Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vom 13. September 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 30. August 2010 betreffend Kammerumlage gemäß § 122 Abs. 1 Wirtschaftskammergesetz 1998 für die Zeiträume 1-3/2009, 4-6/2009, 1-3/2010…

…oder Unternehmer, die nur steuerbefreite Lieferungen oder Leistungen erbringen, ausgestellt haben. Die anzuwendende nationale Rechtsvorschrift des § 11 Abs. 1 Z 6 dritter Gedankenstrich UStG 1994 entspricht überdies der europarechtlichen Vorgabe laut Mehrwertsteuersystemrichtlinie 2006/112/EG, die gemäß Art. 168 lit. a und Art. 178 lit…

…genannte Kammerumlage 1 bekannt. Die Bw. vertritt jedoch die Rechtsansicht, dass der der Einhebung zu Grunde liegende § 122 WKG gegen Art. 168 Mehrwertsteuersystemrichtlinie (=MwStSystRL), Richtlinie des Rates 2006/112/EG verstoße. Der Verstoß liege darin, dass Art. 168 MwStSystRL einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsieht…

…von Art. 4 Abs. 4 der Sechsten Richtlinie (Art. 11 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie) von Österreich betreffend die Behandlung zweier eng verbundener, aber nebengeordneter Personengesellschaften als einen einzigen Umsatzsteuerpflichtigen konsultiert wurde und was das Ergebnis einer derartigen allfälligen Konsultation war. Der Berufungswerberin wurde aufgetragen, bis 30. Mai…

…2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (in der Folge: Mehrwertsteuersystemrichtlinie) sowie eine diese Bestimmung in das nationale Recht umsetzende Regelung gegen den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (in der Folge: EGV), insbesondere gegen das Diskriminierungsverbot (Artikel 12…

…Steuerpflichtige vielmehr im Finanzamt angefragt gehabt, wie ein Sachverhalt zu beurteilen sein würde, und habe diesen Fall bis zum Europäischen Gerichtshof vorangetrieben. Der Europäische Gerichtshof habe die Mehrwertsteuersystemrichtlinie auszulegen gehabt, der Wortlaut der Richtlinie in diesem Punkt sei aber undeutlich. Im Gegensatz dazu beziehe sich…

…und beantragte die KU 1 bescheidmäßig mit Null festzusetzen. Sie begründete dies damit, dass der der Einhebung der KU 1 zu Grunde liegende § 122 WKG ihres Erachtens gegen Art. 168 Mehrwertsteuersystemrichtlinie (=MwStSystRL), Richtlinie des Rates 2006/112/EG verstoße. Der Verstoß liege darin, dass Art…

…des Gebiets eines Mitgliedstaats, aber im Gebiet der Gemeinschaft versandt oder befördert wird." Artikel 10 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie lautet: "Die selbstständige Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeit im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 schließt Lohn- und Gehaltsempfänger und sonstige Personen von der Besteuerung aus, soweit sie an…

… 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 - vor dem Hintergrund der Unionsrechtslage und somit jedenfalls für Zeiträume vor Inkrafttreten von Artikel 168a der Mehrwertsteuersystemrichtlinie - dahingehend auszulegen, dass sie für einen solchen Gebäudeteil, der erst nach einer Verrechnung mit der "Nutzungsentnahme" und sohin erst…

…C-318/96 in der Erhebung der Kammerumlage gemäß § 57 Handelskammergesetz keinen Verstoß gegen die 6. MehrwertsteuersystemRichtlinie erblickt hatte. Die im Spruch aufgezählten Bescheide wurden innerhalb offener Berufungsfrist angefochten. Die Anfechtungserklärungen zusammenfassend beantragte die Berufungswerberin (Bw.), die Kammerumlage 1 mit EUR 0,00 festzusetzen und…

… 2 Abs. 4 LVO kein Gesamtüberschuss erzielt wird. Angemerkt wird zu den Ausführungen des steuerlichen Vertreters, dass seiner Ansicht § 2 Abs. 5 Z UStG 1994 gegen die Mehrwertsteuersystemrichtlinie verstößt, dass der VwGH im Erk. vom 16.2.2006, (2004/14/0082, ÖStZB 2006,432) - ohne…

… 122 Abs. 1 bis 6 WKG ein Teil der Vorsteuern zu einem Kostenfaktor werde und daher der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer, auf welchen sich der Steuerpflichtige nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie berufen könne, verletzt werde. II) Weiters werde die Bw. durch die Kammerumlage - dem gemeinschaftsrechtlichen Gleichheitssatz…

…verschwimmt aber deshalb, weil für Zwecke der Erhebung der Umsatzsteuer auch auf gemeinschaftsrechtliche Zielsetzungen und dabei insbesondere auf die vom EuGH zur festen Niederlassung entwickelten Grundsätze Bedacht zu nehmen ist. Art. 43 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie spricht nicht von Betriebsstätte, sondern von fester Niederlassung, definiert diesen Begriff…

…das Gemeinschaftsrecht. Allerdings ergibt sich aus der aktuellen EuGH-Rechtsprechung zur 6. MwSt-Richtlinie (77/388/EWG) bzw zur Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwSt-SystRL 2006/112/EG) eine gegenteilige Auslegung des Gemeinschaftsrechts, sodass sich die KU 1 als gemeinschaftsrechtswidrig erweist. Es sind in Österreich Verfahren anhängig, welche…

… 1 Abs. 2 der Liebhabereiverordnung nicht mehr die einkommensteuerrechtliche Absehbarkeit eines steuerlichen Gesamterfolges maßgeblich, sondern, ob eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der Richtlinie 2006/112/EG (Mehrwertsteuersystemrichtlinie) vorliegt. Gefragt wird, ob sich (in Betrachtung der Gesamtheit der Gegebenheiten) die näheren Umstände, unter denen der (potenziell…

…aber offenbar, ohne nähere Begründung, unterstellt. Nach der Rsp des EuGH - diese ist im vorliegenden Zusammenhang angesichts der Frage nach dem Vorsteuerab- [Seite 8 des Berufungsschreibens] zug relevant - schreibt die Mehrwertsteuersystemrichtlinie einem Steuerpflichtigen, wenn er die Wahl zwischen zwei Umsätzen hat, nicht vor, den Umsatz…

…können weitere Ausnahmen vom Geltungsbereich dieser Befreiung vorsehen... Nach Art. 135 Abs. 1 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie befreien die Mitgliedstaaten folgende Umsätze von der Steuer: ... l) Vermietung und Verpachtung von Grundstücken. Die folgenden Umsätze sind nach Abs. 2 von dieser Befreiung ausgeschlossen: a) Gewährung von Unterkunft nach…

…6, zweiter Unterabsatz, der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG, im Folgenden: Richtlinie (entspricht Artikel 176 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie vom 28.11.2006, RL 2006/112/EG), können die Mitgliedstaaten alle (Vorsteuer)Ausschlüsse beibehalten, die in den in ihren zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie bestehenden innerstaatlichen…

…von Schrömbges & Partner vom 27.4.2010 Nach diesem Gutachten sei die umsatzsteuerrechtliche Verfügungsmacht über den eingeführten Gegenstand weder nach dem UStG noch nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSysRL) Voraussetzung für den Vorsteuerabzug: Nicht das körperliche Verbringen über die Grenze sei das Entscheidende für die umsatzsteuerrechtliche Einfuhr…

… 12 Abs. 3 Z 4 UStG 1994 ein Vorsteuerabzug nicht zusteht (zur Änderung ab 2011 aufgrund Art. 168a Mehrwertsteuersystemrichtlinie siehe oben). d) Überhaupt kein umsatzsteuerbarer Tatbestand, wohl aber das Recht auf vollen Vorsteuerabzug würde dann vorliegen, wenn unentgeltliche Leistungen zwar für die Arbeitnehmer bestimmt sind…