…wodurch es zu einer jährlichen Hinzurechnung von € 888,- kommen würde. Zum Anderen sei jedoch generell davon auszugehen, dass die freiwilligen Mietereinbauten und Investitionen nicht zu den Mieteinnahmen der Bw. gehören. Diese stünden im wirtschaftlichen Eigentum der Mieter und würden den Vermietern erst in dem…

…technisch gesehen, unbewegliche Wirtschaftsgüter könnten nicht als Gebäude betrachtet werden. Einrichtung und Mietereinbauten würden zu diesen körperlichen Wirtschaftsgütern und nicht zum Gebäude zählen. Der Gesetzgeber habe die nicht prämienbegünstigten Wirtschaftsgüter taxativ aufgezählt und dabei durch die Bezeichnung "Gebäude" eindeutig zu erkennen gegeben, dass er lediglich…

…technisch gesehen, unbewegliche Wirtschaftsgüter könnten nicht als Gebäude betrachtet werden. Einrichtung und Mietereinbauten würden zu diesen körperlichen Wirtschaftsgütern und nicht zum Gebäude zählen. Aus dem Gesetzeswortlaut sei eindeutig zu erkennen, dass der Gesetzgeber lediglich die Errichtung von Gebäuden nicht für die Begünstigung der IZP heranziehen…

…Ausstellungsgeräte (335,16 €), nicht hingegen insoweit sie auf die Mieterinvestitionen (1.284,45 €) entfalle. Begründend wurde in der Berufung weiters ausgeführt, dass Mietereinbauten, die der Mieter freiwillig in dem angemieteten Mietlokal tätige und nicht sofort abzugsfähigen Instandhaltungsaufwand darstelle, im Gegensatz zu Mietrechten grundsätzlich…

…einer Beilage F zu Einkommensteuererklärung 2006). Der Mieter habe bereits im Vorfeld investiert, weshalb die Bw. auch den Mietzins zur Anrechnung der Mietereinbauten recht niedrig angesetzt habe (befristet für 3 Jahre). In weiterer Folge habe die Bw. beabsichtigt, die zwei weiteren Wohneinheiten herzurichten und zu…

…ist. Gemäß der einschlägigen Judikatur fließen derartige Vorteile dem Vermieter sofort zu, wenn er sich zur Vornahme verpflichtet hat. Der Zufluss des Vorteils aus dem Bestandverhältnis (Erhöhung des Gebäudewertes) bei Mietereinbauten und Investitionen, zu denen sich der Mieter verpflichtet hat, tritt in jenem Zeitpunkt ein…

…selbständig in dem Sinn sind, dass sie neben dem Bestandverhältnis besteht (VwGH 17.12.1993, 92/15/0116). Bei vertraglichen Mietereinbauten oder sonstigen Investitionen, zu denen sich der Mieter verpflichtet hat, fließt der Vorteil dem Vermieter in dem Zeitpunkt zu, in dem der Mieter seine…

…Veräußerung von Eigentumswohnungen), dem deshalb keine Aussagekraft für das anhängige Verfahren zukommt. Darüber hinaus lag der zitierten Entscheidung ein Fall von Mietereinbauten (Dachbodenausbau) zu Grunde, wogegen im anhängigen Verfahren das Spekulationsobjekt als vollständiges, statisch selbständiges Hallengebäude neu errichtet und später umgebaut worden war. Ebenso wenig…

…EStG bestehe kein Ausschluss für Mieterinvestitionen, die nicht als Gebäudeinvestitionen anzusehen seien. Nach den Ausführungen des VwGH entstehe bei Investitionen aus Mietereinbauten ein eigenes Wirtschaftsgut, das der Investitionszuwachsprämie zugänglich sei. Die Investitionszuwachsprämie sei deshalb auch für die Mieterinvestitionen zuzuerkennen, welche nach den EStR als Instandsetzungsaufwendungen…

…liegen diese Voraussetzungen nicht vor. Bei Zurechnung der Mietereinbauten auf den Bestandnehmer vermöge es beim Bestandgeber zu keinen Wertsteigerungen am Grundstück oder Gebäude zu kommen. Der Gebäudewert des Kellers sei daher unverändert mit einem Durchschnittspreis von Euro 18,17 per m² zu belassen. Mit Berufungsvorentscheidung…

…Die Einkommensteuer, Rz. 135 zu § 4 Abs. 1, unter Stichwort: Mietereinbauten; VwGH 19.3.2002, 99/14/0286). Im gegenständlichen Fall ist wohl unzweifelhaft, dass die Bw, die in der angemieteten leeren Halle durchgeführten Investitionen im eigenen geschäftlichen Interesse vorgenommen hat, zumal durch diese Investitionen…

…Gebäude gilt wohl auch ein Glashaus, wenn dessen Aufstellung nicht ohne entsprechendes Fundament möglich ist (VwGH 5.10.1962, 0589/62) Darüber hinaus fallen Mietereinbauten jedenfalls unter den Ausschlussgrund "Gebäude" hinsichtlich IZP, wenn sie auf Grund einer vertraglichen Verpflichtung erfolgen. In diesem Fall sind sie…

…technisch gesehen, unbewegliche Wirtschaftsgüter könnten nicht als Gebäude betrachtet werden. Einrichtung und Mietereinbauten würden zu diesen körperlichen Wirtschaftsgütern und nicht zum Gebäude zählen. Der Gesetzgeber habe die nicht prämienbegünstigten Wirtschaftsgüter taxativ aufgezählt und dabei durch die Bezeichnung "Gebäude" eindeutig zu erkennen gegeben, dass er lediglich…

…daher nicht an, sondern nur auf die objektive Nutzbarkeit der Mietereinbauten (siehe die oben zitierten VwGH-Erkenntnisse vom 27.1.1994, 92/15/0127 und vom 7.9.1993, 93/14/0081). Dass die technische Nutzbarkeit der Mietereinbauten unter 50 Jahren liegen würde, hat auch…

…beiden Wohnungen nach wie vor im Eigentum des Bw. stünden und die vorgenommenen Mietereinbauten nach Auflösung der Mietverträge nicht wieder ohne Verletzung der Substanz entfernt werden könnten und somit dem zivilrechtlichen Eigentümer des Gebäudes zuzurechnen seien. Diesbezüglich seien die durchgeführten Maßnahmen auch bei der Ermittlung…

…ausgeht, dass es im Geschäftsleben nicht üblich ist, dass ein Mieter bei vorzeitiger Beendigung des Mietverhältnisses im betrieblichen Bereich auf eine Entschädigung für Mietereinbauten verzichtet, so könnte aus der Nichterhebung eines Ersatzanspruches durch die Bw eine Vorteilsgewährung an ihre Gesellschafter auch nur dann hergeleitet werden…

3. In den im gegenständlichen Schreiben angeführten weiteren Entscheidungen werde mehrfach, so insbesondere auch in der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates Wien vom 22. März 2006, hervorgehoben, dass die Rechtsprechung zur Beantwortung der Frage, ob etwas Gebäude, Teil eines Gebäudes oder Selbständiges (selbständig bewertbares) Wirtschaftsgut sei…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat am 3. November 2010 durch die Vorsitzende Hofrätin Mag. Dr. Hedwig Bavenek-Weber und die weiteren Mitglieder Hofrätin Andrea Wimmer-Bernhauser, KR Ing. Gottfried Parade und Herrn Robert Steinocher über die Berufung der Z., gegen den Feststellungsbescheid des Finanzamtes A…

Nord- und Südwand des Vorraumes zum WC befinden sich Verblendungen aus Spanplatten, auf welchen eine Fliesenschicht angeklebt ist. Im Sockelbereich dieses Kastens, der ebenso aus Spanplatten besteht, befindet sich ein Fliesensaum, der am Sockel angeklebt ist und mit dem Fußboden verfugt ist. Um den Kasten…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M.H., Adresse, vertreten durch RA.X, vom 1. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 21. Juni 2010 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die…