…vom 27. Juli 2011 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer 2010 in der Höhe von € -277,38 fest, wobei die "Pauschbeträge nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen wegen der Behinderung eines Kindes" unberücksichtigt blieben. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete die Bw. ein, dass…

…führte mit Bescheid vom 23. Feber 2004 die Arbeitnehmerveranlagung durch. Dabei wurden als außergewöhnliche Belastung die "Pauschbeträge nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen wegen der Behinderung eines Kindes" mit 0,00 € berücksichtigt. Der Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Am 6. Dezember 2004 reichte der Vertreter…

…von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte in der Beilage zur Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 - analog zu den Vorjahren - das Pauschale von S 3.600,- (€ 261,62) monatlich wegen der Behinderung ihres Kindes…

…Aufwandes nicht möglich. Nicht nachvollzogen kann der Hinweis des Berufungswerbers werden, dass er sich gegenüber den Eltern von ganzjährig in Heimpflege befindlichen Kindern benachteiligt fühlt, ist doch für die Anerkennung außergewöhnlicher Belastungen - auch wegen Behinderung - jedenfalls Voraussetzung, dass tatsächlich Aufwendungen anfallen. Linz, 4. Juni 2003

…womit eine Behinderung gemäß § 1 Abs. 2 VO vorgelegen war. Aufgrund der inneren Krankheiten, unter denen die Bw. in den Streitjahren gelitten hatte, waren daher § 2 Abs. 1 VO zufolge € 42 pro Kalendermonat als Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten bei den…

…stand es der Abgabenbehörde erster Instanz frei, im Zuge ihrer Berufungserledigung betreffend außergewöhnliche Belastungen wegen Behinderung eine als fehlerhaft erkannte Beurteilung der von der Berufungswerberin beantragten Absetzungsposten zu bereinigen und die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Einkommensteuer neu festzusetzen, auch wenn dies zum Nachteil der…

…für Bettheber wie bisher 1.127,60 €, abzüglich Pflegegeld 4.962 €, Mehraufwendungen wegen Behinderung insgesamt 13.280,24 €. Die Sonderausgaben waren wie in den Berufungsvorentscheidungen zu berücksichtigen. Wie ebenfalls bereits in den Berufungsvorentscheidungen ausgeführt, konnte der Hauskrankenpflegebeitrag des Jahres 2001 der Berufungswerberin…

…Sinne des §°2 Abs. 1 der VO kann auch durch eine Bescheinigung eines Arztes oder der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen erfolgen (LStR Rz 839h). Als Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung nach § 2 der VO sind daher ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten bei Gallen-, Leber-…

…2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen sind die Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung (Tuberkulose, Zuckerkrankheit, Zöliakie oder Aids) ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten EUR 70 pro Kalendermonat zu berücksichtigen. Beträgt der Grad der Behinderung weniger als 25 % kann dieser Freibetrag nur nach Abzug…

…Behinderung, ... so sind die in den §§ 2 bis 4 dieser Verordnung genannten Mehraufwendungen als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. (2) Eine Behinderung liegt vor, wenn das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) mindestens 25% beträgt. ... § 2 (1) Als Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung sind ohne Nachweis…

…beim Finanzamt ein. In dieser machte die Bw. neben den o. e. Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen den pauschalen Freibetrag für das eigene Kraftfahrzeug wegen Behinderung geltend. Mittels Ersuchens um Ergänzung vom 19. April 2010 forderte das Finanzamt die Bw. u. a. um Vorlage von detaillierten…

…dieser Anwendungsbereiche kann in der Verordnung der Ärztin ein hinreichend konkreter Anwendungsbereich mit den behinderungsbedingten Krankheiten der Berufungsweberin erkannt werden. Eine Zuordnung zum Bereich der außergewöhnlichen Belastungen ohne Selbstbehalt ist also nach Ansicht des erkennenden Senates durchaus vertretbar. 1b) Außergewöhnliche Belastung - Mehraufwendungen wegen Krankendiät: Gem…

…u. a. um Vorlage von detaillierten Aufstellungen betreffend deren als außergewöhnliche Belastungen wegen Behinderung geltend gemachter Aufwendungen sowie um deren belegmäßige Nachweise auf. Die Bw. übermittelte dem Finanzamt die im vorigen Absatz erwähnten Unterlagen am 30. April 2009. Mittels weiteren Ersuchens um Ergänzung vom 23…

…in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf den Freibetrag und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Pflegeleistung zu berücksichtigen sind, geregelt, dass solche Mehraufwendungen wegen Behinderung des Ehepartners einem Steuerpflichtigen nur bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag zu…

…durch eine Behinderung des Kindes (§ 106 Abs. 1 und 2 EStG 1988), für das keine erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird, so sind nach § 1 Abs. 1 der Verordnung die in den §§ 2 bis 4 der Verordnung genannten Mehraufwendungen als…

…BGBl. Nr. 303/1996 idgF, sind als Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten bei Tuberkulose, Zuckerkrankheit, Zöliakie oder Aids 70,00 € pro Kalendermonat zu berücksichtigen. Im gegenständlichen Fall besteht Streit zwischen den Parteien des verwaltungsbehördlichen Verfahrens darüber, ob für die Kalenderjahre bis…

…Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) mindestens 25% beträgt. (3) Die Mehraufwendungen gemäß §§ 2 bis 4 dieser Verordnung sind nicht um eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) oder um einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 zu kürzen. § 2. (1) Als Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung sind…

…dieser Verordnung genannten Mehraufwendungen als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Eine Behinderung liegt nach § 1 Abs. 2 der Verordnung vor, wenn das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) mindestens 25% beträgt. Nach § 2 Abs. 1 der Verordnung sind als Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung ohne Nachweis…

…Auf Basis dieser Gesamtausgaben (ohne Apotheke) haben Sie die Mehraufwendungen für die tatsächlichen Kosten aus der Behinderung "Asthma bronchiale" Ihrer Ehegattin im Ausmaß von € 2.560,87 im Schätzungswege ermittelt Ausgehend vom vorliegenden 3 Personenhaushalt und den für den Haushalt getätigten Gesamtausgaben (a'33…

…dieser Verordnung genannten Mehraufwendungen als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Gemäß § 1 Abs. 2 der Verordnung liegt eine Behinderung vor, wenn das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) mindestens 25 % beträgt. Gemäß § 2 Abs. 1 der Verordnung sind als Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung ohne Nachweis…