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UFSW RV/3028-W/09Kosten für lediglich Elektroarbeiten bei bereits vorhandener Erdungsanlage inklusive Potentialausgleich in einem in den Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes fallenden Zinshaus bewirken keine Nutzwertänderung (§ 16 Abs. 5 MRG) in diesem Objekt und stellen daher Instandhaltungsaufwendungen dar!
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2012Teil 1/2

…laufenden Instandhaltungsarbeiten in gutem Zustand. Je nach den finanziellen Mitteln der Hauseigentümer würden seit Jahren Arbeiten zur Erhaltung des Zustands der Allgemeinflächen vergeben werden. Alle Wohnungen würden dem Mietrechtsgesetz unterliegen. Aus den laufenden Einnahmen könnten höchstens die anfallenden Hauserhaltungskosten gedeckt werden, für Wohnungsverbesserungen seien keine…

UFSW RV/3028-W/09Kosten für lediglich Elektroarbeiten bei bereits vorhandener Erdungsanlage inklusive Potentialausgleich in einem in den Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes fallenden Zinshaus bewirken keine Nutzwertänderung (§ 16 Abs. 5 MRG) in diesem Objekt und stellen daher Instandhaltungsaufwendungen dar!
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2012Teil 2/2

…EP | 7.500,00 | 7.500,00 Nach der Aktenlage ließen die oben zitierten Kostenpositionen den Rückschluss auf das Vorliegen von Instandsetzungsaufwendungen zu, zumal das Objekt in den Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetz fällt, sodass aus den laufenden Einnahmen die anfallenden Hauserhaltungskosten gedeckt werden können…

UFSW RV/2695-W/081. Fremdunüblichkeit einer Vermietung ist anzunehmen, wenn für eine Kategorie D Wohnung nur ein Mietzins von 0,27 € pro m² bezahlt wird. 2. Die Größenbeschränkungen des Mietrechtsgesetzes gelten nicht für Kategorie D Wohnungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2013

…D-unbrauchbar" eingeführt. Nach einer Information des BMJ "MIETRECHTSGESETZ HEUTE" vom Dezember 2006 beträgt die Obergrenze des Mietzinses für Wohnungen der Kategorie "D-unbrauchbar" für den Zeitraum ab 1.1.2002 bis 31.5.2004: 0,66 Euro monatlich je m². Dementsprechend ist auch hier…

UFSW RV/2075-W/09Keine Kürzung der Umsatzsteuer und Vorsteuer bei Bestand eines fremdüblichen Bestandverhältnisses zwischen der Hausgemeinschaft als Bestandgeber und einem der beiden 50%-Miteigentümer als Mieter einer für Wohnzwecke bestimmten Wohnung in dem Hausgemeinschaftsobjekt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2009

…oder Gebrauchsrecht an der Wohnung unter den Schutz des Mietrechtsgesetzes gestellt haben wollte, womit auch der Miteigentümer DI A. einverstanden gewesen sei. Es sei daher damals eine Mietvertragsurkunde mit für Zinshäuser und Wohnungen der nach dem Mietrechtsgesetz gegebenen Kategorie üblichem Formulartext der Innung errichtet worden…

UFSL RV/0255-L/05Nichtgewährung der Fünfzehntelabschreibung wegen Vorliegen der Teilausnahme nach § 1 Abs.4 Z 2 MRG idF vor der MRN 2001
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2009

…Es handle sich um Aufwendungen im Sinne von §§ 3 bis 5 Mietrechtsgesetz (MRG), weshalb für diese Aufwendungen die Fünfzehntelabsetzung beantragt werde. Neben den erforderlichen Baumeister- und Dachdeckerarbeiten seien insbesondere die Heizungs- und Elektroinstallationen erneuert und der Sanitärbereich auf einen zeitgemäßen Standard gebracht worden. Im Ergänzungsschreiben…

UFSG RV/0531-G/07Unzulässige Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO wegen Fehlens ordnungsgemäßer Wiederaufnahmsgründe (unzutreffender Verweis auf Textziffer im Prüfungsbericht)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2012Teil 1/2

…UStG). Die Erstbehörde ging aufgrund der Feststellungen bei der durchgeführten Prüfung davon aus, dass das Mietobjekt nicht in den Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (MRG) falle und daher dessen Mietzinsbeschränkungen nicht unterliege. Auf der Grundlage dieser Beurteilung stellte das FA für die im obersten Geschoß des Mietobjekts…

UFSG RV/0531-G/07Unzulässige Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO wegen Fehlens ordnungsgemäßer Wiederaufnahmsgründe (unzutreffender Verweis auf Textziffer im Prüfungsbericht)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2012Teil 2/2

Zu berücksichtigen ist, dass eine anteilige Zuordnung der erklärten Werbungskosten zu den beiden Wohnungen im Hoch-/ und Tiefparterre, nach Abzug von 38,15% für die ausgeschiedene "Wohnung der Tochter" (= Anteil der Dachgeschosswohnung an den Betriebskosten ab Juni 2001 lt. Aufstellung des Bw im Prüfungsverfahren…

UFSW RV/2271-W/12Gewährung einer Mietzinsbeihilfe als außergewöhnliche Belastung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 4. Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 21/22 vom 21. April 2011 betreffend Gewährung einer Mietzinsbeihilfe - (§ 107 EStG 1988) ab dem 1. Jänner 2011, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

UFSW RV/3290-W/09Übernahme von Sanierungsdarlehen, die nach § 18 MRG abgestattet werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X., vertreten durch Dr. Robert Löffler, 1070 Wien, Museumsstraße 5, vom 26. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 10. August 2009 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

UFSW RV/3289-W/09Übernahme von Sanierungsdarlehen, die nach § 18 MRG abgestattet werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X., vertreten durch Dr. Robert Löffler, 1070 Wien, Museumsstraße 5, vom 26. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 10. August 2009 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

UFSW RV/3288-W/09Übernahme von Sanierungsdarlehen, die nach § 18 MRG abgestattet werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X. vom 26. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 10. August 2009 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Notariatsakt…

UFSW RV/3334-W/09Übernahme von Sanierungsdarlehen, die nach § 18 MRG abgestattet werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X vom 26. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 30. Juli 2009 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Notariatsakt…

UFSW RV/3333-W/09Übernahme von Sanierungsdarlehen, die nach § 18 MRG abgestattet werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X, vertreten durch Dr. Robert Löffler, 1070 Wien, Museumsstraße 5, vom 26. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 30. Juli 2009 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

UFSW RV/0416-W/06Liebhaberei bei Gebäudevermietung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2010Teil 1/2

…zumindest 5 Jahren sind Verluste daherjedenfalls anzuerkennen. Überdies erübrigt sich nach meiner Rechtsauffassung eine Prognoserechnung, da es sich bei dem gegenständlichen Mietwohnhaus um ein voll in den Geltungsbereich des Mietrechtsgesetzes (MRG) fallendes Objekt handelt. Die Mietzinse sind nach oben gesetzlich gedeckelt, sodass lediglich wesentlich niedrigere…

UFSW RV/0416-W/06Liebhaberei bei Gebäudevermietung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2010Teil 2/2

…übernommen. - ) Top 1 und Top 6: Hier ist nach Rechtsansicht des Unabhängigen Finanzsenats kein marktüblicher Zinssatz, sondern ein angemessener Hauptmietzins gemäß § 16 Abs. 1 Mietrechtsgesetz (MRG) anzusetzen, weil hier eine Vermietung von Geschäftsräumen vorliegt (siehe Handbuch des Miet- und Wohnrechts, Herausgegeben von Dr. Herbert Rainer…

UFSW RV/1660-W/06Kürzung für Mietzinsbeschränkung bei Feststellung des Einheitswertes (Stattgabe).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2013

…B oder C vereinbarte Hauptmietzins je m 2 der Nutzfläche und Monat den angemessenen Betrag nicht übersteigen, der ausgehend vom Richtwert unter Berücksichtigung allfälliger Zuschläge und Abschläge zu berechnen ist....". Nun hat das durch das Mietrechtsgesetz 1981 geschaffene "duale System" von "Angemessenheit" gemäß § 16 Abs…

UFSW RV/1597-W/06Kürzung für Mietzinsbeschränkung bei Feststellung des Einheitswertes (teilw. Stattgabe).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2013

…B oder C vereinbarte Hauptmietzins je m 2 der Nutzfläche und Monat den angemessenen Betrag nicht übersteigen, der ausgehend vom Richtwert unter Berücksichtigung allfälliger Zuschläge und Abschläge zu berechnen ist....". Nun hat das durch das Mietrechtsgesetz 1981 geschaffene "duale System" von "Angemessenheit" gemäß § 16 Abs…

UFSW RV/0128-W/10Kürzung für beschränkten Mietzins bei Feststellung des Einheitswertes (Stattgabe).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2013

…B oder C vereinbarte Hauptmietzins je m 2 der Nutzfläche und Monat den angemessenen Betrag nicht übersteigen, der ausgehend vom Richtwert unter Berücksichtigung allfälliger Zuschläge und Abschläge zu berechnen ist....". Nun hat das durch das Mietrechtsgesetz 1981 geschaffene "duale System" von "Angemessenheit" gemäß § 16 Abs…

UFSW RV/1728-W/10Fremdunüblichkeit eines Bestandvertrages zwischen nahen Angehörigen bei Kostenübernahme der Bestandnehmerin anstelle Zahlung eines Bestandzinses in fremdüblicher Höhe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Dr. A. B., 0000 Wien, A-Straße 2, vertreten durch Univ.Doz. Prof. Dr. Reinhold Schürer-Waldheim, Steuerberater & Wirtschaftsprüfer, 1170 Wien, Heigerleinstraße 55/23, vom 28. Mai 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18…

UFSW RV/1880-W/04Nichtanerkennung eines Bestandvertrages bei nahen Angehörigen infolge Fehlen fremdüblicher Verhältnisse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2006Teil 1/3

…sei eine Besichtigung dieser Räume möglich, wenn sie der Wahrheitsfindung dienlich sei. Die Nutzfläche sei im Bewertungsrecht und im Mietrechtsgesetz definiert. Bei einer Durchschnittsgröße eines erwachsenen Österreichers von mehr als 1,50 m seien diese Flächen nicht uneingeschränkt nutzbar. Müssen auch Hängekästen eine bestimmte Höhe…