…die tatsächlichen Auszahlungszeitpunkte, aber auch die buchhalterische Erfassung der Tantiemen und die Entnahmen der Verrechnungsgelder bestimmen. Er konnte somit wirtschaftlich und rechtlich über die Beträge verfügen. Durch die Verfügungsmöglichkeit des Mehrheitsgesellschafters gilt, nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH, dass das hier in Rede stehende Geschäftsführungsentgelt…

…möglichen Vorgangsweise hat o.a. Lehre und Rechtsprechung den Zeitpunkt des Entstehens des Anspruches der GmbH mit dem Zeitpunkt des Mehrheitsgesellschafters gleichgesetzt. Im gegenständlichen Fall hat die X GmbH die Erfolgsprämie im Jahr 2000 als Umsatzerlös und die mit dem Bw. vertraglich vereinbarten 90 Prozent…

…Aufl., § 2 Tz 158f). Im Falle der Berufungswerberin schieden Gattin, Tochter, Sohn und Schwägerin des Mehrheitsgesellschafters und Komplementärs P (es handelt sich somit ausschließlich um nahe Angehörige von P) als Dienstnehmer aus der KG (Bw.) aus. Es wurden keine weiteren Personen entlassen bzw. gekündigt. Anlässlich…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Graf sowie die Laienbeisitzer Dr. Jörg Krainhöfner und KomzlR Andreas Kolar als weitere Mitglieder des Senates in…

…in der Berufungsentscheidung vom 23.03.2009, RV/0061-F/08, wonach bei einem Mehrheitsgesellschafter - Geschäftsführer dessen Geschäftsführerbezüge zum Zeitpunkt der Gutschrift am Verrechnungskonto als zugeflossen zu werten seien. Mit Eingabe vom 7. Juli 2009 beantragte die Bw., vertreten durch den wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Wiederaufnahme und Einkommensteuer für den Zeitraum 1997 bis 2000 entschieden: Die Berufungen gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuer 1997 bis 2000…

…Nachschau folgte das Finanzamt der Ansicht des Prüfungsorganes, wonach laufende Entnahmen und Zahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen durch bzw. für die Mehrheitsgesellschafterin Maria Muster (auch M.M.) eine verdeckte Gewinnausschüttung an diese darstellen würden. Sachverhaltsmäßig hielt der Prüfer fest, dass sich im Jahr 2005 der Stand…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin, vom 27. Mai 2004, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 4. Mai 2004, betreffend die Nachforderung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für den Prüfungszeitraum vom 1…

…sondern zu veranlagen sind. Für den Zufluss von Einkünften aus Kapitalerträgen ist § 19 Abs 1 EStG maßgeblich. Für den Zufluss beim Mehrheitsgesellschafter kommt es nach ständiger Rechtsprechung darauf an, ob ein Betrag fällig und die Gesellschaft zahlungsfähig ist, da es der Gesellschafter sonst in der…

…sondern zu veranlagen sind. Für den Zufluss von Einkünften aus Kapitalerträgen ist § 19 Abs 1 EStG maßgeblich. Für den Zufluss beim Mehrheitsgesellschafter kommt es nach ständiger Rechtsprechung darauf an, ob ein Betrag fällig und die Gesellschaft zahlungsfähig ist, da es der Gesellschafter sonst in der…

…mangels Empfängernennung nicht anerkannt. Diese Feststellung blieb dort unbekämpft (siehe den ausdrücklichen Hinweis der Betriebsprüfung in ihrer Berufungsstellungnahme). Weiters sei noch erwähnt, dass die G. Company Inc. auch Mehrheitsgesellschafterin der im Jahre 1990 gegründeten Ing. Norbert K. Ges.m.b.H. ist; Minderheitsgesellschafter und Geschäftsführer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Firma IE-GesmbH, Einrichtungsfirma, Sp./Mstr.13, vertreten durch Ing.W.R., Geschäftsführer, P.,Istr.143, vom 14. Februar 2006 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes Spittal an der Drau, vertreten durch HR Mag. Thomas…

…In der Begründung des angefochtenen Bescheides wird im Ergebnis die Auffassung vertreten, die Beschäftigung des Geschäftsführers der beschwerdeführenden Gesellschaft weise ungeachtet seiner gleichzeitigen Eigenschaft als über 90% des Stammkapitals verfügenden Mehrheitsgesellschafters mit Ausnahme der Weisungsgebundenheit sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses im Sinne des § 47 Abs…

…idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung A) Sachverhalt: 1) Allgemeines Die berufungswerbende GmbH (kurz: Bw.) betreibt ein Planungsbüro und bietet Bauplanungen (Einreichung für Baubewilligungen) sowie Bauüberwachung und Abrechnung an. Mehrheitsgesellschafter der Bw. ist Herr_L mit 99% der Geschäftsanteile…

…Zeitraum 1993 bis 1997 sowie vom 24. August 2000 betreffend Einkommensteuer 1998 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) war in den Jahren 1993 bis 1998 geschäftsführender Mehrheitsgesellschafter einer GmbH, die in der Kunststoffverarbeitung tätig war…

…zukommt (z.B. VwGH 25.6.2007, 2007/14/0002 ). Diese Sicht gebiete der beherrschende Einfluss des Mehrheitsgesellschafters der GmbH, weil die Gesellschafterversammlung dem Geschäftsführer gegenüber weisungsbefugt ist; andernfalls hätte es der Mehrheitsgesellschafter, der auch Gläubiger der Gesellschaft ist, in der Hand, den Gewinn der…

…1999 Geschäftsführer der Rechtsmittelwerberin und ab 1.1.2000 auf Grund eines Handelsvertretervertrages für die Einschreiterin tätig gewesen. Dass der genannte Mehrheitsgesellschafter nicht Geschäftsführer der Einschreiterin sei, stehe einer Übernahme der für den Gesellschafter-Geschäftsführer in der Judikatur des VwGH erarbeiteten Grundsätze deshalb nicht entgegen…

…Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. ist geschäftsführender Mehrheitsgesellschafter der C-GmbH; aus dieser Tätigkeit stammen seine Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Streitpunkt in diesem Berufungsverfahren sind die vom Bw. erklärten…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes R vom 10. Dezember 2001 betreffend Säumniszuschlag entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der in Deutschland ansässige Berufungswerber ist unter anderem Mehrheitsgesellschafter der Firma AI-GmbH, die beim Finanzamt R steuerlich geführt wird…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes R vom 10. September 2001 betreffend Säumniszuschlag entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der in Deutschland ansässige Berufungswerber ist unter anderem Mehrheitsgesellschafter der Firma AI-GmbH, die beim Finanzamt R steuerlich geführt wird…