Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau Erbin2 , Adr, vertreten durch Prüf-Treuhand GmbH & Co OHG, Wirtschaftsprüfungs- u. Steuerberatungsgesellschaft, 1090 Wien, Berggasse 16, gegen den endgültigen Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 27. April 2005 betreffend Erbschaftssteuer zu ErfNr…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau Erbin1, Adr, vertreten durch Prüf-Treuhand GmbH & Co OHG, Wirtschaftsprüfungs- u. Steuerberatungsgesellschaft, 1090 Wien, Berggasse 16, gegen den endgültigen Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 27. April 2005 betreffend Erbschaftssteuer zu ErfNr…

…Gattin des Berufungswerbers zwar mit 3. März 2009 aus dem gemeinsamen Haushalt ausgeschieden sei, aber dieser Umstand (Meldeverpflichtung nach § 25 FLAG) dem Finanzamt nicht mitgeteilt worden ist und daher die Familienbeihilfe weiterhin zu Recht auf ihr Konto überwiesen worden ist. Weiters gelangte das Finanzamt zur…

…Tatsachen, die bewirken, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt, der Behörde unverzüglich bekannt zu geben. Der Bw habe es verabsäumt, seiner Meldeverpflichtung, dass kein Anspruch auf Familienbeihilfe mehr bestehe, nachzukommen. Über die Anfrage, ob Anspruch auf Ausgleichszahlung bestehe, werde gesondert entschieden. In der dagegen eingebrachten…

…ihm diese auch für das zweite Studienhalbjahr 2004/05 gewährt worden. Er habe sowohl die Verehelichung als auch den Beginn der Werktätigkeit seines Schwiegersohnes an das Finanzamt gemeldet. Dass eine geringfügige Lohnerhöhung eine Meldeverpflichtung mit sich bringe, wäre ihm nicht bekannt gewesen. Da seine Tochter…

…Monat später ein. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Erwerber den Erwerbsvorgang auf einem amtlichen Vordruck an das FA zu melden. Kommt er der Meldeverpflichtung nicht (ordnungsgemäß) nach, kann das FA die Steuer bescheidmäßig festsetzen (Art. 19 Abs.2 Z.2 bzw. Art. 21 Abs…

…rund zwei Monaten sei beim Ausmaß des Verspätungszuschlages berücksichtigt worden. Im Vorlageantrag führte der Steuerberater der Bw. aus, die Abgabenbehörde habe bei der Ermessensübung eine rund fünf Jahre zurückliegende Meldeverpflichtung betreffend Umsatzsteuer für die Monate November und Dezember 1998 berücksichtigt. Dies sei sachlich nicht gerechtfertigt…

…dar und wies die Berufung als unbegründet ab. Mit Schreiben vom 15. Feber 2009 verwies die Beihilfenbezieherin neuerlich darauf, dass sie bzw ihre Tochter den Meldeverpflichtungen nachgekommen sei, die schwierige finanzielle Situation, die vollständige Weitergabe der Familienbeihilfe an ihre Tochter und die Hoffnung auf ein…

…abzuführen seien und habe er deshalb auch ein nicht näher genanntes Steuerberatungsbüro in Passau beauftragt, neben der Führung der Aufzeichnungen auch das für die Erfüllung der diesbezüglichen Meldeverpflichtungen Notwendige zu veranlassen. Im Juni 2007 sei dann die GesbR erstmals operativ im Inland tätig geworden und…

…dauernd in Fr. zu wohnen und damit auch täglich dort zu übernachten, so verkennt er die Rechtlage. Das Meldegesetz 1991 (MeldeG) normiert eine Meldeverpflichtung für den Fall, dass jemand in einer Wohnung iSd § 1 Abs. 4 MeldeG Unterkunft nimmt oder diese in einer Wohnung aufgibt…

…Entscheidung wurde erwogen: Unstrittig ist, dass A durch das unangemeldete Mitsichführen einer erheblichen Bargeldmenge anlässlich der Überschreitung der Außengrenze der Europäischen Union in Richtung Schweiz eine entsprechende Meldeverpflichtung verletzt hat. Die diesbezügliche Rechtsvorschrift lautet wie folgt: "Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 des Europäischen Parlaments und…

…eine Übertragung der Beteiligung vor Ablauf der Behaltefrist, ist dies dem Arbeitgeber unverzüglich zu melden. Die Meldeverpflichtung und die Besteuerung entfallen, wenn die Übertragung bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses erfolgt. Die Steuerbefreiung der Mitarbeiterbeteiligungen ist davon abhängig, dass der Arbeitgeber sie an alle Arbeitnehmer…

…im Rahmen der Mitwirkungspflicht des Berufungswerbers jene Umstände darzulegen, aus denen sich die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Familienbeihilfe für seinen Sohn im berufungsgegenständlichen Zeitraum ergeben hätten. Der Berufungswerber hat im gegenständlichen Fall nicht nur seine Meldeverpflichtung nach § 25 FLAG 1967 (wie Mitteilung über die…

…die eingetretene Änderung dem Wohnsitzfinanzamt zu melden. Der Berufungswerber ist dieser ihm gesetzlich obliegenden Meldeverpflichtung nicht nachgekommen, obwohl er als Bezieher der Familienleistungen in der an ihn ergangenen Mitteilung über das Bestehen des Anspruches auf die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht wurde…

…im Rahmen der Mitwirkungspflicht der Berufungswerberin jene Umstände darzulegen, aus denen sich die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Familienbeihilfe für ihre Tochter im berufungsgegenständlichen Zeitraum ergeben hätten. Die Berufungswerberin hat im gegenständlichen Fall nicht nur ihre Meldeverpflichtung nach § 25 FLAG 1967 (wie Beendigung der Ausbildung…

…dass der Bw. auch beim Firmenbuch Probleme gehabt habe, da Hr. G.U. dort einer Meldeverpflichtung nicht nachgekommen sei, weswegen auch in diesem Fall Zwangsstrafen (zwei) festgesetzt worden seien. Auf die Frage, wie sich Hr. G.U. auf Vorhaltungen nach der Festsetzung von Zwangsstrafen gerechtfertigt…

…dass dem Berufungswerber 2006 tatsächlich Einnahmen zuflossen. Diese stehen im Zusammenhang mit einem "weißen" ausländischen Investmentfonds mit dem Schwerpunkt "Renten Europa" (Threadneedle European Bond Class Gross Accumulation, ISIN GB0002773769). Dieser Fonds kam der Meldeverpflichtung gem. § 8 Abs. 2 FinanzOnline-Verordnung nach und scheint auf der…

…Das gegenteilige Berufungsvorbringen, er habe zu keiner Zeit von einer unterjährigen Zahlungs- bzw. Meldeverpflichtung in Bezug auf die laufenden Umsatzsteuern Kenntnis gehabt, stellt sich hingegen als eine angesichts der dargestellten Begleitumstände in hohem Grade unwahrscheinlich anmutende und durch nichts weiter untermauerte Schutzbehauptung des Bw. dar.…

…jeweilig 15. Tag des der Fälligkeit zweitfolgenden Monats demnach um die bewirkte Verkürzung (hat sie für gewiss gehalten, da er keine Einzahlung vornahm) und die Verletzung der Meldeverpflichtung (kannte die Termine und veranlasste keine Bekanntgabe der geschuldeten Zahllasten). Der Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit…

…daher festzustellen, dass für den streitgegenständlichen Zeitraum kein Grund vorgelegen hat, der einen Anspruch auf Familienbeihilfe vermitteln würde und der Berufungswerber seiner ihm durch § 25 FLAG 1967 auferlegten Meldeverpflichtung nicht nachgekommen ist, weshalb diese zu Unrecht bezogen wurde. Wurde Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen, sind die…