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UFSW RV/3462-W/07Pfändung und Überweisung einer nicht bestehenden Forderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2008

…Berufung führte der Bw. aus, dass er zu keinem Zeitpunkt der NL angehört habe, eine solche sei lediglich zum Zeitpunkt des Erwerbes von wenigen Medizinprodukten angedacht worden. Es sei nicht nachvollziehbar, aufgrund welcher Rechnungen der damalige Verkäufer Herr R in BR, die UID-Nummer von…

UFSW RV/2390-W/13Kein Vertreterpauschale für einen im Außendienst tätigen Pharmareferenten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2013

…freundlichen Grüßen [Unterschriften]" Auf S 7 ff/Arbeitnehmerveranlagungsakt befinden sich Ausdrucke aus der Homepage des Berufsverbandes der Pharmareferenten Österreichs und der Sektion der Medizinprodukteberater (www.bvpoe.at) mit auszugsweise folgendem Wortlaut: "Der Beruf des Pharmareferenten Der Pharmareferent repräsentiert in der Realität das Bindeglied zwischen Ärzten…

UFSW RV/0959-W/12Geschäftsführerhaftung im Falle der Schätzung der zu Grunde liegenden Abgaben, Sicherstellungsauftrag und Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2012

…wahrgenommen werden sollen. Es hätte der damalige Prokurist und gewerberechtliche Geschäftsführer der J-GmbH , Herr J.T., der zur Ausübung des Gewerbes des Handels mit Medizinprodukten berechtigt gewesen wäre, auch für die D-GmbH die Funktion eines gewerberechtlichen Geschäftsführers übernehmen sollen. Herr T. wäre dazu…

UFSW RV/1982-W/12Wäscherei (inkl. Desinfektion und Sterilisation) macht einen betriebswirtschaftlich als Produktionsbetrieb einzustufenden Betrieb nicht zu einem typischen Produktionsbetrieb i.S. des EngAbgVergG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2013

…betriebswirtschaftlichen Literatur, insbes. "Grundriss der Betriebswirtschaftslehre" (Loitlsberger) um Ziel hatte (S.3 der Anfragebeantwortung). Darüberhinaus zeigten die Dokumente von Prüf-Inspektions-und Zertifizierungsstellen (MA 39 TÜV Austria Services GmbH) den Charakter eines Produktionsbetriebes. Auch sei "Medizinprodukteabgabe" zu entrichten. Dr. K. komme zu dem Schluss, dass…

UFSG RV/0671-G/10Kosten für 1.) Nahrungsergänzungsmittel und 2.) die Anschaffung eines Magnetfeldtherapiegerätes als außergewöhnliche Belastungen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2011

…der ärztlichen Verschreibung vom 4. Dezember 2009 zu sehen. Dazu kommt, dass Magnetfeldtherapiegeräte (als sog. Medizinprodukte) kraft ausdrücklicher Anordnung des § 2 der Magnetfeldtherapiegeräteverordnung (MFTGV, BGBl. II 2003/343) nur auf Grund ärztlicher Verschreibung zur Eigenanwendung an Laien abgegeben werden dürfen. In diesem Sinne findet sich…

UFSW RV/0663-W/05Erlöszuschätzung, Gesellschaft nach bürgerlichem Recht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2011Teil 1/2

…beziehende Provisionen vorgelegt. Es wurde auch keine Stellungnahme zur Geschäftstätigkeit der Gesellschaften bürgerlichen Rechts vorgelegt. Aus der Website/VGmbH(Stand 12.10.2010): Die V GmbH vertreibt ihre Produkte weltweit und hat nach eigenen Angaben 1140 "freie Medizinprodukte-Berater" (Stand 1.1.2008). Zielgruppen der…

UFSW RV/0663-W/05Erlöszuschätzung, Gesellschaft nach bürgerlichem Recht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2011Teil 2/2

…bürgerlichem Recht - vorzugsweise mit Familienmitgliedern - vorgeschlagen und von ihrer Errichtung Kenntnis gehabt haben: Der Unabhängige Finanzsenat konnte sich jedoch durch Aufrufen der Website/V davon überzeugen, dass die Errichtung von Gesellschaften nach bürgerlichem Recht nicht zum Anforderungsprofil der freien Medizinprodukte - Berater, der V Sales-Teams…

UFSF RV/0341-F/07Unterliegt das Todfallskapital aus einer schweizerischen Pensionskasse beim österreichischen Hinterbliebenen der Einkommensteuer?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2009

…Pensionskassen im Sinne des Pensionskassengesetzes vergleichbar sind. Die Bezeichnung "Pensionskasse" verwenden im Übrigen auch der Schweizer Gesetzgeber (Bundesgesetz über die Pensionskasse des Bundes, Art. 76 des Bundesgesetzes über Arzneimittel und Medizinprodukte, Art. 10 des Bundesgesetzes über das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat), die auszahlende Vorsorgeeinrichtung (Z 9 Abs…

UFSS RV/0019-S/05Berufsausbildung eines Energethikers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2008

…Substanzen und Behelfe zur Abgabe an die Klient/Innen, sofern sie keine Medizinprodukte im Sinne des Medizinproduktegesetzes oder Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes darstellen. Grenzen des Tätigkeitsbereiches Von der Ausübung des Berufes sind alle Tätigkeiten ausgeschlossen, die in den Vorbehaltsbereich reglementierter Gewerbe oder freier Berufe…

UFSZ3K ZRV/0385-Z3K/02Einreihung medizinischer Einwegflaschen für Blutplasma in die Kombinierte Nomenklatur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.09.2004

…beim Import in die Europäische Union Geltung hat, nur nach zollrechtlichen Gesichtspunkten ausgelegt werden. Dass es sich bei der Ware um ein Medizinprodukt im Sinne der Richtlinie 93/42/EWG des Rates handelt, hat daher nicht zur Folge, dass dieses automatisch in die Position 9018…

UFSZ3K ZRV/0384-Z3K/02Einreihung medizinischer Einwegflaschen für Blutplasma in die Kombinierte Nomenklatur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.09.2004

…beim Import in die Europäische Union Geltung hat, nur nach zollrechtlichen Gesichtspunkten ausgelegt werden. Dass es sich bei der Ware um ein Medizinprodukt im Sinne der Richtlinie 93/42/EWG des Rates handelt, hat daher nicht zur Folge, dass dieses automatisch in die Position 9018…

UFSZ3K ZRV/0383-Z3K/02Einreihung medizinischer Einwegflaschen für Blutplasma in die Kombinierte Nomenklatur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.09.2004

…beim Import in die Europäische Union Geltung hat, nur nach zollrechtlichen Gesichtspunkten ausgelegt werden. Dass es sich bei der Ware um ein Medizinprodukt im Sinne der Richtlinie 93/42/EWG des Rates handelt, hat daher nicht zur Folge, dass dieses automatisch in die Position 9018…

UFSG FSRV/0002-G/13Abgabenhinterziehungen durch Geltendmachung von Vorsteuern aus leistungslosen Scheinrechnungen, welche zur Verschleierung von Betrugshandlungen gegenüber dem Geschäftspartner konstruiert wurden; Beginn der Verbandsverantwortlichkeit; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)28.05.2013Teil 1/2

…ausgehend aus 1990. Dr.X hat an der Universität Graz Medizin studiert und war seit 1987 in der Medizinproduktebranche tätig. Sie war [ab August 2003] die alleinige handelsrechtliche Geschäftsführerin sowie zu 26 % Minderheitsgesellschafterin der Y-GmbH . Ebenfalls war Dr.X [ab August 2003] die alleinige…

UFSI RV/0370-I/07Abzugsfähigkeit eines Auslandsaufenthaltes (Studienreise) im Rahmen eines Fachhochschulstudiums
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2010

…bei der Fa. MK als Produktionstechniker angefangen und sich bis zum Beginn seines berufsbegleitenden Studiums über die Entwicklungsabteilung zum Fertigungsleiter weiterentwickelt hat und von 2003 bis 2007 auch als Sicherheitsbeauftragter nach dem Medizinproduktegesetz für Behördenmeldungen von Vorkommnissen mit Produkten dieser Firma zuständig war, der berufsbegleitende…

UFSG RV/0170-G/08Nachsicht von Dienstgeberbeiträgen für Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2008

…viele Aufwände, Kosten und Auszahlungen ebenso wie die gesundheitlichen Änderungen der beiden Geschäftsführer für die letzte Bilanz im Jahr 2007 noch nicht vorhersehbar gewesen seien. 2. Ebenso spürbar für das Unternehmen sei die Destabilisierung des Medizinproduktemarktes, einerseits durch die Gesundheitsreformen und Kassenvertragsregelung der Ärzte, die…