. und Herrn S.J. eine bloße Gebrauchsregelung besteht. Wie aus beiliegender Mietvertragsurkunde mit Frau P.J., abgeschlossen vom 23. Februar 1988 ersichtlich, ist der Mietvertrag fremdüblich gestaltet und die Wohnfläche (16,2%) in Relation zur Gesamtnutzfläche des Hauses untergeordnet…

…2005 wurde die über die Vermietung der Wohnung WOHNUNGSADRESSE errichtete Urkunde vom Bw. als Mieter unterzeichnet. Die Unterzeichnung der Mietvertragsurkunde durch den Vermieter erfolgte am 22. Dezember 2005. Es kann nicht festgestellt werden, dass bereits vor Unterzeichnung des Mietvertrages durch den Mieter mündlich ein Bestandvertrag…

…betreffend Ankauf und Verkauf der Wohnung P, um eine chronologische und vollständige Aufstellung mit den Namen der Mieter der Wohnung seit dem Erwerb 1997 sowie Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung des jeweiligen Mietverhältnisses, sämtliche Mietvertragsurkunden, sämtliche Kreditvereinbarungen (insbesondere Pfandurkunde vom 18. Jänner 2000) ersucht. …

…dass in den Streitjahren 1999 und 2000 Mietzinsvorschreibungen an HR erfolgt sind. Mietzinszahlungsfluss: Die Mietvertragsurkunde weist für den Mietvertragsbeginn einen Hauptmiezins von 3.166,34 S und einen Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag von 302,25 S (jeweils zuzüglich Umsatzsteuer) sowie Betriebskosten von 1.239,00 S…

…es keinerlei Urkunde bedurft, geschweige denn eine total auf das Mietrecht und seine zwingenden Gesetzesbestimmungen zugunsten eines Mieters zugeschnittene. Mit Abschluss der neuen Vereinbarung und Errichtung der Mietvertragsurkunde darüber sei der eindeutige Wille dokumentiert, den bisherigen Rechtsgrund für die Wohnungsnutzung zu ändern. Der Mietvertrag vom…

…X.Y. auf Seiten der Mieterin dem Mietvertrag mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten beitreten würde. Durch die ausdrückliche Bezugnahme auf die Mietvertragsurkunde vom 17. Dezember 2003 haben die Beteiligten den Inhalt dieser Urkunde zum rechtsgeschäftlichen Inhalt des Vertrages vom 29. März 2004 gemacht…

…Zimmer und Bad) habe bis 2003 die Mutter der Bw. (der früheren Betriebsführerin des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes) bewohnt. Die Unterfertigung der im Zuge der Betriebsprüfung vorgelegten Mietvertragsurkunden sei zur Vermeidung einer Gebührenpflicht unterblieben. Die Vertragsparteien würden jedoch die Effektuierung der Verträge jederzeit persönlich mündlich…

…durch einen Mauerdurchbruch miteinander verbunden seien und - unabhängig von den Mietverträgen - von den Ehegatten-R bewohnt würden. PR sei in der genannten Wohnung nicht polizeilich gemeldet. Die beiden Mietvertragsurkunden seien mit 31. März 2001 datiert, als Beginn des Mietverhältnisses sei darin aber jeweils der 1…

Der Differenzbetrag sei der Bw. außerbilanzmäßig und dem Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Ausschüttung zuzurechnen (Nettodifferenz 1992: ATS 4.684,09 + Vorsteuerkürzung 1992: ATS 468,41 = außerbilanzmäßige Zurechnung und verdeckte Ausschüttung 1992: ATS 5.152,50). Berufungsausführungen: Die vorgelegten Aufzeichnungen über Dienstreisen sollen nur die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 9. Juni 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 11. Mai 2009 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2005 und 2006 sowie gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid hinsichtlich Kapitalertragsteuer für…