UFSW RV/0508-W/10

Im vorliegenden Fall geht der Senat auf Grund der geringen Auslastung von einer nur gelegentlichen Vermietung aus. Auch in dem vom Bw. angeführte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24.6.2009, 2008/15/0060, geht der Verwaltungsgerichthof von der kurzfristen Vermietungen einer großen Anzahl von Ferienwohnungen aus, die eine Verwaltungsarbeit erforderlich machen. Im gegenständlichen Fall hat die Bw. gelegentlich (2008 6mal, 2007 3mal jährlich) Zimmer in dem von ihr sanierten ehemaligen Elternhaus vermietet. Eine wie vom Verwaltungsgerichtshof ausgeführte Verwaltungsarbeit, welche bei kurzfristiger Vermietung anfällt, wurde im vorliegenden Fall nicht angeführt. Der unabhängige Finanzsenat kommt daher zu dem Schluss, dass nach dem Gesamtbild der Verhältnisse auf Grund der Vorbringen, der Aktenlage und der Prognoserechnungen es eher wahrscheinlich ist, dass im absehbaren Zeitraum des § 2 Abs. 4 LVO kein Gesamtüberschuss erzielt wird. Angemerkt wird zu den Ausführungen des steuerlichen Vertreters, dass seiner Ansicht § 2 Abs. 5 Z UStG 1994 gegen die Mehrwertsteuersystemrichtlinie verstößt, dass der VwGH im Erk. vom 16.2.2006, (2004/14/0082, ÖStZB 2006,432) - ohne Vorlage an den EuGH - entschieden hat, dass die Liebhabereivermutung für die kleine Vermietung unionrechtskonform ist. (Ruppe/Achatz, UStG4, § 2 Tz 258/2). Die Berufungen waren daher abzuweisen. An der Vorläufigkeit tritt keine Änderung ein. Wien, am 11. Oktober 2012