Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der K, Adr, vertreten durch Notar, vom 1. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 2. März 2005 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs. 1 und…

…ErbStG nicht zu, und zwar selbst dann nicht, wenn wie hier dasselbe Vermögen zwischen Eltern und Kindern rückübertragen wird, weil eben eine Befreiung von einer bisher noch gar nicht vorgeschriebenen Schenkungssteuer dem offenkundigen Gesetzeszweck, eine Mehrfachbesteuerung zu vermeiden, zuwiderlaufen würde. Abschließend ist festzuhalten, dass Werterhöhungen…

…BewG zuzuordnen sind, im Wege der Auslegung zu ermitteln. Der Sinn dieser Vorschrift liegt bei Beteiligungen von Kapitalgesellschaften an anderen Kapitalgesellschaften in der Vermeidung einer Mehrfachbesteuerung ein und desselben Vermögens sowohl im Betriebsvermögen der Obergesellschaft als Beteiligung, als auch als Betriebsvermögen der Untergesellschaft. Daher soll…

…BewG zuzuordnen sind, im Wege der Auslegung zu ermitteln. Der Sinn dieser Vorschrift liegt bei Beteiligungen von Kapitalgesellschaften an anderen Kapitalgesellschaften in der Vermeidung einer Mehrfachbesteuerung ein und desselben Vermögens sowohl im Betriebsvermögen der Obergesellschaft als Beteiligung, als auch als Betriebsvermögen der Untergesellschaft. Daher soll…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Firma E-GmbH, vertreten durch Prof. Mag. Dr. Josef Schlager, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 4046 Linz, Freistädter Straße 307, vom 20. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 4. März 2008 betreffend Körperschaftsteuer…

…Gebühren, Services usw. in seinem Arbeitsbereich vorsteuerabzugsfähig sind. Bei einer anderen Auslegung der nationalen Regelung der Umsatzsteuer würde dies in seinem Fall einerseits zu einer Mehrfachbesteuerung (80 % Mobilitätsfaktor, Umsatzsteuer von der Umsatzsteuer usw.) seiner Kunden führen und/oder andererseits den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsätzen europäischer Unternehmen widersprechen…

…müsse sie ihr Leben finanzieren und sei die Pension bereits versteuert. Zusätzliche Steuerzahlungen würden zu einer Mehrfachbesteuerung führen. Dieses Begehren wies das Finanzamt mit der Berufungsvorentscheidung datiert vom 11. November 2008 mit der Folgenden Worten ab: "Werden im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere…

…es gemäß Informationsdokument zu den einschlägigen Rechten und Pflichten der EU-Bürger der Generaldirektion Steuern und Zollunion zur steuerlichen Behandlung der innergemeinschaftlichen Verbringung von Personenkraftfahrzeugen und ihrer grenzüberschreitenden Verwendung (TAXUD/255/02) vom 9.9.2002 zu keiner Mehrfachbesteuerung innerhalb der Europäischen Union kommen darf…

…sei, nicht gegeben sein sollte, sei nicht erklärbar. Diese Versteuerung würde sogar eine nicht gerechtfertigte Mehrfachbesteuerung auf Ebene der Körperschaften auslösen. Einerseits durch die Versteuerung der Gewinne bei der Tochtergesellschaft und andererseits eine nochmalige KSt-Pflicht bei der Muttergesellschaft im Zuge der Besteuerung des Liquidationsgewinnes…

…des § 25 Abs. 1 Z 3 lit. c ESTG 1988 als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu beurteilen. Zur Vermeidung von Mehrfachbesteuerungen in mehreren Staaten dienen Doppelbesteuerungsabkommen. Diese entfalten bloß eine Schrankenwirkung insofern, als sie eine sich aus dem innerstaatlichen Steuerrecht ergebende Steuerpflicht begrenzen. Ob Steuerpflicht…

…zwischen der Muttergesellschaft der Bw. und der Bw. nicht entgegenstehen, zumal es sich dabei um den zeitlich früheren Vorgang handelt und dieser Vorgang jedenfalls keine Mehrfachbesteuerung auslöst. Die gegenständlichen Leistungen der unmittelbaren Gesellschafterin der Bw. an die Bw. erfüllen den Tatbestand des § 2 Z 4…

…Schweiz und nach Liechtenstein) entgegenzuwirken; b) einen Anreiz für das Verbringen ausländischen Vermögens nach Österreich zu schaffen; c) erwirtschaftetes Vermögen für nachfolgende Generationen ohne die bei Vererbungen zumeist unvermeidliche Zersplitterung und Auszehrung durch Mehrfachbesteuerung zu erhalten; d) Arbeitsplätze zu sichern. Zwar hätte mit der Gründung…

…würde, wenn die nach dem Doppelbesteuerungsabkommen von der Besteuerung auszunehmenden Einkünfte in Österreich zu besteuern wären. Diese gesetzlich gedeckte Vorgangsweise führt nicht dazu, dass die ausländische Pension einer (nochmaligen) und damit Mehrfachbesteuerung unterzogen wird. Sie stellt auch keinen Verstoß gegen das subjektive Nettoprinzip dar (vgl…

…gemeiner Wert (siehe § 5 Abs. 2 TabStG) auch ohne Gutachten mit Sicherheit bei weitem unter dem amtlichen Kleinverkaufspreis anzusiedeln sei. Die hier vorliegende Mehrfachbesteuerung verstoße gröblichst gegen die Intentionen des TabStG und gegen geltendes EU-Recht, insbesondere Art. 37 EGV. Nach Maßgabe dieser Bestimmung seien…

…Bewertung von Zigaretten geht, ohne rechtliche Relevanz. Zur Frage der Mehrfachbesteuerung bzw. Doppelbesteuerung wurde oben bereits Näheres ausgeführt und ist diesbezüglich auch noch an die Erörterung der Sache zu erinnern. Zu den in Punkt 2b) der Beschwerde vorgebrachten Einwendungen ist auszuführen, dass der Bf entgegen…

…2 TabStG nicht vorliegen. Die angenommenen Preise seien gänzlich falsch, die Berechnungen unrichtig. Die Berechnungsmethode führe im Ergebnis zu einer Mehrfachbesteuerung. Der Kleinverkaufspreis sei hier in keiner Weise maßgebend bzw. anzuwenden, weshalb der Bescheid infolge mangelhafter Ermittlung und Begründung auch der Höhe nach inhaltlich rechtswidrig…

…2 TabStG nicht vorliegen. Die angenommenen Preise seien gänzlich falsch, die Berechnungen unrichtig. Die Berechnungsmethode führe im Ergebnis zu einer Mehrfachbesteuerung. Der Kleinverkaufspreis sei hier in keiner Weise maßgebend bzw. anzuwenden, weshalb der Bescheid infolge mangelhafter Ermittlung und Begründung auch der Höhe nach inhaltlich rechtswidrig…

…gemeiner Wert (siehe § 5 Abs. 2 TabStG) auch ohne Gutachten mit Sicherheit bei weitem unter dem amtlichen Kleinverkaufspreis anzusiedeln sei. Die hier vorliegende Mehrfachbesteuerung verstoße gröblichst gegen die Intentionen des TabStG und gegen geltendes EU-Recht, insbesondere Art. 37 EGV. Nach Maßgabe dieser Bestimmung seien…

…Bewertung von Zigaretten geht, ohne rechtliche Relevanz. Zur Frage der Mehrfachbesteuerung bzw. Doppelbesteuerung wurde oben bereits Näheres ausgeführt und ist diesbezüglich auch noch an die Erörterung der Sache zu erinnern. Zu den in Punkt 2b) der Beschwerde vorgebrachten Einwendungen ist auszuführen, dass der Bf entgegen…

…4 der Gewerbesteuer-Richtlinien keine Hinzurechnung vorgesehen, da sonst eine Doppelbesteuerung mit Gewerbesteuer vorläge. Darüber hinaus ergebe sich eine "Mehrfachbesteuerung", da die Geschäftsführungsbezüge bei der B1-GmbH bzw. der M-GmbH noch der Lohnsummensteuer unterzogen worden seien. Auch könne im gegenständlichen Fall nicht von einer…