…2003/07/0173, setzt eine zulässige und damit beitragsfreie Verwendung oder Verwertung von Abfällen nicht nur voraus, dass die Materialien für den angestrebten Zweck unbedenklich verwendet werden können, sondern auch, dass die für diese Verwendung oder Verwertung "allenfalls erforderlichen" behördlichen Bewilligungen vorliegen. Die Baubewilligung für…

…des § 2 Abs.4 ALSaG erfüllt, allenfalls in welchen Ausmaß der grundsätzlich beitragspflichtigen Verfüllung eine konkrete bautechnische Funktion im Zusammenhang mit der übergeordneten Baumaßnahme zukomme, ob es sich um unbedenkliche Materialien handle und ob allenfalls erforderliche Bewilligungen, Anzeigen, Nichtuntersagungen etc. für die durchgeführte Baumaßnahme vorliegen…

…den Abfallbegriff des § 2 Abs.4 ALSaG erfüllt, allenfalls in welchen Ausmaß der grundsätzlich beitragspflichtigen Verfüllung eine konkrete bautechnische Funktion im Zusammenhang mit der übergeordneten Baumaßnahme zukomme, ob es sich um unbedenkliche Materialien handle und ob allenfalls erforderliche Bewilligungen, Anzeigen, Nichtuntersagungen etc. für die durchgeführte…

…konkrete bautechnische Funktion zuerkennt. Voraussetzung für die Gewährung der Beitragsfreiheit wäre nach dem Erkenntnis des VwGH vom 22. April 2004, Zl. 2003/07/0173, neben der Verwendung von unbedenklichen Materialien das Vorliegen allenfalls erforderlicher Bewilligungen, Anzeigen, Nichtuntersagungen, etc. für die durchgeführte Baumaßnahme, da dem Gesetzgeber…

…den Wiesenflächen selbst keine Schüttungen vorgenommen worden seien. Eine zulässige Verwendung oder Verwertung von Abfällen setze nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH nicht nur voraus, dass die Materialien für den angestrebten Zweck unbedenklich verwendet werden können, sondern auch, dass im Zeitpunkt der Beitragsschuldentstehung die für…

…dann zum Tragen kommen, wenn es sich dabei um eine zulässige Verwendung oder Verwertung von Abfällen handelt, was nur dann vorliegt, wenn die Materialien für den angestrebten Zweck unbedenklich verwendet werden können. Aufgrund der Feststellungen der Abteilung 19D, Abfall- und Stoffflusswirtschaft, des Amtes der steiermärkischen…

…kann auch grundsätzlich durch andere Ermittlungsmethoden (Transaktionswert gleicher Waren, gleichartiger Waren, errechneter Wert aus den verwendeten Materialien mit Hinzurechnungskosten und Schlussmethode - Schätzung) festgestellt werden. Bei Anmeldung eines realistischen Wertes durch den Beschuldigten hätte - bis auf jene Fälle, bei denen der Beschuldigte Waffen eingeführt hat - der…

…Zulässig sei eine Verwertung oder Verwendung nur dann, wenn die Materialien für den angestrebten Zweck unbedenklich verwendet werden können. Wenn sich die Bf auf den von ihr vorgelegten Prüfbericht des bereits oberwähnten Gutachters vom 30.8.2008 über die umwelttechnische Klassifizierung des Materials als Recyclingmaterial…

…ein Gutachten eines staatlich akkreditierten und unabhängigen Prüflabors oder durch andere befugte Fachpersonen oder Fachanstalten im Sinne des § 2 Abs. 6 Z 6 AWG die chemische Unbedenklichkeit und die bautechnische Eignung der wiederverwendeten mineralischen Baurestmassen (Abfälle) bestätigt sein müsse, damit der Befreiungstatbestand des § 3 Abs…

…unbedenkliches Erdmaterial und Humus bzw. unbedenkliches Zwischen- und Bodenmaterial verwendet werden. Gemäß Punkt 9) der Auflagen und Bedingungen durfte ausschließlich Bodenaushub verwendet werden, welcher durch Ausheben oder Abräumen von im Wesentlichen natürlich gewachsenem Boden und Untergrund einer Standorteinheit angefallen ist. Der Anteil an bodenfremden Materialien…

…Abfall darstelle. Dagegen wurde mit Schreiben vom 4. Februar 2002 mit der Begründung, dass es sich bei den abgelagerten Materialien um keine Baurestmassen handeln würde und daher keine Altlastensanierungsmeldung bzw. kein Altlastensanierungsbeitrag fällig sei, der Rechtsbehelf der Berufung eingelegt. Ergänzend wurde mit Schreiben vom 19…

…bezeichnen, wenn sie einzelne Sachverhaltskonstellationen erfassen kann, in denen ihre Anwendung einen Verstoß bewirkt. Bei dieser konstellationsübergreifenden Beurteilung kann eine generelle nationale Rechtsvorschrift nämlich nur dann als unionsrechtlich unbedenklich bezeichnet werden, wenn keine Sachverhaltskonstellation denkbar ist, in welcher ihre Anwendung einen Verstoß bewirkt. Nationales Recht…

…Reise betreffende Angaben erstellte die Bw. nicht. Die diesbezüglich beigelegte Rechnung enthält lediglich das Reisedatum sowie die Posten Pauschalpreis, Saisonzuschlag, Visumgebühren, Post- und Buchungsgebühr und Komplettschutzversicherung. In der die Materialien zur Unterrichtsvorbereitung betreffenden Aufstellung scheinen Aufwendungen für diverse Nähmaterialien, Glasschalen, Kurzwaren, Modeschmuck, Servietten, einen BH…

…die es gerechtfertigt erscheinen lassen, ausgerechnet bei der Energieabgabenvergütung zwischen Produktions- und Dienstleistungsbetrieben sachlich zu differenzieren, seien weder den Materialien zu dieser Gesetzesänderung zu entnehmen, noch sonst erkennbar und erst recht nicht mit dem Gedanken der Steuergerechtigkeit in Einklang zu bringen. Beide Sparten würden gleichermaßen…

…bereisen wollen. Nach der vorgenannten Rechtsprechung (siehe insbesondere wiederum VwGH vom 25.10.1994, 943/14/0014) scheidet daher eine Anerkennung dieser Materialien als Fachliteratur aus." Die Bw. stellte daraufhin den Antrag auf Vorlage ihres Rechtsmittels zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Darin replizierte…

…bewilligungspflichtig. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes setzt die zulässige Verwendung oder Verwertung von Abfällen nicht nur voraus, dass die Materialien für den angestrebten Zweck unbedenklich verwendet werden können, sondern auch, dass die für diese Verwendung oder Verwertung allenfalls erforderlichen Bewilligungen zum Zeitpunkt einer möglichen…

…einen Laptop, einen Scanner, einen Tintenstrahldrucker, diverse Software, EDV-Materialien und eine eigene Bibliothek mit über 1000 Büchern beruflich verwendet. Sie schreibe daher aus Erfahrung, dass sie die als Werbungskosten geltend gemachten Arbeitsmittel zu 0 % privat nutze. Des Öfteren sei das Gegenteil der Fall gewesen;…

…Arbeiten bereits Ende November wegen ungünstiger Witterung eingestellt und erst Ende Jänner / Anfang Februar 2002 wieder aufgenommen habe. Die vorhandenen Materialien seien alle aufgearbeitet und wertmäßig in den halbfertigen Arbeiten (121.023,00 S) enthalten. Diese Behauptung sei jedoch offensichtlich nicht zur Kenntnis genommen worden…

…es Lehrer gibt, die sich fortzubilden versuchen, bzw. zusätzliche Materialien im Unterricht verwenden. Die Diskussion über die Pisa-Studie gibt mir Recht. Einerseits verlangt man von uns Lehrern, die Schüler nach modernsten Methoden zu unterrichten und sie mehr zum Lernen zu motivieren. Wenn man aber…

…entbehre einer rechtlichen Würdigung des Sachverhaltes. Wenn sich der Bw. von der A-GmbH einen Firmenbuchauszug besorge, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung anfordere, so könne er mit Recht davon ausgehen, dass diese Firma existent sei. Ob die A-GmbH bei der Finanzamtsprüfung ihren Standort schon verlegt habe oder…